Bürgerprotest und Bürgerwille

Wer sich engagiert, dem droht Ohnmacht

Die Initiative Berlin Werbefrei sammel Unterschriften für ihr Anliegen.

Eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: Eine Initiative starten, so wie hier in Berlin die Initiative "Berlin Werbefrei" © imago stock&people

Von Thomas Klug | 19.03.2018

Mündige Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern auch zwischendurch mitreden. Sie haben verschiedene Ideen, Wünsche, Interessen, Forderungen. Sie wollen gehört und beachtet werden. Doch irgendwo hakt es.

Das Volk zieht durch die Straßen. Das Volk ist wütend. Die Regierung steht am Fenster und sieht nach draußen. Die Regierung zittert. Das Volk stampft mit dem Fuß auf. Die Regierung zieht schon mal die Gardinen zu. Das Volk ruft Parolen. Es klingt wütend. Die Regierung geht in die Lobby. Der Lobbyist guckt weg und zuckt mit den Schultern.

Die Regierung geht wieder nach oben. Draußen ruft das Volk, dass es das Volk sei und dass es wütend ist. Dabei guckt es nach oben zu den zugezogenen Vorhängen und fuchtelt mit den Armen. Das soll heißen: Ihr da oben, ihr, na ja, also, fürchtet euch doch mal, na los jetzt. Und dann stampft das Volk noch einmal mit dem Fuß auf.

Die Regierung guckt nach unten und denkt sich: Wie klein so ein Volk doch ist. Und sie läuft eine Etage höher und sieht wieder aus dem Fenster. Da ist das Volk noch kleiner. Und die Regierung steigt noch eine Etage höher und noch eine und noch eine. Das Volk wird immer kleiner. Drollig, wenn es wieder mit dem Fuß aufstampft. Was für ein Völkchen wir doch haben, denkt sich da die Regierung und muss sogar ein bisschen lächeln. Noch.

Die Welt ist komplizierter als oben-unten

Aus der Traum. Es funktioniert nicht – die da oben und die da unten. 1989 ging es noch. Aber seitdem ist die Welt eine andere. Das Oben-unten-Spiel funktioniert nicht, weil es so einfach nicht ist. Weder haben "die da unten" ein einendes, ein gemeinsames Ziel, wenn es konkret wird.

Noch sind "die da oben" alle gleich. Und außerdem: Wer heute auf die da oben schimpft, kann morgen schon Teil von oben sein und im Parlament sitzen. Ist der dann noch unten, also "einer von uns" oder oben als "einer von denen"?

Die Welt ist unübersichtlich geworden, differenzierter. Eines ist geblieben: Es gibt diejenigen, die regieren. Und die anderen, die sich regieren lassen. Dürfen. Müssen. Und die wollen nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern auch zwischendurch mitreden. Sie haben verschiedene Ideen, Wünsche, Interessen, Forderungen. Sie wollen gehört und beachtet werden. Doch irgendwo hakt es.

Mark Bülow: "Es funktioniert einiges nicht so, wie ich mir das vorstelle oder wie man eigentlich Demokratie geplant hat. Denn zumindest müsste das Parlament die Entscheidungsmitte sein und wirklich die Entscheidungen hier getroffen werden. Das stimmt aber schon lange nicht mehr. Deswegen ist das mit der Macht so eine Sache. "

"Engagierte Bürger sind eine riesige Ressource"

Thomas Kliche: "Wir sehen ja an den verschiedenen Papieren, die jetzt veröffentlicht und analysiert werden, dass sich die Reichen und Wichtigen auf der Welt sich einen Scheißdreck um andere kümmern, sondern vor allem ihr eigenes Wohl im Auge haben. Und wenn das so weitergeht, auch jede Art von Krisen, Kriegen, Umweltzerstörung in Kauf nehmen werden, Hauptsache, es geht ihnen gut."

Peter Feldkamp: "Rein in die Parteipolitik zu vertrauen, finde ich ein bisschen kurzgegriffen. Engagierte Bürger, die ihre Freizeit opfern, um die Stadt, in der sie leben, mitgestalten zu wollen, sind eine riesige Ressource für die Städte, das haben die aber leider noch nicht erkannt."

Ines Schilling: "Ich glaube, es ist illusorisch zu sagen, wir werden immer alle erreichen. Das werden wir nicht. Aber wir suchen ganz gezielt nach Wegen, eben diese Artikulationsschwächeren auch einzubeziehen und gezielt und bewusst auch anzusprechen."

Die Wähler wollen umsorgt werden, wenn es um die große Politik geht. Und die Wähler wollen mitreden, wenn es um den eigenen Vorgarten geht. Dann wird eine Parkbank zur Politik, dann wird es konkret. Dann wollen sie sich beteiligen. Das sollte leicht sein. Kinderleicht.

Ines Schilling: "Es gab eine Werkstatt mit Kindern. Die haben ihren Spielplatz selbst geplant."

Der Plan wurde auch so umgesetzt, erzählt Ines Schilling. Sie ist Leiterin der sozialraumorientieren Planungskoordination im Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick. Mal planen die Kinder mit, mal die Anwohner.

"Wir gehen auf die Menschen zu. Wir warten nicht, dass jemand zu uns kommt und sagen, wir machen hier eine Pressemitteilung, wir schreiben aus – das machen wir auch, natürlich, Öffentlichkeitsarbeit gehört dazu. Aber wir gehen gezielt zu den Menschen vor Ort. "

Bürger müssen nicht fügsam sein. Bürger machen Arbeit. Bürger haben Wünsche. Einer davon lautet: zuhören. Bürger verschaffen sich Gehör. Sie haben viele Möglichkeiten dazu:

Volksinitiativen
Petitionen
Demonstrationen
Mahnwachen
Volksbegehren
Protestmärsche
Flugblätter
Abgeordnetensprechstunden
Kundgebungen
Unterschriftensammlungen
Volksentscheide

Viele Möglichkeiten. Doch:

Jürgen Zierholz: "Als Ergebnis dessen muss ich schon sagen, dass der Spaß und das Vertrauen in die Demokratie schon erheblich gesunken ist."

Eine Frau demonstriert gegen das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto "Weg mit dem Paragraph 219a StGb".© imago/IPON

Jürgen Zierholz ist Inhaber des Reisebüros Rio in Berlin-Marzahn. Er ist keiner, der schnell Parolen brüllt und keiner, der es denen da oben mal so richtig zeigen will. Jürgen Zierholz neigt zur Gelassenheit. Er hat über zwei Jahrzehnte Erfahrungen mit seinem Reisebüro, den Kunden und den Reiseveranstaltern. Da liegen die Nerven nicht so schnell blank.

Doch Jürgen Zierholz ist sauer. Der Grund dafür hat 23 Buchstaben. Wenn man die zwei Buchstaben E und U noch voranstellt, sind es 25: EU-Pauschalreiseverordnung. Für Reisende soll es egal sein, ob sie ihre Reise im Internet oder im Reisebüro buchen, sie sollen immer die gleichen Rechte haben.

Jürgen Zierholz: "An sich vom Anliegen her sehr gut. Die Sache dauerte ungefähr zehn Jahre und wurde durch die EU vor drei Jahren konzipiert. Durch unsere Fachpresse haben wir dann dadurch Wind bekommen und haben festgestellt, dass eine massive Verschlechterung der Rechte der Verbraucher stattfand, einhergehend mit einem total bürokratischen Wust für die Reisebüros. Die Sache, die eigentlich gut gemeint war, schlug total ins Gegenteil."

Jürgen Zierholz© Deutschlandradio/ Thomas Klug

Jürgen Zierholz und andere Inhaber von Reisebüros, aber auch Verbraucherschützer, wollten dagegen etwas tun. Bürgen wollen mitreden – besonders, wenn es um sie selbst geht. Mitreden ist anstrengend, und Zuhören erst recht. Großprojekte würden dadurch behindert, befürchten einige Politiker. Und verweisen auf Stuttgart 21.

Großprojekte werden nicht behindert, man muss nur mit den Bürgern richtig reden, sagen andere. Und verweisen auf Stuttgart 21.

Und ganz andere sagen: Man braucht keine Bürger, um Großprojekte zu behindern. Das kann die Politik auch ganz allein – und verweisen auf ein Berliner Großflughafen-Desaster.

"Strategische Dialoge", um Bürger ruhig zu stellen

Dass Bürger mitreden wollen, ist kein neues Phänomen, sondern spätestens seit den 1960er-Jahren bekannt, als die Studentenbewegung in Westdeutschland auf die Straße ging und sich neue soziale Bewegungen formierten. Die Politik wollte dagegenhalten und erfand Mediationsverfahren.

Thomas Wagner: "Die Idee hinter einem Mediationsverfahren oder der politischen Mediation, die nennen sich so, ist Betroffene, aus denen ein Widerstandspotential gegen Großbauprojekte hervorgehen könnte, möglichst so früh einzubinden, dass dieser Widerstand nicht entstehen kann. Also, es wird nicht versucht, Bürgerbeteiligung als ergebnisoffenes Institut der Demokratie zu etablieren, sondern als ein Vehikel einer weichen Herrschaftsausübung, also es instrumentell zu verwenden. "

Der Soziologe Dr. Thomas Wagner ist Autor des Buches "Die Mitmachfalle", in dem er erklärt, dass nicht jede Aufforderung, sich zu beteiligen, ernst gemeint ist:

"Der Begriff, der dort auch gefallen ist, war 'strategische Dialoge'. Man tritt mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog. Der Dialog ist von vornherein so gestaltet, die Formate sind so gebaut, dass schon feststeht, was am Ende herauskommen soll, nämlich die Durchführung eines bestimmten Projektes. Deswegen strategischer Dialog. Man hat somit den Widerspruch zwischen Herrschaft und demokratischer Beteiligung im Verfahren selbst. "

Die Bürger reden lassen. Und dann doch das machen, was man machen wollte. Die Bürger sollen nur das Gefühl haben, dass ihnen zugehört wurde. Dort, wo ein Bürgerdialog nur inszeniert wird, verstärkt sich der Frust, denn früher oder später wird klar: Es geht um Macht. Um sich widersprechende Interessen.

Aber genauso geht es um Überforderungen. Bürger beteiligen sich – und stoßen schnell an Grenzen. Der Reisebüroverband, dem auch Jürgen Zierholz angehört, entschied sich für eine Petition. Mindestens 50.000 Unterschriften sind dafür nötig. Die kamen schnell zusammen.

Der Ausschuss hat zugehört, aber nie geantwortet

"Wir wurden angehört, es wurden viele Fragen gestellt, es gab vor allen Dingen von den Ausschussmitgliedern der Linken und der Grünen sehr qualifizierte Fragen. Die SPD, die sozusagen Einbringer dieses Gesetzes war, war konsequent gegen alle unsere Argumente. "

Es kam zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Bundestag:

Jürgen Zierholz: "Wir betrachten im Nachhinein diese ganze Geschichte als Farce. Leute haben unterschrieben, sowohl Reisebüroinhaber, Reisebüromitarbeiter, eine wahnsinnige Vielzahl von Kunden, es liegen nahezu 100.000 Unterschriften vor. Aber diese Sache ist nicht mehr zu verhindern."

Der Ausschuss hat zugehört, hat Fragen gestellt. Nur eines hat er nicht getan: Er hat keine Antwort gegeben. Nicht während der Anhörung. Nicht danach. Die Betroffenen hörten nie wieder etwas von ihrem Anliegen. Plötzlich wurde der Gesetzentwurf beschlossen, ohne Änderung, ohne parlamentarische Aussprache.

"Man muss auch mit anderen Meinungen leben. Aber dieses Gesetz ist nicht für die Verbraucher gemacht und auch nicht für die kleinen, selbständigen Büros. Die Tendenz geht eher dahin, dass die großen Veranstalter profitieren werden. "

Wenn sich Bürger engagiert haben, wenn sie sich Lösungen ausgedacht haben, wenn das Erreichen eines Ziels ganz nah war – und dann plötzlich doch alles scheitert, dann fühlen sich Bürger ohnmächtig. Und unverstanden.

Blockupy-Proteste gegen die EZB: Aktivisten befestigen ein Transparent mit der Aufschrift "Kapitalismus tötet" an der Fassade des Hochhauses Skyper © Michael Braun

Und wenn noch die EU ins Spiel kommt oder die Globalisierung wird es kompliziert: Die EU als Sündenbock. Es scheint, als gäbe es manche Probleme nicht, wäre Deutschland nicht mit dem Rest der Welt verbunden, hätte Deutschland seine eigene Erde.

"Auch die Frustration im Engagement hat mehrere Quellen. Aber die Globalisierung ist eine davon. Das ist nicht nur hausgemacht", ...

... sagt Thomas Kliche, Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Sein Schwerpunkt ist politische Psychologie.

Wer sich engagiert, dem droht Ohnmacht

"Wir stoßen an Grenzen von Langsamkeit in der Bürokratie, wir stoßen an Ressourcengrenzen, das Geld fehlt, wir stoßen an Uneinsichtigkeit von möglichen Verbündeten oder öffentlichen Verwaltungen. Wir stoßen auch auf Desinteresse bei den Menschen, die lieber zum dritten Mal nach Malle fliegen, als sich um die wirklich dringenden Probleme unserer Gesellschaft zu kümmern. All das kommt zusammen. Und das wird dadurch scharf, weil Teile dieser nicht kontrollierbaren Aufgaben außerhalb Deutschlands liegen, dass wir sie nur mittelbar und sehr langfristig bearbeiten können, dass wir unglaublich viel Geduld, also Frustrationstoleranz brauchen. "

Die Welt ist kleiner geworden. Alles hängt mit allem zusammen. Alles ist komplex miteinander verwoben. Auf der anderen Seite steht die Sehnsucht nach einfachen und schnellen Antworten. Hinzu kommt die Versuchung, schnelle und einfache Lösungen zu versprechen. Die Politik hat es nicht leicht. Bürger wollen einiges. Viele Bürger wollen vieles. Nicht alles verträgt sich miteinander.

Frieden schaffen.
Waffenlieferungen stoppen.
Arbeitsplätze erhalten
Lärmschutzwände bauen.
Autobahnen bauen.
Eine Autobahn woanders bauen.
Einen Flughafen bauen.
Einen Flughafen woanders bauen.
Keinen Flughafen bauen.
Einen Flughafen schließen. Oder nicht.
Häuser bauen.
Häuser woanders bauen.
Keine Häuser bauen.
Gesetze erlassen.
Andere Gesetze erlassen.
Gesetze streichen.
Alles streichen.

Das muss doch möglich sein. Irgendwie. Hauptsache schnell und reibungslos.

Thomas Kliche: "Es soll keine großen Krisen geben, alles wird gemanagt, macht euch mal keine Sorgen, es geht immer ein bisschen weiter und immer ein bisschen besser. Und ansonsten ganz viel Wachstum, das kriegen wir alles auf die Reihe. Das ist natürlich eine entpolitisierende Grundbotschaft. Und wenn das nicht mehr funktioniert, wie zum Beispiel bei großen Flüchtlingsbewegungen, wo auf einmal Leute vor der Tür stehen oder wenn wir uns fragen, wie kriegen wir das Meer wieder sauber oder können wir die Welternährung gewährleisten, was passiert, wenn wir es nicht können oder was passiert, wenn die Flut weiter so steigt?

Dann haben die Leute das Gefühl, wir sind verraten worden, wir sind betrogen worden. Die haben gesagt, sie kriegen alles auf die Reihe, jetzt kriegen sie nix auf die Reihe, das heißt, die haben uns eigentlich beschissen. Und das macht eine Wut aus. Da kommt viel her von dieser neuen Gefühlspolitik, dass es im Grunde auch darum geht, Wut ausleben zu dürfen. Und dieses 'Wut ausleben dürfen' ist ja auch Teil der Bewältigung eigener Hilflosigkeit. "

Wer sich engagiert, läuft eher Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen. Nicht jedes Anliegen wird erhört, nicht jede Idee umgesetzt. Und manchmal scheint es, kann sich nicht einmal etwas durchaus Vernünftiges durchsetzen. Wer sich engagiert, hat schnell viel zu tun. Die Politik will überzeugt werden. Die Verwaltung stellt Ansprüche.

Und was passiert, wenn Politik, Verwaltung und Bürger einander misstrauen? Was, wenn die Bürger etwas wollen – von Politik und Verwaltung? Und wenn Politik und Verwaltung einfach ein Schild herausgehängt haben auf dem steht:

Bitte nicht stören!

Oder:

Wir sind immer für Sie da.*

(*Gilt nur in Wahlkampfzeiten)

Thomas Kliche: "Ich glaube, mit den einfachen Schemata kommen wir nicht weiter, weil wir da nur die kurzfristigen Faktoren im Blick haben. Natürlich reagiert auch die Verwaltung nicht einfach ablehnend oder abwehrend, weil sie einfach arschlöchig oder langsam oder innovationsfeindlich ist, sondern weil sie in eine Überforderung gerät, weil sie merkt, das können wir gar nicht mehr alles machen."

Der "schlanke Staat" war ein Schlagwort um die Jahrtausendwende. Der Staat sollte vieles können. Aber nichts kosten. Nicht jede Sparmaßnahme war falsch, nicht jede Veränderung schlecht. Bürger freuen sich, wenn ihre Steuergelder vernünftig eingesetzt werden.

Sie wollen sehen, dass sich etwas bewegt. Stillstand mögen Bürger genauso wenig wie zu schnelle Veränderungen. Sie wollen die Kontrolle behalten. Denn sonst:

Thomas Kliche: "...werde ich trotzig. Wenn ich nichts erreichen kann, dann zeige ich wenigstens sehr deutlich und sehr laut, wie jedes Kind, aber das machen auch Erwachsene. Das machen zum Beispiel Mitarbeiter, die von einer betrieblichen Umstrukturierung brutal überrollt werden, dann zeige ich, so will ich es nicht haben.

Und prinzipiell behalte ich mir vor, dass Mist zu finden und meine Freiheit zu bewahren und letzte Form von Reaktion: Ich kann auch in den Angriff übergehen, ich kann Sabotage treiben, ich kann hintenrum den Ruf einer Einrichtung schädigen, ich kann offen protestieren, ich kann mich auf Gleise setzen, ich kann auf irgendeine Weise den Betrieb stören, um zu zeigen, so machtlos, wie ihr mich macht, bin ich nicht. "

Abgeordnete haben nur theoretisch Macht

Und dann, so sagt es Thomas Kliche, fangen Menschen an, seltsame Gedanken zu entwickeln.

"Dann ziehen sie sich mehr zurück und überlegen, wie kann ich solche Entwicklungen und Erfahrungen in meiner Zukunft vermeiden, wie kann ich dem vorbeugen. Sie kommen auch auf Verschwörungstheorien, die ihnen eine illusionäre Kontrolle gestatten: Man müsste die und die Leute austauschen, dann geht alles anders, die und die sind unfreundlich, wenn man da andere sitzen hätte, dann geht alles besser – was ja nicht immer so ist.

Es gibt auch die Vorstellung, dass das, was mir da widerfährt, irgendwie Teil eines großen übergeordneten Lernprozesses ist. Auch das hilft mir, Machtlosigkeit, meine eigene Ohnmacht, das Scheitern am Widerstand der Welt zu verstehen. Auch das erleben wir in der Gesellschaft, erleben wir im Engagement. "

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Marco Bülow.

SPD-Politiker Marco Bülow© picture-alliance / dpa / Michael Kappeler

Frust. Gab es früher weniger Gründe dafür? Oder pocht man heute schneller auf seine Rechte?

Nehmen wir weniger als gegeben hin und haben wir mehr unerfüllbare Träume? Ist der Frust berechtigt?

Marco Bülow: "Was den Frust der Bevölkerung angeht, den kann ich zum Teil verstehen. Ich kann nicht verstehen, wenn sie dann ihren Kopf in den Sand stecken oder sich dann komplett abwenden, weil das wäre ja das falsche Signal, weil da freuen sich alle drüber, die Politik machen. Je weniger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen, je weniger sie auf die Füße getreten kriegen, je ruhiger ist das Leben von denen. "

Die Politik muss doch irgendetwas ändern können. Ein Abgeordneter muss doch etwas ändern können, er hat doch die Macht?

"Eine theoretische Macht haben wir, wenn wir mal sagen würden, auch als Regierungsfraktion, dieses Gesetz tragen wir nicht mit. Das wird aber nicht gemacht, weil man die Spitze nicht düpieren will, weil man nicht möchte, dass die Öffentlichkeit sagt, die Kanzlerin, der Kanzler haben versagt. Und weil es sich leichter leben lässt, wenn man alles mitmacht, was die Regierung vorgibt", ...

...sagt Marco Bülow, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD.

"Wir bezahlten Politiker, die ja von der Bevölkerung gewählt werden – und eigentlich müssen wir mal sehen, die Bevölkerung ist mein Chef, nicht der Fraktionsvorsitzende, nicht der Kanzler, nicht die Regierung, sondern die Bevölkerung ist mein Chef, die bezahlt mich auch."

Das Volk als Chef hat Macht - aber keine Ahnung

Ach, die Chefs. Sie haben Macht. Aber keine Ahnung, kennen sich mit den Details nicht aus. Wollen Dinge, die sich widersprechen. Wollen schnell, was nur langsam geht. Aber: Die Chefs, also die Bürger, haben es auch nicht leicht. Sie können sich ja nicht mit allem befassen, was die Politik so plant. Und wenn sie es mitbekommen, dann ist es zu spät. Oder den Bürgern ist es einfach egal – zumindest solange, bis sie selbst betroffen sind.

"Lärm ist ja so eine Geschichte. Lärm von der Autobahn, Bundeslärm sozusagen. Dann gibt es Leute die sagen, wenn die Straße bei Ihnen wäre, gäbe es bestimmt schon eine Lärmschutzwand, wo ich dann auch versuche zu erklären, nee, so ist das nicht und ich wohne auch nicht so weit von einer Bundesstraße entfernt und höre das auch und habe da keine Lärmschutzwand hinbekommen. Das glauben die erstmal nicht. "

Ein Zerrbild kursiert: Das Zerrbild des Politikers, der alles kann, zumindest, wenn es in seinem eigenen Interesse liegt. So stellen sich das manche Bürger vor. Die Bürger denken dann, der Politiker sei einfach nur genau wie sie.

"Wenn man mit ihnen redet, kann man erklären. Manchmal kann man ein bisschen was tun. Und manchmal kommt es darauf an, ist es berechtigt oder nicht. An einer Stelle haben wir festgestellt, nee, der Lärm ist gar nicht größer geworden, der war schon immer so, der ist unter dieser Grenzlinie und natürlich ist das dann subjektiv. Da kann man aber nichts machen. Da sind aber nicht alle zufrieden mit. Ist so. "

Wenn die Probleme weit weg sind, wird das Interesse kleiner – da geht es um bewaffnete Einsätze der Bundeswehr, um Hilfspakete, um internationale Abkommen, um Sanktionen und manchmal auch darum, wie man das Elend in der Welt zumindest minimieren kann.

Marco Bülow: "Wenn ich größere Veranstaltungen mache zu Ungleichheit, die wirklich wichtig sind und wo ich mir Unterstützung erhoffe, dann doch Leute ausbleiben, und dann, wenn es um konkrete, um einen besonderen Fall bei Wohnungsnot - oder dann gibt es ein Viertel, das wird grundsaniert oder erneuert, da wird viel Geld auf die Miete geschlagen. Dann trifft es sie – und auf einmal sind sie von sozialen Belangen betroffen und dann müssen wir aber sofort da sein und das innerhalb von drei Tagen regeln. Das ist schon eine Sache, wo man mit den Zähnen knirscht. "

Wer ein Anliegen hat, muss Geduld haben

Politik kann zuhören. Manchmal hört sie etwas schwer. Und manchmal reden einfach zu viele auf sie ein. Peter Feldkamp vom Berliner Volksentscheid Fahrrad:

"Wenn ein paar Leute zusammenkommen, die sehr fest an ein Thema glauben, das einigermaßen professionell in der Stadtgesellschaft verankern und organisieren über einen Volksentscheid oder über andere Mittel, dann können einfache Bürger wie wir ohne Parteibindung, ohne Kapital im Hintergrund durchaus Dinge bewegen. Das ist erst einmal ein großes Vertrauen in so ein demokratisches System, das wir halt haben, das dadurch gewonnen wurde. Aber es hat sich eben bewegt, weil wir halt auch außerhalb des parlamentarischen Systems lagen. "

Berlin, Deutschland, GER, Unter den Linden, Fahrradfahrer

Wer ein Anliegen hat muss überzeugen, argumentieren, Geduld haben. Und muss eben auch auf sein Anliegen aufmerksam machen. Großes Rad, laute Posaune, breite Klaviatur:

"Da haben wir dann das Mittel des Volksentscheides gewählt und gesagt:
Es bringt nichts mehr, nur noch campaigning zu machen und Aufmerksamkeit zu erregen, sondern wir wollen die Politik tatsächlich erreichen. Dadurch haben wir halt mit dem Volksentscheid in Berlin ein sehr, sehr starkes Mittel. Das haben wir dann gewählt und es war ja hinreichend erfolgreich. "

Die Straßen von Berlin sind umkämpft. Autofahrer gegen Radfahrer. Radfahrer gegen Fußgänger. Und das alles auch in umgekehrter Richtung. Dazu fehlende oder marode Radwege. Trabi-Safari, Bier-Bikes, Baustellen. Engagierte Bürger erkannten: Gegen den Verkehrskollaps muss etwas unternommen werden. Sie gründeten die Initiative Volksentscheid Fahrrad – und konnten die Politik zum Zuhören und zum Handeln zwingen.

Politik ist Kampf. Genauso wie es ein Kampf ist, von der Politik gehört zu werden. Ohne diesen Kampf geht nichts. Aber es genügt nicht, nur auf die Politik zu vertrauen. Das ist die Erfahrung, die Peter Feldkamp vom Volksentscheid Fahrrad gemacht hat:

"Der Druck muss halt irgendwie von den Bürgern auf der Straße über Volksentscheid-Initiativen oder was auch immer aufrechterhalten werden. Und dann sind es am Ende des Tages natürlich die Parteien, die eine Verwaltung steuern, die alles umsetzen muss, was in Berlin halt geschehen soll oder eben nicht. Die letzte politische Entscheidung liegt ja im Wesentlichen doch im parlamentarischen System, auch wenn ein Volksentscheid in dem Fall ein Radgesetz durchgekriegt hat. "

Viel Kritik an den Führungskräften in diesem Land

Politik, Verwaltung und Bürger – es scheint, als wären sie alle Gegenspieler. Sie müssen miteinander auskommen. Und die Bürger müssen mitreden – auch wenn das nicht bedeutet, dass nur noch gute und richtige Entscheidungen getroffen werden.

Marco Bülow: "Ich finde, diese Angst, ich habe die auch manchmal, aber diese Angst, dass Bürgerinnen und Bürger falsche Entscheidungen treffen, da kann ich nur sagen, na ja, Regierungen treffen auch falsche Entscheidungen. Und dafür gibt es das Korrektiv. Ich bin ja durchaus für einen Parlamentarismus. Wir haben ja trotzdem viele Entscheidungen, die von den Parlamenten und der Regierung getroffen werdent. Das Korrektiv haben wir ja schon da – es geht ja um eine Ergänzung. "

Die Parteien sind verunsichert. Es gibt Gegenwind, mehr politische Konkurrenz und manche Gewissheit wankt, wenn sie nicht schon ganz verschwunden ist. Die Volksparteien schrumpfen. Innovationen sind nicht erkennbar. Neue Wege? Keine Ahnung.

Thomas Kliche: "Bei aller Kritik und allem Ekel, den ich bei vielen Berufspolitikern verspüre, übrigens bei Führungskräften generell in diesem Land - da müssen wir nur auf die VW-Chefetage gucken - weiß ich doch, dass viele Politiker sich wirklich um Weitblick und Verantwortlichkeit bemühen und immer wieder feststellen, dass das nichts ist auf der Welt, dass das nichts ist, was irgendjemand auf der Welt außer ihnen in bestimmten Ausschüssen und Kontexten interessiert, also dass das eigentlich Minderheitenthemen sind.

Und die versuchen nun diese Einsichten, was sich da ändern muss, zurück zu koppeln in solche Alltagsprozesse und da werden die auch zerrieben. Und das hat ganz viel damit zu tun, dass Menschen in diesem Land mehrheitlich eine Kultur der Bequemlichkeit, der Habgier, der Feigheit, der Anpassung pflegen. "

Muss die Politik etwas ändern? Kann sie es? Hat sie die Macht? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Wir nutzen unsere eigentliche Macht nicht aus. Es gab mal Zeiten, auch in der SPD, da ist die Regierung zum Fraktionsvorsitzenden gegangen und hat gefragt, wie möchtest du die Gesetze haben, besprich das mal mit deiner Fraktion. Unter Wehner war das so. Das ist aber leider Vergangenheit. Leider ist das bei den anderen Fraktionen genauso. "

Demokratie kann sehr frustrierend sein

Reserven im parlamentarischen System der Volksvertreter. Manche Entwicklung geht in die falsche Richtung. Es genügt nicht, sich formal an alle Regeln der parlamentarischen Prozesse zu halten. Ämter werden von Menschen ausgeübt – und die sind manchmal engagiert und manchmal nicht, manchmal mutig und manchmal nicht. Das Kräfteverhältnis zwischen Bürgern und Politik ist nicht anders. Da muss immer etwas austariert werden, jede Wahlperiode neu und wohl auch jeden Tag. Es ist anstrengend. Der Politikwissenschaftler Thomas Kliche:

"Kurzfristig ist Demokratie frustrierend. Aber langfristig ist Demokratie die Chance, dass wir das beeinflussen können, was wir mit Argumenten verbessern können. Und dass Menschen umkehren können und nach alten Irrtümern wieder der Vernunft Platz machen können. Wir haben langfristig überhaupt keine andere Chance, als das, was wir wollen, zusammen mit anderen zu entwickeln, mit anderen Menschen, mit anderen Verbänden und Organisationen, mit anderen Parteien, aber auch mit anderen Nationen zusammen."

Das Volk benimmt sich manchmal wie ein Lümmel. Es schreit, es fordert, es lamentiert. Es will immer irgendetwas. Und wenn es nichts will, will es seine Ruhe. Und die Regierung? Ständig braucht sie Zeit. Mal, um sich selbst erst einmal zu bilden. Dann, um etwas zu entscheiden. Und dann, um eine Kommission einzusetzen, etwas in die Ausschüsse zu verschieben, um etwas reifen zu lassen.

Und wenn sie mal Zeit braucht, um wirklich etwas zu durchdenken, weil sie noch keine Lösung hat, dann sagt sie das nicht. Dann sagt sie, alles wäre gut. Und das Volk will doch eigentlich gar nichts anderes hören.

Da scheint sich das Volk einig zu sein. Und die Regierung denkt sich dann ganz leise, damit sie das Volk nicht stört: So mag ich mein Volk doch am liebsten. Die Regierung streicht dem Volk mit der Hand über den Kopf. Und sie lächelt. Das Lächeln wirkt etwas diabolisch. Und das Volk? Vielleicht tut es nur so, als ob es schläft.