Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

"Wir kümmern uns um menschliche Schicksale"

Plakat in der "Bayernkaserne" bei München © AFP / CHRISTOF STACHE

Moderation: Burkhard Birke | 12.09.2015

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland vervielfacht sich in diesem Jahr und damit steigen die Belastungen für die Verwaltung. Wir sprechen mit Manfred Schmidt, dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über die zukünftigen Herausforderungen seiner Behörde.

800.000 Asylsuchende und Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet – vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wie kann das Amt den Ansturm bewältigen? Wie können die Verfahren beschleunigt werden? Brauchen wir Änderungen im Asyl- und Bleiberecht? Was wird unternommen, um aussichtslose Asylbewerber fernzuhalten? Antworten auf diese und andere Fragen rund um die Flüchtlingsproblematik am Samstag in der Sendung Tacheles auf Deutschlandradio Kultur.

Deutschlandradio Kultur: Tacheles heute mit Manfred Schmidt, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Herr Schmidt, herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie hier ins Hauptstadtstudio des Deutschlandradios gekommen sind.

Manfred Schmidt: Danke, schön hier zu sein.

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, Sie stehen an der Spitze der Behörde, die für Flüchtlinge und Asylsuchende zuständig ist. Konnten Sie in den letzten Tagen überhaupt ruhig schlafen?

Manfred Schmidt: Das mit dem Ruhigschlafen wird von Tag zu Tag ein bisschen schwieriger. Heute Nacht war es ganz gut. Das braucht man auch manchmal, weil, im Moment ist natürlich für alle, die in die Verfahren involviert sind, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Kollegen in der Landesverwaltung, das sind im Moment sehr, sehr herausfordernde Zeiten. Das sehen wir ja auch jeden Abend in den Nachrichten.

"Das gesamte Jahr war eine Herausforderung"

Deutschlandradio Kultur: "Herausfordernde Zeiten": Mit welchem Adjektiv würden Sie die Herausforderung umschreiben?

Manfred Schmidt: Schwierig?

Deutschlandradio Kultur: Reicht das?

Manfred Schmidt: Ja, in der Tat, wir müssen uns ja nochmal vielleicht den Jahresverlauf anschauen. Wir dürfen nicht nur auf die letzten Wochen schauen, die nochmal eine besondere Herausforderung an uns herangebracht haben – Stichwort Ungarn, Mazedonien, Serbien und Griechenland –, sondern schon das gesamte Jahr war ja eine Herausforderung.

In der Tat, wir sind gestartet mit einer anderen Prognose, mussten die Prognose auch nach oben korrigieren, zweimal nach oben korrigieren. Wir haben in diesem Jahr natürlich auch besondere Effekte. Wir hatten im Februar eben auch den Zugang von 30.000 Antragstellern aus dem Kosovo, danach von knapp im Moment 60.000 aus Albanien. Das war schon die erste Herausforderung. Wie setzen wir das um? Parallel, nicht nur mit Personalressource, sondern parallel dazu auch durch den Aufbau von neuen Dienststellen, in den Ländern von Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Also, das gesamte System ist ja in diesem Jahr in Bewegung gekommen.

Wobei ich da auch gleich sagen will, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und den Ländern wirklich gut funktioniert. Das liest man manchmal in den Zeitungen so ein bisschen anders, aber ich glaube, das muss man so ein bisschen trennen von der Politikebene und der tatsächlichen praktischen Zusammenarbeit.

"Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert"

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, lassen Sie mich kurz da einhaken, weil Sie sagten, Sie mussten die Zahlen zweimal nach oben korrigieren.

Wir waren ja irgendwann mal von 200.000, dann 400.000, 450.000 ausgegangen. Jetzt ist die letzte Schätzung 800.000. – Reicht das überhaupt oder müssen wir da auch nochmal nach oben korrigieren?

Manfred Schmidt: Wir gehen im Moment davon aus, dass die Zahl 800.000 reicht, aber wir wissen natürlich nicht, so fair muss man ja auch sein, wir wissen natürlich nicht, was in den nächsten Wochen passiert.

Deutschlandradio Kultur: Also, Sie schließen nicht aus, dass wir auf eine Million oder anderthalb Millionen Flüchtlinge kommen?

Manfred Schmidt: Nein, die Zahl, das wäre zu viel. Wir haben im Moment etwa 460.000 Menschen in der Bundesrepublik, die registriert sind. Das letzte Wochenende hat natürlich, das haben ja alle gesehen, auch Schwierigkeiten gebracht. Ich glaube, dass wir in der Größe ankommen werden. Das hängt natürlich, das muss man auch fairerweise sagen, das hängt natürlich auch von den nächsten Wochen ab und von den unterschiedlichen Gegebenheiten, die wir ja gar nicht so auch alleine im Griff haben – siehe Ungarn, siehe Serbien.

"Erhöhte Zugänge" auch aus Pakistan, Afghanistan, Irak

Deutschlandradio Kultur: Da können wir gleich nochmal ein bisschen intensiver drüber sprechen. Ich möchte doch nochmal nachhaken, weil, unsere Hörerinnen und Hörer wollen einfach auch verstehen. – Wie kann es sein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang des Jahres von 200.000 ausgeht, dann auf einmal 400.000 und dann, dass diese Zahl verdoppelt wird? Wie wird denn das überhaupt erhoben, diese Schätzung? Gibt es da gezielte Verfahren und können Sie die bitte mal erläutern?

Manfred Schmidt: Ja, es gibt gezielte Verfahren. Es ist also in der Tat nicht so, als würden wir im Keller sitzen mit dem Würfelbecher und mal schauen, was da in der Zwischensumme rauskommt. Sondern das sind zum Teil Erfahrungswerte, die wir aus den letzten Jahren hatten. Natürlich prognostizieren wir unsere Hauptherkunftsländer, die wir haben, aus den letzten Jahren. Wenn wir uns die Zahlen 2008 folgende anschauen, dann sehen wir erhöhte Zugänge aus den Bereichen Afghanistan, Iran, Pakistan. Das sind Steigerungen von knapp 500 Prozent. Und wir sehen natürlich auch die Regionen und sehen, dass da auch eine Veränderung da ist.

Wir sehen erhöhten Zugang von syrischen Flüchtlingen, aus den Herkunftsregionen. Wir sind immer noch im Anfang des Jahres 2015. Und daraus prognostizieren wir eine steigende Zahl, damals bei 300.000.

Und dann passiert im Februar, was keiner von uns prognostizieren konnte, ein erhöhter Zugang plötzlich aus dem Kosovo, innerhalb von im Prinzip vier Wochen 30.000 Antragsteller nur aus einem Herkunftsland – da haben wir auch Maßnahmen eingeleitet, die können wir vielleicht nachher nochmal erörtern – und im März/ April plötzlich den Zugang von Albanien. Wir haben mittlerweile 60.000 albanische Flüchtlinge.

Das war jetzt in der Mitte des Jahres. Deswegen haben wir gesagt, die Effekte, die wir haben werden, die werden erst später eintreten. Deswegen haben wir die Prognose einfach nach oben korrigieren müssen.

Und dann passiert im Sommer oder wir sehen im Sommer den plötzlich steigenden Zugang aus Syrien, von syrischen Flüchtlingen. Wir haben im Monat Mai 37.000 Neuankömmlinge im Bundesgebiet gehabt. Einen Monat später waren es 53.000.

Der aktuelle Zuwachs hat verschiedene Ursachen

Deutschlandradio Kultur: Wie erklären Sie sich diesen plötzlichen Zuwachs? Hat Ihre Behörde da nicht versagt auch bei der ganzen Prognose?

Manfred Schmidt: Den erhöhten Zuwachs erklären wir uns aus verschiedenen Effekten. Wir sehen, dass wir einen erhöhten Zugang über die Westbalkanroute haben, über die Ägäis.

Deutschlandradio Kultur: Aber warum jetzt, warum nicht in den letzten Jahren? Der Syrienkrieg währt schon vier Jahre, der Bürgerkrieg.

Manfred Schmidt: Ja, weil sich aber auch die Lebenssituation der Flüchtlinge verändert hat. Wir haben eine weitere Ausbreitung des IS in Syrien. Was wir feststellen, ist, dass von den Binnenvertriebenen, die wir in den Jahren zuvor hatten innerhalb Syriens, ein erheblicher Anteil jetzt mittlerweile Syrien wiederum verlässt. Wir sehen, dass die Lebensbedingungen sich natürlich in der Region auch verändert haben. Natürlich hat es eine Auswirkung, wenn das Welternährungsprogramm nicht ausreichend Mittel hat für die Versorgung der Flüchtlinge. Wir sehen dann da auch eine Perspektivlosigkeit, die wir haben.

Und wir sehen natürlich auch, das können wir so an den Wochenzahlen auch sehen, dass die Ankündigung der ungarischen Regierung, den Grenzzaun zu bauen, dann auch Auswirkungen hatte auf die Zahlen. Es scheint so zu sein, das ist multikausal. Man kann nicht sagen, es gibt den einen Grund und deswegen ist das passiert, sondern es gibt mehrere Gründe, die zusammenspielen, dass zu dem Zeitpunkt in der 29. Kalenderwoche die Zahlen dann auch entsprechend gestiegen sind.

Kein Behördenversagen

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, der zweite Teil der Frage war: Hat Ihre Behörde versagt?

Manfred Schmidt: Sie hat nicht versagt. Sie hat einige Effekte oder ich habe einige Effekte, die wir in diesem Jahr haben, nicht vorhergesehen. Und wir konnten die auch nicht vorhersehen. Wer mir heute erzählt, er hätte vorhersehen können im Februar, im März, im April den Zugang aus dem Kosovo und aus Albanien... Also, insofern, die Effekte waren da. Wir haben sie nicht gesehen. Jetzt kann man sagen, ich habe versagt, dann ist das dann so. Aber ich glaube, kein anderer hat die auch gesehen.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind derjenige, der auch die Zahlen ans Bundesinnenministerium, an die Politik liefert. Hat die Politik versagt, weil sie dann, als Sie die Alarmglocken geläutet haben, nicht schnell genug reagiert hat und immer noch nicht schnell reagiert?

Manfred Schmidt: Naja, als wie die Alarmglocke 450.000 gekommen ist und auch davor, hat Politik ja schon reagiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass ich im ersten halben Jahr bis Mai die Möglichkeit hatte, 350 neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen, was wir auch bis Mai, Ende Mai gemacht haben. Dann sind die Prognosen hochgegangen und wir haben dann im Nachtragshaushalt 2015 tausend neue Stellen bekommen. Wir reden immer noch von der Zahl von 450.000.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, wie viel Mitarbeiter haben Sie jetzt konkret?

Manfred Schmidt: Wir haben im Moment 3.000, über 3.500 Mitarbeiter.

Bereits mehr als 800 Vorstellungsgespräche mit neuen Mitarbeitern

Deutschlandradio Kultur: Jetzt hat ja die Bundesregierung noch einmal mehrere tausend genehmigt. Wird das reichen?

Manfred Schmidt: Das wird jetzt im nächsten Jahr kommen. Nochmal zu den ersten tausend, weil ja auch immer vorgehalten wird, wir würden die Stellen nicht schnell genug besetzen. Wir haben mittlerweile über 800 Vorstellungsgespräche geführt von den tausend, die ich in diesem Jahr einstellen darf. Und wir haben in unseren Einstellungsverfahren mittlerweile 617 Mitarbeiter, die von uns schon die Einstellungszusage bekommen haben. Wir werden im November tatsächlich die tausend erreicht haben. Ich finde, das ist schon eine reife Leistung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier in der Personalwirtschaft arbeiten. Das sollen uns andere Verwaltungen mal nachmachen.

Deutschlandradio Kultur: Dennoch lassen Sie uns einfach nochmal eine kleine Zahlenbilanz ziehen: Wie viel Anträge liegen momentan unbearbeitet da? Wie groß ist der Rückstau und wo hakt es? Denn die eine Sache ist ja, dass ihr Amt entscheidet, aber dass die Ausländerbehörden auf kommunaler Ebene da nicht mehr nachkommen.

Manfred Schmidt: Das ist die Krux mit den schnellen Entscheidungen, die vom Bundesamt gefordert werden. Das, was wir machen oder in dem Rahmen, wie wir arbeiten, das ist ein Gesamtkunstwerk. Das Bundesamt ist nur ein Teil eines Verwaltungsgeflechtes, was im Prinzip zusammenspielen muss. Natürlich braucht es auch dann die Justiz und es braucht natürlich auch noch Verstärkung der Ausländerbehörden, was von den Ländern ja auch angegangen worden ist.

Vielleicht im Justizbereich einfach nur eine Kennzahl: 2009 19.000 anhängige Verfahren, 2015 61.000 anhängige Verfahren, nur um die Größenordnung, was da eigentlich auch im Justizbereich ist, drauf sprechen zu kommen.

Dasselbe gilt auch für die Ausländerbehörden. Wir haben im Moment 275.000 anhängige Verfahren. Das hört sich gewaltig an, ist auch gewaltig, hängt natürlich aber auch mit den Zugängen des Jahres 2015 zusammen. 52 Prozent dieser Verfahren sind jünger als sechs Monate. Das heißt, sie sind in diesem Jahr entstanden. Wenn ich in diesem Jahr mit einem erheblich größeren Volumen an Anträgen zu rechnen habe und die Ressource nicht da ist, die unmittelbar innerhalb von einem Tag abzuarbeiten, dann entstehen natürlich auch höhere Bestandszahlen. Das eine hängt mit dem anderen natürlich zusammen.

"Wir reißen keine Kinokarten ab"

Deutschlandradio Kultur: Konkret, wie viel zusätzlich Mitarbeiter bräuchten Sie, um eigentlich diese ganzen Asylverfahren schneller bearbeiten zu können? Vielleicht können Sie den Hörerinnen und Hörern auch nochmal klar machen, wie viele Außenstellen Sie im Land verteilt haben und warum es etwa zum Beispiel in Thüringen nur zwölf Entscheider gibt, wo der Ansturm doch enorm ist und das einfach unzureichend ist.

Manfred Schmidt: Deswegen haben wir ja die Ressourcen, die wir aufbauen. Das, was wir machen, das geht in der Debatte manchmal ein bisschen unter. Wir reißen keine Kinokarten ab. Das, was wir machen, was meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, ist eine relativ große anspruchsvolle Aufgabe.

Wie sieht das so im Verfahren aus? Ein Flüchtling kommt in die Bundesrepublik Deutschland, wird registriert von der Landesverwaltung und in ein sogenanntes EASY-Verfahren gegeben. Das heißt, wir haben hier einen festen Schlüssel, eine feste Quote innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Danach kommt er die Landeserstaufnahmeeinrichtung und dann zu meiner Dienststelle, wo der Antrag entgegengenommen wird. Das bedeutet, wir nehmen die Daten auf. Wir machen eine Identitätsprüfung. Wir machen eine Sicherheitsüberprüfung. Der Asylantrag wird gestellt. Danach kommt es zur Anhörung. Die Anhörung muss terminiert werden. Sie brauchen den entsprechenden Dolmetscher. Die Verfügbarkeiten müssen da sein. Dann kommt es zur eigentlichen Anhörung, Fluchtursachen werden vorgetragen, und dann zur Entscheidung.

Das zieht sich, weil die Ressource auch der Kollegen im mittleren Dienst, die die Antragsannahme machen, und der Entscheider natürlich ausgerichtet sein muss auf die Größenordnung der Antragsteller. Das bedeutet, ein Kollege des gehobenen Dienstes, der Entscheider, ein Anhörer ist, der hat eine Ausbildung im Bundesamt von drei Monaten. Er muss geschult werden in Anhörungstechnik. Er muss geschult werden in rechtlichen Grundlagen.

Nochmal: Was meine Kolleginnen und Kollegen machen, ist nicht das Abreißen von Kinokarten, sondern wir kümmern uns um menschliche Schicksale. Da haben die Antragsteller auch ein Recht darauf, dass ihnen Kolleginnen und Kollegen gegenübersitzen, die über ihr Schicksal nach Recht entscheiden und auch mit Empathie entscheiden und auch wissen, was sie tun.

Vier Entscheidungszentren sollen ab Oktober die Bestandsverfahren beschleunigen

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dauert momentan ein Asylverfahren durchschnittlich fünf, fünfeinhalb Monate. Wie viel bräuchten Sie, um wirklich ganz beschleunigt diese Verfahren durchzuführen? Wie viele Mitarbeiter bräuchten Sie da?

Manfred Schmidt: Bei dieser Durchschnittszahl 5,4 Monate muss man jetzt in der Tat unterscheiden, welche Herkunftsländer wir haben. Wir haben bei syrischen Flüchtlingen, auch Flüchtlinge Irak und Eritrea, verzichten wir ja im Moment auf die Anhörung. Da gehen die Verfahren schneller. Bei Flüchtlingen aus dem Balkan aus den sicheren Herkunftsländern gibt's die Regelvermutung, da gehen die Verfahren auch schneller. Haben Sie aber Flüchtlinge aus dem Bereich Iran zum Beispiel, aus dem Bereich Afghanistan, dauert es länger.

Wir haben jetzt tausend. Wir werden im nächsten Jahr mit Sicherheit nochmal diese Größenordnung bekommen. Wir haben oder werden jetzt einrichten am 1. Oktober vier Entscheidungszentren – in Nürnberg, in Berlin, in Bonn-Unna und in Mannheim. Und in diesen Entscheidungszentren sitzen 200 Entscheider, meine neuen Kolleginnen und Kollegen, die nichts anderes tun, als die Bestandsverfahren zu entscheiden. Wir trennen die Anhörung von der Entscheidung und hoffen, dass wir mit diesen vier Entscheidungszentren und einer Gesamtverstärkung des Bundesamtes den Abbau der Bestandsverfahren relativ schnell relativ weit nach vorne bringen können. Aber es bedarf natürlich auch der Struktur und der Ressource. In den Strukturen ist auch noch einiges zu tun.

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, es geht ja vor allen Dingen drum, jetzt diesem großen Ansturm der Flüchtlinge gerecht zu werden und die Verfahren zu beschleunigen. Inwieweit braucht man eigentlich auch diese Definition als sicheres Herkunftsland und wie wichtig und wie gut wäre es für Sie, als Arbeitserleichterung eine größere und verlässliche Liste in Europa von sicheren Herkunftsländern zu haben, um die Verfahren zu beschleunigen?

Manfred Schmidt: Sichere Herkunftsländer bedeutet, wir haben eine Regelvermutung, dass in diesen Ländern keine Verfolgung stattfindet.

Deutschlandradio Kultur: Serbien...

Manfred Schmidt: Serbien, Bosnien, Mazedonien. Das bedeutet nicht, dass dort keine prekären Verhältnisse herrschen, dass die Menschen aus individuellen Gründen hierher kommen, aber eben keine Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das vereinfacht das Verfahren deswegen, weil wir in dem Anhörungsgeschäft uns nur konzentrieren müssen auf die Frage: Gibt es Gründe, die Regelvermutung widerlegen – ja oder nein? Und dass es auch natürlich ein Signal in die Länder gibt, dieser Weg über Asyl und Flüchtlingseigenschaft ist nicht der Weg einer Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.

Derzeit ist Kosovo noch kein sicheres Herkunftsland

Wir haben das bei dem Kosovo, ich hatte das Beispiel vorhin, das ist im Moment noch kein sicheres Herkunftsland, gesehen. Es ist im Prinzip der Dreiklang schneller Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit, Rückführung, entweder freiwillig oder zwangsweise Rückführung und auch das Signal, das ist nicht der Weg in die Bundesrepublik Deutschland. Das fällt uns bei den sicheren Herkunftsländern .... Da sehen wir auch die Zahlen. Wir haben seit November die sicheren Herkunftsländer und sehen einen Rückgang der Zugänge von knapp 25 bis 30 Prozent. Der Effekt ist noch zu erhöhen. Der muss auch noch erhöht werden.

Deutschlandradio Kultur: Wie kann man das machen? Ich glaube, Ihre Behörde schaltet ja sogar über die Botschaften auch große Zeitungsannoncen, die eigentlich aufklären, wie die Situation ist. Aber ist das Abschreckung genug für einen Kosovaren, wenn er weiß, dass bei einem Mindestlohn von 290 Euro pro Monat im Kosovo, er hier als Asylsuchender 360 im Monat knapp bekäme?

Manfred Schmidt: Wir haben mehrere Maßnahmen eingeleitet. Wir haben im Kosovo und Albanien eine sehr, sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Wir haben aber auch gleichzeitig, gerade im Kosovo und in Albanien auch die zwangsweise Rückführung intensiviert – nicht wir, sondern die Länder oder die Bundesrepublik Deutschland.

Deutschlandradio Kultur: Aber dieses Jahr sind erst 10.000 zurückgeführt worden.

Manfred Schmidt: Ja, aber 2.500 Kosovaren sind zurückgeführt worden. Am Beispiel Kosovo kann man es an Zahlen festmachen. Anfang Februar hatten wir einen Tageszugang von 1.500 Antragstellern. Wir haben die Verfahren dann konzentriert zusammen mit den Ländern, keine Verteilung aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, schnelle Entscheidung von uns, Rückführung. Und nach 60 Tagen, solange hat die Aktion gedauert, war der Tageszugang noch bei 67. Seitdem spielt Kosovo in unserer Statistik keine Rolle mehr. Also, es muss alles drei zusammenkommen und wirken, damit wir tatsächlich die Effekte erzielen können. Und in den Bereichen Kosovo und Albanien hat es gut funktioniert. In den anderen Ländern haben wir einen Rückgang der Zugangszahlen. Wenn wir uns da aber jetzt auch nochmal konzentrieren auf eine Konzentration auf schnelle Verfahren und dann auch noch eine konsequente Rückführung, glaube ich, dass wir auch die Zahlen noch aus Serbien und Mazedonien nochmal senken können. Das wäre schon Entspannung.

Nochmal: Nach dem jetzigen Stand unserer Statistiken sind von allen Antragstellern im Moment in der Bundesrepublik Deutschland etwa 30 Prozent aus Bosnien, Serbien, Kosovo, Albanien, also nicht aus einem Bürgerkriegsland, sondern aus einer ganz anderen Region. Und das ist schon eine erhebliche Anzahl, die dann natürlich in den Verfahren ist, aber auch in den Ländern in der Unterbringung ist und natürlich auch in dem gesamten Verfahren drin ist.

"Pull-Faktoren": lange Verfahrensdauer und hohe Transferleistungen

Deutschlandradio Kultur: Sind da die finanziellen Anreize immer noch zu hoch?

Manfred Schmidt: Wir hören in unseren Anhörungen ....war gerade die Bundeskanzlerin ja in einer unserer Außenstellen und da hat eine unserer Entscheiderinnen einen Fall von dieser Woche geschildert, dass tatsächlich Menschen aus der Region hierherkommen und sagen: Allein durch diese Transferleistung, die wir haben und dieses Gesundheitswesen, durch die Unterbringung, auch durch die Barleistungen ist das für uns ein Anreiz. – Das kann man einfach ausrechnen.

Sie haben eine fünfköpfige Familie mit logischerweise drei Kindern, neun Jahre, 15 Jahre, 18 Jahre. Sie verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland drei Monate und haben dann ein Taschengeld von 1.644,- Euro. Das ist etwa das Achtfache des Monatsverdienstes, was dieselbe Familie in der Herkunftsregion erzielen kann.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie plädieren dafür, diese Leistungen zu kürzen?

Manfred Schmidt: Wir haben es aus Europa gehört, wir haben es aus Malta gehört, da sitzt ja unsere europäische Unterstützungsagentur, es gibt zwei Pull-Faktoren für die Bundesrepublik Deutschland. Das eine sind die Verfahrensdauern, da sind wir dran. Das andere sind die Transferleistungen.

Es fällt ja auf, dass 85 Prozent der Anträge, Asylanträge aus dieser Region in Europa in Deutschland gestellt werden. Es fällt auf, dass sieben von zehn Folgeanträgen in der Bundesrepublik Deutschland aus dieser Region kommt. Und es fällt auch auf, dass wir im Durchschnitt eigentlich eine Klage-Quote von 33 Prozent haben, das heißt, negative Bescheide von uns werden zu 30, 33 Prozent beklagt, im Balkan liegen wir bei 49 Prozent. Das hat ja alles seine Ursachen. Und müssen wir einfach drüber reden.

"Sachleistungen zu bekommen bedeutet doch nicht, dass ich kein menschenwürdiges Dasein habe"

Deutschlandradio Kultur: Was wäre denn ein angemessenes Niveau, was auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem menschenwürdigen Daseins für die Hilfesuchenden entspräche?

Manfred Schmidt: Ich glaube, dass es gar nicht um ein menschenwürdiges Dasein durch Bargeld geht, sondern ich kann dieses menschenwürdige Dasein auch durch Sachleistungen umsetzen, was ja auch schon in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen gemacht wird. Es bedeutet doch nicht, dass – wenn ich eine Sachleistung bekomme – ich deswegen kein menschenwürdiges Dasein habe. Dieser Schluss erschließt sich mir nicht. Aber wenn ich sehe, dass das der Pull-Faktor ist, dann erschließt sich mir auch nicht die Begründung zu sagen, okay, wir lassen es bei diesem Pull-Faktor, wollen aber schnelle Entscheidung und schnelle Rückführung. Das heißt, ich nehme in Kauf, dass die Familie in die Bundesrepublik Deutschland kommt und verspreche ihr, ich entscheide schnell und es gibt eine schnelle Rückführung.

Die Kinder werden jetzt zweimal herausgerissen. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein. Wir leben in der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir leben in unserem Asylverfahrensgesetz. Und vielleicht muss man sich überlegen, was ja jetzt auch gemacht wird in der Bundesregierung oder in der politischen Debatte, zu fragen, gibt es legale Zugangsmöglichkeiten, aber nicht den Zugang über die Genfer Flüchtlingskonvention und den Flüchtlings- und Asylschutz.

Deutschlandradio Kultur: Die Kanzlerin Angela Merkel hat aber gesagt, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Und das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges kommen. – Gibt es aber eine Obergrenze der Belastbarkeit, auch gerade aus Sicht Ihrer Behörde?

Manfred Schmidt: Nein. Also, was die Kanzlerin gesagt hat, ist ja dieses Grundverständnis, was sich aus unserem Grundgesetz ergibt. Es ist das Grundverständnis, was sich auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention und den europäischen Regelungen ergibt. Da kann es keine Belastbarkeitsgrenze geben. Wir können nicht sagen, weil wir jetzt belastet oder groß belastet sind und viel belastet sind, lassen wir jetzt die letzte Familie in der Bürgerkriegssituation, nehmen wir nicht auf. Das ist nicht unsere humanitäre Auffassung, das ist nicht unser Inhalt unseres Wertesystems. Insofern kann es das nicht geben.

Was wir aber unterscheiden müssen, ist: Ist derjenige, der zu uns kommt, tatsächlich schutzbedürftig? Oder ist er nicht schutzbedürftig? Diese Trennung muss man machen. Und wenn ich diese Trennung im Jahr 2014 oder 15 mache, dann sehe ich eben, 30 Prozent, und das ist keine geringe Zahl, 30 Prozent der Antragsteller sind nicht schutzbedürftig. Und wenn wir 30 Prozent weniger hätten, würden wir heute auch anders diskutieren.

Hoffnung auf eine EU-Lösung am Montag

Deutschlandradio Kultur: Macht es überhaupt Sinn, so eine Willkommenskultur zu pflegen, wenn die Solidarität innerhalb der Europäischen Union nicht gegeben ist? Das heißt, der Flüchtlingsstrom bewegt sich in erster Linie nach Schweden und nach Deutschland, wo die besten Bedingungen sind, wo die Willkommenskultur vorhanden ist.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jetzt ein Quotensystem vorgeschlagen noch einmal 120.000 zu den ohnehin schon vorgeschlagenen 40.000. Und danach müsste Deutschland noch einmal zwischen ein- und zweiunddreißigtausend Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. – Ist das eigentlich machbar? Halten Sie es für realistisch, dass die Innenminister der EU am kommenden Montag einen Quotenplan akzeptieren angesichts des Widerstandes vor allen Dingen der Osteuropäer?

Manfred Schmidt: Ich glaube, ohne dass ich jetzt das einschätzen kann, da bin ich ja als Behörde viel zu weit weg, aber ich glaube schon, dass am Montag es zu einer Lösung kommen kann, weil, ich glaube, mittlerweile auch trotz Verlautbarungen, ich glaube schon, dass man mittlerweile gesehen hat, dass es ein europäisches Problem ist und dass es nicht alleine ein Thema ist für die Bundesrepublik Deutschland.

Deutschlandradio Kultur: Was ist dabei das drängendste Problem – die Liste der sicheren Herkunftsländer oder die Verteilung nach Quoten? Die Vereinheitlichung der Standards auch des Asylrechtes, ist das für Sie das Gebot der Stunde?

Manfred Schmidt: Im Prinzip in dieser oder einer anderen Reihenfolge. Bei den Standards im Asylrecht muss man schauen: Wir haben Verfahrensrichtlinien, Qualifikationsrichtlinien, Aufnahmerichtlinien. Das ist gar nicht so das Problem, das eigentliche Verfahren, die Entscheidung, sondern das eigentliche Problem ist: Wie sind die Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Mitgliedsländern? Und wie gehe ich in den unterschiedlichen Mitgliedsländern mit Flüchtlingen um? Gebe ich Ihnen die Möglichkeit der Integration? Nehme ich sie in meiner Gesellschaft auf? Ich glaube, das sind eher Fragen, die man diskutieren muss und auch zu diskutieren hat.

Das eigentliche Verfahren, wie das Verfahren abläuft, was am Ende eines Verfahrens als Entscheidung herauskommt, das ist, glaube ich, alles geregelt, aber dieser Kern, das, was wir aus unseren Erfahrungen ja auch gemacht haben, diese ganzen Integrationsmöglichkeiten, das ist eine Erfahrung, die wir ja auch über Jahrzehnte erfahren und gelernt haben und jetzt umsetzen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Eine eigentliche Quote löst das Gesamtproblem nicht. Das ist aber auch Auffassung der Bundeskanzlerin.

Ohne eine Harmonisierung der Asylstandards wird es nicht gehen

Deutschlandradio Kultur: Nun hat Markus Söder, der bayerische Finanzminister, vorgeschlagen, eben ganz gezielt das Asylrecht in Europa zu harmonisieren, was bei uns ja eine Verschlechterung des aktuellen Status wohl nach sich ziehen würde. – Wären Sie dafür, das zu harmonisieren, auch wenn es ein Aufweichen unserer Asylregeln bedeutete?

Manfred Schmidt: Ich glaube nicht, dass Söder das Aufweichen der Asylregeln im Fokus hat, sondern ich glaube, es geht eher, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch eher um die Frage: Wie hoch ist denn der Standard? Wie kann ich es denn bekommen, dass die unterschiedlichen Standards, die ich in Europa habe, wie kann ich die angleichen. – Das sehen wir ja gerade auch im Bereich der Transferleistungen. Da gibt es in Europa sehr unterschiedliche Standards. Muss ich die mir anschauen?

Deutschlandradio Kultur: Plädieren Sie da für eine Harmonisierung?

Manfred Schmidt: Ich glaube, es wird ohne eine Harmonisierung gar nicht gehen, weil der Flüchtling, der nach Europa kommt, der zu uns kommt, will sein Leben neu aufbauen, muss sein Leben neu aufbauen, weil er aus dieser Bürgerkriegssituation ja geflohen ist. Und insofern wird er sich natürlich auch orientieren an den Möglichkeiten, die ihm geboten werden für sein neues Leben, für die Integration. Wie komme ich in die Gesellschaft hinein?

Und insofern wird man auch eine Angleichung der Standards dann haben müssen, sonst haben wir immer wieder dasselbe Problem der Binnenmigration, der Binnenzirkulation. Und das hängt dann auch mit den Standards ab. Das bedeutet ja aber auch nicht, dass wir unsere Standards runtersenken müssen.

Bei dem Asylverfahren, wir haben ja ein gemeinsames europäisches Asylsystem, da ist allerdings auch noch relativ viel zu tun. Es ist... Ich glaube, der Hauptschwerpunkt liegt im Moment daran, wie schätzen wir europäisch insgesamt die Herkunftsländer ein. Und können wir unsere Entscheidungspraxis harmonisieren? Das heißt, ein Flüchtling, der aus einem Herkunftsland kommt, ich nehme Afghanistan, dessen Fluchtursache, Fluchtgeschichte wird in Europa einheitlich bewertet. Im Moment ist es noch so, dass wir oftmals eine unterschiedliche Einschätzung in Europa haben über das Land, über eine bestimmte Region, und es durchaus sein kann, dass wir entweder eine höhere Schutzquote haben in der Bundesrepublik Deutschland als unsere Nachbarn in Frankreich oder umgekehrt.

Das, glaube ich, ist noch ein Punkt, an dem wir noch hart arbeiten müssen.

USA nehmen viele Resettlement-Flüchtlinge auf

Deutschlandradio Kultur: Herr Schmidt, wenn man mal nach dem ökonomischen Verursacherprinzip handeln würde, dann könnte man ja auch sagen, die USA haben durch ihre militärischen Interventionen im Nahen Osten eine gewisse Mitschuld, haben aber jetzt nur die Bereitschaft signalisiert durch Präsident Barack Obama, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. – Sollten die USA hier großzügiger sein und uns eine Last dieser Flüchtlingszuströme abnehmen?

Manfred Schmidt: Die USA oder auf was jetzt fokussiert worden ist, ist in der Tat die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen. Die USA gehört aber zu den Ländern, die am meisten Resettlement neben Kanada, am meisten Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Also, das ist jetzt nur ein kurzer Blick auf die syrische Situation. Und deswegen will ich da noch korrigieren oder nicht korrigieren oder noch anmerken:

Es ist ja nicht so, dass die militärische Intervention, die wir in dieser Region hatten vor ein paar Jahren, nicht auch durchaus seine Gründe hatte. Wir denken alle noch an die Fassbomben, die da geworfen worden sind. Also, das darf man jetzt ja nicht ganz ausblenden aus der Diskussion.

Manfred Schmidt wurde 1959 in Frankfurt/Main geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Von 1981 bis 1986 studierte Schmidt Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt am Main, an der er auch 1990 zum Dr. jur. promovierte. Im Anschluss an seine Promotion 1990 war Schmidt in unterschiedlichen Positionen bis Dezember 2010 Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern zunächst in Bonn, seit 2000 in Berlin. Seit dem 1. Dezember 2010 ist Schmidt Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg. Das Bundesamt besteht seit 1965. Seine Wurzeln reichen zurück bis in das Jahr 1946, damals wurden heimatlose Ausländer in Nürnberg-Langwasser untergebracht.