BUND rügt "Scheinverfahren" bei Endlagersuche
Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager will die Bundesregierung die Bürger einbeziehen. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz hält das für eine Pro-Forma-Veranstaltung: Die Öffentlichkeit werde "mit Scheinprozessen abgespeist".
Nana Brink: Wenn es nach dem Willen von Bundesumweltminister Altmaier geht, soll Mitte Juni im Bundestag ein Gesetz zur Suche nach einem neuen Endlager für den Atommüll beschlossen werden. Laut Entwurf soll eine Expertenkommission bis Ende 2015 Eckpunkte für ein Suchverfahren erarbeiten. Um dieses Standortauswahlgesetz nun einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen, plant das Ministerium ein Symposium, nicht zuletzt auf Druck von Umweltverbänden. Jeder Bürger darf auf diesem Forum zum Thema Endlager sprechen, ganz genau fünf Minuten, und dazu muss man sich anmelden – die Frist läuft heute um zwölf Uhr aus. Ein ziemlich enger Zeitplan, denn die Bürger wurden erst vor zwei Tagen davon informiert, dass sie mitreden dürfen.
Hubert Weiger ist Chef des BUND, des Bundes Umwelt und Naturschutz. Schönen guten Morgen, Herr Weiger.
Hubert Weiger: Guten Morgen.
Brink: Fünf Minuten Sprechzeit, reicht Ihnen das?
Weiger: Das reicht nicht nur uns nicht, sondern – ich bin sicher – vielen Betroffenen und engagierten Menschen in ganz Deutschland nicht. Was ist die Aufgabe? Die Aufgabe ist letztendlich, ein Jahrtausendproblem auf einen positiven Lösungsweg zu bringen, weil es bis heute auch ansatzweise nicht angegangen worden ist, nämlich die Frage, wie schaffen wir es, die hochradioaktiven Abfälle so zu lagern, dass von ihnen keine Gefahr für Leib und Leben, nicht nur der Menschen, sondern auch für die gesamte Umwelt ausgeht.
Und wir haben deshalb immer gefordert, dass es einen Diskussionsprozess geben muss, und zwar bevor man in ein Gesetzgebungsverfahren tritt. Das, was jetzt geplant ist, heißt aber, dass man das Pferd von hinten aufzäumt, man hat da das Gesetz vor wenigen Tagen im Bundestag eingebracht, und jetzt soll quasi noch eine Art Bürgerforum, eine Art Bürgerdialog stattfinden, und das halten wir für eine Farce einer echten partizipativen Bürgerbeteiligung.
Brink: Aber Sie haben doch, pardon, Sie haben doch gefordert, die Umweltverbände haben doch darauf gepocht, dass es dieses Symposium geben soll, bevor das Gesetz beschlossen wird, und das Gesetz ist nun mal Mitte Juni dann im Bundestag. Warum verweigern Sie sich dann?
Weiger: Wir verweigern uns nicht, sondern wir sagen, es ist nicht möglich, einem so hochkomplexen Anliegen gerecht zu werden, indem man eine zwei- oder dreitägige Veranstaltung durchführt. Bereits im Jahr 2002 hat der damalige Arbeitskreis Auswahlverfahren für Endlagerstandorte, der sogenannte AK End, empfohlen, dass vor der Suche nach einem Endlager ein gesellschaftlicher Diskurs für mehrere Jahre durchzuführen ist. Und das Ganze soll jetzt während eines Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, und das bedeutet ja, welchen Einfluss soll es noch geben, wenn mehr oder weniger von allen Seiten erklärt wird, dass dieser Parteienkompromiss, der mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde, dass der auch so durch den Bundestag und vom Bundestag dann mit großer Mehrheit beschlossen werden soll.
Brink: Also die Diskussion um das Endlager gibt es ja schon sehr lange, die Positionen sind ja auch bekannt oder schon ausgetauscht, aber dieser Vorgang jetzt nochmal, also den das Umweltbundesministerium ja jetzt einleitet, ist doch relativ einmalig: Selten hat eine Bundesregierung den Kritikern so eine Bühne eingeräumt. Sehen Sie das nicht so?
Weiger: Nein, wir sehen das Gegenteil, wir sehen ein Scheinverfahren. Und es ist da das, was uns hier auf den Plan ruft. Gerade wir, die wir immer einen entsprechenden umfassenden Beteiligungsprozess gefordert haben, werden hier mit Scheinprozessen abgespeist. Wir sind vor wenigen Wochen damit konfrontiert worden, dass wir innerhalb von zwei Tagen als Verband zu dem gesamten Gesetzgebungsverfahren, zu den gesamten Gesetzgebungsinhalten Stellung nehmen sollen. Also wenn man von uns Beteiligung nicht ernst nimmt, dann muss man das genau so machen, wie das damals passiert ist.
Brink: Zweifeln Sie dann wirklich daran, dass Umweltminister Peter Altmaier die Öffentlichkeit wirklich beteiligen will?
Weiger: Wir zweifeln daran, dass man einen ernsthaften Bürgerdialog sucht, denn dann hätte man das ganze völlig anders angehen müssen. Seit über zehn Jahren wird diskutiert, aber es wird nicht ernsthaft über Alternativen diskutiert, über verschiedenste Konzepte. Zum Beispiel: Soll die Einlagerung nicht rückholbar sein, soll sie rückholbar sein? Wie lang soll die Zugänglichkeit und muss die Zugänglichkeit gesichert werden? Wir haben ja eine Aufgabe, nicht für einige Jahrzehnte irgendein Problem zu lösen, sondern für Jahrtausende.
Und das erfordert doch einen ganz anderen Diskurs als den, der jetzt offensichtlich geplant ist. Und von daher bedauern wir diesen Prozess, denn wir sind ja damit konfrontiert, dass wir mit einem mehr oder weniger abgeschlossenen Gesetzentwurf hier uns auseinandersetzen sollen, und dass jetzt quasi pro forma noch die Bürger mitdiskutieren. Und dafür geben wir uns als unabhängiger nationaler Natur- und Umweltschutzverband nicht her.
Brink: Nun, um die Argumente des Umweltministeriums noch mal zu zitieren, die ja genau sagen, wir wollen das alles auf Null setzen, und wir wollen eine Beteiligung haben, allerdings müssen wir irgendwann mal anfangen, und dieser Entwurf des Gesetzes soll ja gerade Eckpunkte … also eine Expertenkommission soll ja Eckpunkte erarbeiten für ein Suchverfahren, darin soll bis 2015 ja Zeit sein. Nochmal zurück, die Frage, wenn man jetzt endlich anfängt, wie können Sie sich eine Beteiligung denn vorstellen? Was müsste das Bundesumweltministerium tun, um Ihnen entgegenzukommen?
Weiger: Was passieren müsste, wäre, wenn das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiterverfolgt wird, sondern man tatsächlich jetzt beginnt mit diesem umfassenden Bürgerbeteiligungsdialog. Und das erfordert einen entsprechenden umfassenden Beteiligungsprozess, und nicht einen Beteiligungsprozess, der während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt wird, für das gesamte Gesetzgebungsverfahren von der Einbringung am 17. Mai bis zur voraussichtlichen zweiten, dritten Lesung nicht einmal ein ganzer Monat angesetzt ist einschließlich einer sogenannten Expertenanhörung.
Das heißt, ein solches Gesetzgebungsverfahren, das ist dann zu akzeptieren, wenn tatsächlich aus einer entsprechenden Notsituation gehandelt werden muss. Aber wir befinden uns nicht in einer plötzlichen, sondern in einer grundsätzlichen Notsituation, denn wir erzeugen nach wie vor hochradioaktive Abfälle aus den neun laufenden Atomkraftwerken, ohne dass wir auch nur ansatzweise wissen, wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll, und zwar der dann für Zigtausende von Jahren fern von allen Stoffkreisläufen in der Natur ferngehalten werden muss.
Brink: Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND. Schönen Dank, Herr Weiger, für das Gespräch.
Weiger: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hubert Weiger ist Chef des BUND, des Bundes Umwelt und Naturschutz. Schönen guten Morgen, Herr Weiger.
Hubert Weiger: Guten Morgen.
Brink: Fünf Minuten Sprechzeit, reicht Ihnen das?
Weiger: Das reicht nicht nur uns nicht, sondern – ich bin sicher – vielen Betroffenen und engagierten Menschen in ganz Deutschland nicht. Was ist die Aufgabe? Die Aufgabe ist letztendlich, ein Jahrtausendproblem auf einen positiven Lösungsweg zu bringen, weil es bis heute auch ansatzweise nicht angegangen worden ist, nämlich die Frage, wie schaffen wir es, die hochradioaktiven Abfälle so zu lagern, dass von ihnen keine Gefahr für Leib und Leben, nicht nur der Menschen, sondern auch für die gesamte Umwelt ausgeht.
Und wir haben deshalb immer gefordert, dass es einen Diskussionsprozess geben muss, und zwar bevor man in ein Gesetzgebungsverfahren tritt. Das, was jetzt geplant ist, heißt aber, dass man das Pferd von hinten aufzäumt, man hat da das Gesetz vor wenigen Tagen im Bundestag eingebracht, und jetzt soll quasi noch eine Art Bürgerforum, eine Art Bürgerdialog stattfinden, und das halten wir für eine Farce einer echten partizipativen Bürgerbeteiligung.
Brink: Aber Sie haben doch, pardon, Sie haben doch gefordert, die Umweltverbände haben doch darauf gepocht, dass es dieses Symposium geben soll, bevor das Gesetz beschlossen wird, und das Gesetz ist nun mal Mitte Juni dann im Bundestag. Warum verweigern Sie sich dann?
Weiger: Wir verweigern uns nicht, sondern wir sagen, es ist nicht möglich, einem so hochkomplexen Anliegen gerecht zu werden, indem man eine zwei- oder dreitägige Veranstaltung durchführt. Bereits im Jahr 2002 hat der damalige Arbeitskreis Auswahlverfahren für Endlagerstandorte, der sogenannte AK End, empfohlen, dass vor der Suche nach einem Endlager ein gesellschaftlicher Diskurs für mehrere Jahre durchzuführen ist. Und das Ganze soll jetzt während eines Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, und das bedeutet ja, welchen Einfluss soll es noch geben, wenn mehr oder weniger von allen Seiten erklärt wird, dass dieser Parteienkompromiss, der mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde, dass der auch so durch den Bundestag und vom Bundestag dann mit großer Mehrheit beschlossen werden soll.
Brink: Also die Diskussion um das Endlager gibt es ja schon sehr lange, die Positionen sind ja auch bekannt oder schon ausgetauscht, aber dieser Vorgang jetzt nochmal, also den das Umweltbundesministerium ja jetzt einleitet, ist doch relativ einmalig: Selten hat eine Bundesregierung den Kritikern so eine Bühne eingeräumt. Sehen Sie das nicht so?
Weiger: Nein, wir sehen das Gegenteil, wir sehen ein Scheinverfahren. Und es ist da das, was uns hier auf den Plan ruft. Gerade wir, die wir immer einen entsprechenden umfassenden Beteiligungsprozess gefordert haben, werden hier mit Scheinprozessen abgespeist. Wir sind vor wenigen Wochen damit konfrontiert worden, dass wir innerhalb von zwei Tagen als Verband zu dem gesamten Gesetzgebungsverfahren, zu den gesamten Gesetzgebungsinhalten Stellung nehmen sollen. Also wenn man von uns Beteiligung nicht ernst nimmt, dann muss man das genau so machen, wie das damals passiert ist.
Brink: Zweifeln Sie dann wirklich daran, dass Umweltminister Peter Altmaier die Öffentlichkeit wirklich beteiligen will?
Weiger: Wir zweifeln daran, dass man einen ernsthaften Bürgerdialog sucht, denn dann hätte man das ganze völlig anders angehen müssen. Seit über zehn Jahren wird diskutiert, aber es wird nicht ernsthaft über Alternativen diskutiert, über verschiedenste Konzepte. Zum Beispiel: Soll die Einlagerung nicht rückholbar sein, soll sie rückholbar sein? Wie lang soll die Zugänglichkeit und muss die Zugänglichkeit gesichert werden? Wir haben ja eine Aufgabe, nicht für einige Jahrzehnte irgendein Problem zu lösen, sondern für Jahrtausende.
Und das erfordert doch einen ganz anderen Diskurs als den, der jetzt offensichtlich geplant ist. Und von daher bedauern wir diesen Prozess, denn wir sind ja damit konfrontiert, dass wir mit einem mehr oder weniger abgeschlossenen Gesetzentwurf hier uns auseinandersetzen sollen, und dass jetzt quasi pro forma noch die Bürger mitdiskutieren. Und dafür geben wir uns als unabhängiger nationaler Natur- und Umweltschutzverband nicht her.
Brink: Nun, um die Argumente des Umweltministeriums noch mal zu zitieren, die ja genau sagen, wir wollen das alles auf Null setzen, und wir wollen eine Beteiligung haben, allerdings müssen wir irgendwann mal anfangen, und dieser Entwurf des Gesetzes soll ja gerade Eckpunkte … also eine Expertenkommission soll ja Eckpunkte erarbeiten für ein Suchverfahren, darin soll bis 2015 ja Zeit sein. Nochmal zurück, die Frage, wenn man jetzt endlich anfängt, wie können Sie sich eine Beteiligung denn vorstellen? Was müsste das Bundesumweltministerium tun, um Ihnen entgegenzukommen?
Weiger: Was passieren müsste, wäre, wenn das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiterverfolgt wird, sondern man tatsächlich jetzt beginnt mit diesem umfassenden Bürgerbeteiligungsdialog. Und das erfordert einen entsprechenden umfassenden Beteiligungsprozess, und nicht einen Beteiligungsprozess, der während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt wird, für das gesamte Gesetzgebungsverfahren von der Einbringung am 17. Mai bis zur voraussichtlichen zweiten, dritten Lesung nicht einmal ein ganzer Monat angesetzt ist einschließlich einer sogenannten Expertenanhörung.
Das heißt, ein solches Gesetzgebungsverfahren, das ist dann zu akzeptieren, wenn tatsächlich aus einer entsprechenden Notsituation gehandelt werden muss. Aber wir befinden uns nicht in einer plötzlichen, sondern in einer grundsätzlichen Notsituation, denn wir erzeugen nach wie vor hochradioaktive Abfälle aus den neun laufenden Atomkraftwerken, ohne dass wir auch nur ansatzweise wissen, wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll, und zwar der dann für Zigtausende von Jahren fern von allen Stoffkreisläufen in der Natur ferngehalten werden muss.
Brink: Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND. Schönen Dank, Herr Weiger, für das Gespräch.
Weiger: Ich danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.