328 zu 26: Ein eindeutiges Ergebnis für Gewinner und Verlierer - und zugleich ein Armutszeugnis für die bisherige EU Regionalpolitik. Im Rennen um die reichste Region in Europa gewinnt die London City mit ihrem regionalen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 328 Prozent des EU Durchschnitts. Die bulgarische Region Severozapaden gilt mit nur 26 Prozent als "Armenhaus" Europas.

Noch immer unterscheiden sich die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den mehr als 270 europäischen Regionen zum Teil gravierend. Die EU fördert deshalb die schwächsten Regionen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, wettbewerbsfähiger werden und nachhaltig wachsen. Das stärkt den Zusammenhalt der Regionen untereinander, so die Idee. Deshalb wird die europäische Regionalpolitik auch als Politik des Zusammenhalts oder der "Kohäsion" bezeichnet. Letztlich geht es darum, den Reichtum in Europa fair umzuverteilen. Wie funktioniert die Kohäsionspolitik – Stephanie Rohde hat sich in Brüssel umgehört:

Kohäsionspolitik – aus Brüsseler Sicht Kohäsionspolitik – aus Brüsseler Sicht
von Stephanie Rohde

Leider ist die Förderpolitik sehr kompliziert. Der konservative Europa-Parlamentarier Markus Piper beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, mit wie viel Geld die EU welche Regionen fördert:

"Wir haben zwei große Töpfe in Brüssel, die für Deutschland interessant sind. Das eine sind die Gelder, die an die Landesregierung gehen, dort werden wir über den "Europäischen Sozialfonds", über den "Fonds für Regionale Entwicklung" und für die "Grenzregionen" Geld zur Verfügung stellen, für soziale Modellprojekte oder Technologiezentren beispielsweise. Und dann haben wir eine zweite Förderschiene: Das Geld geht aber nicht an die Landesregierung, sondern direkt von Brüssel in die Infrastruktur des Bundes, für Wasserstraßenausbau zum Beispiel. Das sind die beiden großen europäischen Bereiche."

Ungefähr ein Drittel ihres Budgets setzt die EU ein, um die wirtschaftlich schwächsten Regionen in Europa zu fördern. Insgesamt 347 Milliarden Euro flossen dafür in den vergangenen sechs Jahren in die Mitgliedstaaten.

Deutschland hat von rund 26 Milliarden Euro profitiert. Mit diesem Geld haben die Regionen ganz unterschiedliche Projekte gefördert. So wurden beispielsweise etwa 8 Milliarden Euro in Forschung und Innovation investiert, eineinhalb Millionen Menschen weitergebildet, kleine und mittlere Unternehmen bei der Gründung unterstützt, Verbindungsstraßen gebaut und 370 Millionen Euro in eine bessere Trinkwasserqualität investiert.

Die EU vergibt die Förderung nicht beliebig, sondern mit drei Zielen. Zuerst hilft die EU den schwächsten Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt – das bezeichnet die EU als "Konvergenzziel". Hier fließt das meiste Geld. In Deutschland erhielten alle neuen Bundesländer und Lüneburg 16,1 Milliarden Euro in den vergangenen 6 Jahren. Deutlich weniger haben die deutschen Regionen für die anderen beiden Ziele erhalten. In die Förderung der "Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" flossen 9,4 Milliarden Euro. Weitere 850 Millionen Euro hat die EU für die "grenzübergreifende Zusammenarbeit" in deutsche Regionen gesteckt.

Die Politikwissenschaftlerin Claire Dhéret vom "European Policy Center" weist jedoch darauf hin, dass sich die deutschen Regionen in den vergangenen Jahren verändert haben:

"Wir beobachten, dass sich neue regionale Ungleichheiten entwickeln, zum Beispiel wird die ehemals sehr dynamische Region Ruhrgebiet wirtschaftlich schwächer. Das sollte man bedenken in Zukunft, damit man sich in Deutschland weniger auf einzelne Regionen konzentriert, sondern eher das große Ganze im Blick behält."

Die Umverteilung des Reichtums in Europa findet in einem Kreislauf statt. Denn die Fördergelder der EU speisen sich aus den Steuereinnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Manche Staaten bekommen nur einen Bruchteil dessen wieder, was sie an Brüssel überwiesen haben. Zu diesen sogenannten "Nettozahlern" gehören Deutschland, Frankreich oder Italien. Andere hingegen – die sogenannten Nettoempfänger wie Polen, Griechenland und Ungarn – erhalten mehr als sie abgeführt haben.

Ob gerecht umverteilt wird, darüber diskutieren die Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr. Häufig bemängeln Politiker zudem: die Gelder würden sinnlos verpulvert. Claire Dhéret vom unabhängigen Thinktank "European Policy Center":

"In Südeuropa, beispielsweise in Portugal haben wir gesehen, dass das Geld nicht gut angelegt wurde, oder in Spanien wurde viel in den Bau von Immobilien investiert und einige Jahre später sehen wir, dass dort eine Spekulationsblase entstanden ist. Es ist also sehr wichtig zu schauen, wo genau das Geld eingesetzt wird und ob die durch die Kohäsionspolitik geförderten Projekte sich langfristig auszahlen."

Doch genau das war bisher schwer vorherzusagen. Ab dem kommenden Jahr wird sich das ändern. Förderung erhalten Regionen nur, wenn sie in einer vorangegangenen Prüfung alle Kriterien erfüllen.

In den kommenden sieben Jahren werden die europäischen Regionen voraussichtlich 325 Milliarden Euro erhalten. Davon fließen rund 17 Milliarden Euro - laut Bundeswirtschaftsministerium - nach Deutschland. Ein Drittel weniger als in der letzten Förderperiode. Markus Piper weist jedoch darauf hin:

"Unterm Strich bekommt Deutschland eigentlich mehr Geld. Aber was weniger wird, sind die regionalen Programme, die in den Regionen und in den Kommunen von den Landesregierungen umgesetzt werden. Aber die direkte Förderung aus Brüssel, wo es um Forschungsgelder geht, um Autobahnausbau und Wasserstraßen, das wird mehr."

Die östlichen Bundesländer fallen ab dem kommenden Jahr in eine neu eingeführte Förderkategorie. Als sogenannte "Übergangsregionen" zählen sie nicht mehr zu den Schwächsten, weil ihr Pro-Kopf-BIP inzwischen über 75 Prozent des EU-Durchschnitts geklettert ist – trotzdem können sie auf Fördergelder hoffen. Sozialdemokraten wie die EU-Abgeordnete Constanze Krehl unterstützen eine Übergangsförderung für mäßig schwache Regionen:

"Das gibt noch einmal die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle noch stärker investieren zu können, weil es doch noch einmal ein bisschen mehr Geld für diese Übergangsregionen gibt. Und dann das, was erreicht wurde, sich auch stabilisieren kann. Und ich bin überzeugt, dass dann in der nächsten Periode die dann folgt, die Bundesrepublik ein Gebiet sein wird."

Markus Piper von der Europäischen Volkspartei befürchtet, dass nach dem Gießkannenprinzip über alle "Übergangs"-Regionen ohne richtige Schwerpunkte gegossen wird:

"Wir haben Regionen in Frankreich, in Griechenland, in England, in Portugal, die schon seit 30- 40 Jahren schon zwischen 70 und 90 Prozent sind und da haben wir jetzt für alle Zeiten eine neue Kategorie die unheimlich viel Geld verschlingt, das ist auch ein Hauptgrund dafür, dass Deutschland weniger bekommt."

In sieben Jahren muss die EU Rechenschaft über den gesamten Förderzeitraum ablegen. Dann zeigt sich, ob die Kohäsionspolitik die regionalen Unterschiede in Europa wesentlich verkleinern kann.


Wo genau wird das Geld aus Brüssel eingesetzt – zahlen sich Projekte, die durch die Kohäsionspolitik gefördert werden wirklich langfristig aus? Das sei eine entscheidende Frage – meint die Politikwissenschaftlerin Claire Dhéret. An zwei Beispielen wollen wir uns ansehen, wie deutsche Regionen mit dem EU-Geld gearbeitet haben – in der zu Ende gehenden Förderperiode 2007 – 2013. Zuerst der Blick in den Südwesten des Landes, nach Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg gehört nicht zu den ärmeren Regionen Europas, den Regionen, die am meisten gefördert werden mit dem Ziel der Konvergenz, also des aufeinander Zugehens. Nach Baden-Württemberg flossen Gelder mit dem Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.

EU-Geld für die Erlebnisbrauerei – Beispiel Baden-Württemberg EU-Geld für die Erlebnisbrauerei – Beispiel Baden-Württemberg
von Michael Brandt

Werbevideo: Wo Oberschwaben am schönsten ist, hat das Land zwischen Schussen und Bussen seit 10 Jahren eine richtige Attraktion: Die Erlebnisbrauerei Bad Schussenried.

Man mag es glauben oder nicht, aber so kann das Ergebnis von EU-Förderpolitik klingen. Das neue Sudhaus dieser Erlebnisbrauerei wurde mit 200 000 Euro aus dem europäischen Fonds EFRE für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert. Das Bier, das hier gebraut wird, fließt dann in Strömen auf Events wie Wirtshausgaudi, Schwäbischen Abenden oder dem Schussenrieder Oktoberfest

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg 147 Millionen Euro an Fördergeldern von der EU erhalten. Die Liste der Begünstigten ist 30 Seiten lang, fast 1.000 Körperschaften sind mit EU-Zuschüssen bedacht worden.

Aber nicht nur nach Meinung der Grünen Europa-Abgeordneten Franziska Brantner ist dabei nicht alles optimal gelaufen. Das Problem, sagt Brantner, sei, dass auf europäischer Ebene nur grob vorgegeben würde, wofür die Gelder ausgegeben werden sollen. Etwa für Innovation, Forschung, Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien oder Effizienz. Für die Verteilung seien dann aber in Deutschland die Landesregierungen zuständig. Und die EU könne zwar die Abrechnung kontrollieren – nicht aber die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.

In Baden-Württemberg sind vor allem drei Ministerien für die Verteilung der Mittel zuständig. Das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium und das Ministerium für den Ländlichen Raum. Und dort räumt Amtschef Wolfgang Reimer ein, dass in den vergangenen Jahren tatsächlich nicht immer zielgerichtet gefördert wurden:

"Ja, natürlich ist die Kritik zum Teil berechtigt, weil: Wir hatten in Baden-Württemberg, oder wir haben in der Förderperiode, die jetzt 2013 ausläuft, elf Förderrichtlinien. Das Geld ist sozusagen verrieselt, wir hatten viele zu viele Projekte, wo kein Struktureffekt entstanden ist, weil zu viel Geld einfach verstreut worden ist."

Da erhielt beispielsweise ein Grafikbetrieb 5.036 Euro für ein Kaltbelichtungsgerät, eine Reinigungsfirma kaufte sich von den Fördergeldern für 6.900 Euro eine Großkehrsaugmaschine und einem Werkzeugmacher wurde mit 4.300 Euro für eine neue Fräsmaschine unter die Arme gegriffen.

Auch eine Vermögensverwaltung hat EU-Fördermittel bekommen, um eine Werkshalle mit Sozialräumen zu bauen, und die Erlebnisbrauerei hätte ohne die EU-Hilfe wahrscheinlich auch kein neues Sudhaus.

Für die Europaabgeordnete Franziska Brantner ist das keine Strukturpolitik, sondern schlicht Wirtschaftsförderung - und damit am Ende Etikettenschwindel. In der Tat könnte man fragen, sagt Brantner, was eine Erlebnisbrauerei mit Innovation zu tun hat. Vielfach seien auch einfach Dächer mit EU-Unterstützung neu gedeckt worden. Es laufe also, so Brantner auf die Frage hinaus: ob es um Innovation gehe oder ob es ganz gewöhnliche Subvention sei.

Brantner vermutet, dass sich die Landesregierung mit den breit gestreuten Geldern im einen oder anderen Fall Sympathien sichern wollte. Ein Vorwurf, der auf die in alten, schwarz-gelben Landesregierung abzielt, die entschieden hat, welche Projekte unterstützt werden.

Wolfgang Reimer aus dem Landwirtschaftsministerium erklärt daher, dass die neue grün-rote Landesregierung das künftig besser machen will. Zum einen gebe es ab dem kommenden Jahr nicht mehr elf Richtlinien, nach denen Projekte gefördert werden, sondern nur noch zwei:

"Einmal Senkung CO2-Ausstoß. Über dieses Ziel kann man nach wie vor Wirtschaftsförderung machen, aber es muss nachgewiesen werden, dass da tatsächlich ein Einspareffekt stattfindet. Und zweitens Forschung auch in Richtung Energiewende, Richtung CO2-Einsparung."

Außerdem liegt die Untergrenze für Förderungen bei 100.000 Euro. Und da die Förderung nur maximal ein Fünftel der Kosten deckt, sollen wirklich nur noch große Investitionen unterstützt werden, die dann auch tatsächlich einen Struktureffekt bewirken.

Allerdings hat es - bei aller berechtigten Kritik - auch in der Vergangenheit strukturwirksame Förderungen gegeben. Eine Institution etwa, die im vergangenen Jahr mit etwas mehr als fünf Millionen Euro eine der größten Einzelförderungen bekommen hat, ist das Institut für Textil- und Faserforschung in Denkendorf bei Stuttgart. Fünf Millionen für die Einrichtung eines neuen Forschungszentrums und hochmoderne Analysegerätschaften:

"Hier sind mehrere Gerätschaften. Das hier ist ein analytisches Gerät, mit dem können Sie von ihren Verbindungen, von ihren Polymeren, thermische Übergänge identifizieren."

Was Professor Michael Buchmeiser, der Leiter des Instituts, beschreibt, klingt sehr technisch, der Nutzen liegt aber auf der Hand: In dem Institut werden neue High-Tech-Fasern entwickelt, es ist eine Denk- und Konstruktionsfabrik für einen Industriezweig, der immer wichtiger wird, der Leichtbau:

"Es sind sicherlich Projekte, die von der Bedeutung über Baden-Württemberg auch hinausgehen, für Deutschland als Hochtechnologiestandort. Insofern kann man die Unterstützung, die uns jetzt da zuteilwurde, auch nicht hoch genug einschätzen."

Ein Beispiel für die Auswirkungen dieser Technologie ist der Automobilbau. Hier hat das Institut ein Verfahren entwickelt, mit dem carbonfaserverstärkte Teile wie Kotflügel im hohen Takt der Automobilproduktion hergestellt werden können. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien sind die High-Tech-Fasern wichtig, die Rotoren moderner Windkraftanlagen bestehen aus Fasern, die in Denkendorf entwickelt werden, oder die Taue, mit denen Offshore Anlagen am Meeresgrund verankert werden.

Im Bereich High-Tech-Fasern muss Europa aufholen, nachdem es sich Ende der 90er Jahre aus deren Entwicklung zurückgezogen und das Feld Japan und den USA überlassen hat. Jetzt will die EU wieder vorne mitmischen und betreibt klassische Strukturpolitik. Nicht umsonst fördert sie Industriezweige wie den Leichtbau mit ihrem Fonds für Innovationen. Und auch ab dem kommenden Jahr wird dieser Industriezweig von den EU Geldern profitieren: Er trägt nämlich dazu bei, den CO2-Ausstoß zu verringern.


Eine durchaus gemischte Bilanz also in Baden-Württemberg für die vergangenen Jahre: viele kleinere und durchaus fragwürdige Förderungen durch EU-Gelder auf der einen Seite – größere, durchaus nachvollziehbare, auf der anderen Seite.

Unser zweites Beispiel ist Sachsen-Anhalt. Viel hat sich seit dem Mauerfall verändert. Doch noch immer gilt – um ein Beispiel herauszugreifen – etwa der Südharz europaweit zu einer der wirtschaftsschwächsten Regionen. Das zu ändern ist Ziel der Kohäsionspolitik. Die EU will den Zusammenhalt der europäischen Staaten stärken, indem die großen wirtschaftlichen Unterschiede durch Subventionen und Fördergelder ausgeglichen werden. Wie erfolgreich wurde diese Idee in Sachsen-Anhalt umgesetzt?

Kohäsionspolitik am Beispiel Sachsen-Anhalt
Von Christoph Richter

"Die Effekte sind messbar. Arbeitsplätze gesichert. Arbeitsplätze geschaffen."

Unterstreicht Thorsten Kroll, EU-Beauftragter im sachsen-anhaltischen Finanzministerium.

"Ohne die Strukturfondpolitik wäre das so nicht möglich gewesen. Wir hätten es mit nationalen Anstrengungen komplettieren müssen. Das wäre kaum finanzierbar gewesen."

Allein 2,6 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalt in der letzten Förderperiode zwischen 2007 und 2013 aus verschiedenen Töpfen der Europäischen Union erhalten. Die meisten Gelder hat es aus dem EFRE, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bekommen. Von Häfen über Landstraßen, Museen, Kitas bis hin zur Stadtentwicklungsprojekten wurden nach Angaben der Europäischen Kommission in Sachsen-Anhalt 7.800 Projekte gefördert, mit denen man etwa 12.400 neue Arbeitsplätze geschaffen hat.

In Sachsen-Anhalt wurde sogar eine Wittenberger Keksfabrik durch die EU gefördert. In der Keksmanufaktur WIKANA duftet es wie in einer Weihnachtsbäckerei. Auf geheimnisvollen Laufbändern rattern die Kekse durch die Etagen einer frischsanierten Gründerzeitfabrik. Schon zu DDR-Zeiten mit dem HANSA Keks den Geschmack des Ostens entscheidend geprägt. Nach der friedlichen Revolution brach alles zusammen, bis eine Unternehmerfamilie den Neuanfang wagte und das Werk von der Treuhand kaufte. Nach schwierigen Anfangsjahren ist jetzt – auch durch die Ostalgie-Welle - eine Erfolgsgeschichte draus geworden. Mittlerweile hat man rund 100 Mitarbeiter und fertigt im Drei-Schicht-Betrieb 40 verschiedene Keks-Sorten. Möglich wurde das auch durch die Hilfe der EU, erzählt Geschäftsführerin Yvonne Böhm.

"Wir haben gerade mit dem Neustart in unserer Firma veraltete Produktionsanlagen vorgefunden, die nicht wettbewerbsfähig waren. Hier mussten wir stark aufholen, um uns auch perspektivisch am Markt zu behaupten. Und da haben wir auch Fördermittel beantragt und erhalten, und die in die Firma investiert. Um uns weiter zu entwickeln."

16.000 Euro hat die Keksfabrik WIKANA zwischen 2008 und 2012 von der EU bekommen: Ein sinnvolles Beispiel der EU-Förderpolitik, meint der Magdeburger Volkswirtschaftler Karl Heinz Paqué. Doch viel zu oft werde in Sachsen-Anhalt noch in Beton und Stahl investiert. Und man verteile die EU-Gelder nach dem Gießkannenprinzip recht willkürlich, so Paqué weiter:

"Generell muss man darauf schauen, dass in den betreffenden Unternehmen handelbare Güter entstehen, die letztlich dazu beitragen, in der Region insgesamt, die Innovationskraft zu stärken. Also idealerweise wären das Unternehmen, die mit der entsprechenden Forschungskapazität auch im öffentlichen Bereich ein Stück weit verzahnt sind. Und die dadurch die Wirtschaftskraft nachhaltig stärken. Weniger Sinn macht es, eine rein verlängerte Werkbank zu fördern, wo es um die reine Auslagerung von reinen Produktionsprozessen geht."

Völlig überschätzt sei der Tourismus, unterstreicht Volkswirtschaftler und Ex-Finanzminister Paqué. Erinnert sei an die Thaler Bodetal-Therme im Ostharz. Die wurde bis zu diesem Jahr mit knapp 10 Millionen Euro gefördert, obwohl im gerade einmal 8 Kilometer entfernten Suderode erst kürzlich ein 57 Millionen Euro teures Thermalbad pleite ging:

"Die Regeneration des Landes, der Wiederaufstieg kann nicht alleine auf dem Tourismus beruhen. Sondern er muss eine viel breitere Basis haben. Dass die qualifizierten Menschen auch einen Anreiz haben, in diesem Land zu bleiben. Also die entscheidende Orientierungsgröße für die Nachhaltigkeit ist aus meiner Sicht, ob aus Investitionsprojekten tatsächlich Unternehmen entstehen, die die Weltmärkte beliefern. Das ist bei einem touristischen Projekt in Bitterfeld, für den Tourismus in der unmittelbaren Nähe, für den Wochenendtourismus oder bei Nagelstudios nicht der Fall."

Darauf hat die EU inzwischen reagiert. Zukünftig will sie mehr nachhaltige Projekte fördern. Und auf sogenannte Verfestigungstendenzen achten, wie es im Ökonomen-Deutsch heißt. Also darauf, wie dauerhaft erfolgreich, zukunftsfähig und modern gewirtschaftet wird. Angesprochen sind risikofreudige Unternehmer, die sich den wechselnden Anforderungen immer wieder neu stellen.

Thorsten Kroll: "Also wir haben nur noch Geld für drei ganz große Förderbereiche zur Verfügung. Forschung, Entwicklung, Innovation ist einer; Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Und dann dürfen wir noch was für nachhaltige Stadtentwicklung machen. Wir sind jetzt gefordert, für die nächste Förderperiode viel konzentrierter auf diese Punkte zu orientieren."

Eine Milliarde Euro weniger EU-Subventionen soll in der nächsten Förderperiode nach Sachsen-Anhalt fließen. Nicht nur der EU-Beauftragte Kroll hält das für einen mehr als schmerzhaften Einschnitt für Sachsen-Anhalt.

Ob nun das kleine Bernburger Mode-Label, das aus Rhabarberleder-Jacken näht oder der Haldenslebener Hersteller, der aus Hanf Gelenkwellen für Autos produziert: Die EU setzt verstärkt auf den Wirtschaftsfaktor Kreativität, weil darin nach Ansicht von Ökonomen das größte volkswirtschaftliche Entwicklungspotential liegt. An sich nichts Neues, aber neu für Sachsen-Anhalt, das sich jetzt zunehmend auf die creative class konzentrieren will. Damit Sachsen-Anhalt irgendwann mal mit Hilfe der EU die Abstiegsplätze verlässt, damit es wie Bayern vielleicht auch einmal in der Champions League mitspielen darf.