Nur drei Stunden habe man gebraucht, um sich bei wesentlichen Themen auf Entlastungen zu verständigen, haben sich die Teilnehmenden nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin gerühmt, gleichzeitig ist von einem "großen Erfolg für Deutschland" die Rede. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hingegen ist nach dem Treffen der Regierungschefs der Länder und des Bundes ziemlich ernüchtert.

Auf dem Gipfel in Berlin sei fast gar nichts beschlossen worden und "das ist das Furchtbare", sagt Welskop-Deffaa, die in der Expertenkommission der Bundesregierung zur Gas- und Energiekrise mitgearbeitet hat.

"Der Bund hat den Ländern noch einmal vorgestellt, dass er die Vorschläge der Gas-Wärme-Kommission in Bezug auf die Gaspreisbremse umsetzen möchte", sagt die Caritas-Präsidentin. "Das wussten wir aber schon vor dem gestrigen Tag."

Man habe als Kommission zudem empfohlen, unbedingt flankierende Hilfe- und Härtefallfonds zur Absicherung der sozialen Gerechtigkeit einzurichten. Es hätte in Bezug auf den Zeitplan und den Berechtigtenkreis dringend einer Verständigung zwischen Bund und Ländern bedurft, erklärt Welksop-Deffaa. "Dazu hat man gestern gar nichts verabredet." Deshalb sei sie von den Beratungen "ziemlich enttäuscht".

Eine Verständigung habe es immerhin beim 49-Euro-Ticket und der Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung gegeben – "beides Themen, die uns als Caritas auch sehr unter den Nägeln brennen", betont sie. "Da will ich die gestrigen Ergebnisse auch gar nicht schlecht reden".

Sie hätte sich jedoch eine Besprechung der operativen Fragen der Gaspreisbremse gewünscht, fügt sie an: "Und da ist eben nichts herausgekommen". So habe es keine neuen Verabredungen über den Gesetzentwurf hinaus zur Wohngeldreform gegeben, die eine der sozialen Flankierungen der Gaspreisbremse sei.

Dabei habe die Gaspreis-Kommission genau hier Nachbesserungen gefordert, erläutert die Caritas-Präsidentin ihre Kritik. Schließlich sei das Wohngeld zusammen mit den Heizkostenzuschüssen die Hilfe, die Menschen mit geringen Einkommen bräuchten, die durch die Funktionalität der Preisbremse noch nicht genug entlastet würden.

Wenig optimistisch ist Welksop-Deffaa auch im Hinblick auf den Beginn der Entlastung für private Gaskunden. Dass eine Gaspreisbremse der Privathaushalte bereits vor März greifen könnte, "kann man jedenfalls den gestrigen Beschlüssen nicht entnehmen", sagt sie. "Da ist die Bundesregierung, glaube ich, noch am Basteln, wie man den Februar trotz der Schwierigkeiten, die die Versorger mit der Umsetzung haben, noch erreichen kann."

(ckü)