Strafverfahren gegen "Netzpolitik"-Journalisten wegen Landesverrats
So einen Fall hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben: Die Bundesanwaltschaft geht einem Bericht zufolge gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" vor - wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen mehrere Journalisten ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Das bestätigte die Behörde nach entsprechenden Berichten von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach richten sich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs "Netzpolitik.org".
Das Verfahren wurde nach der Prüfung einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beim Landeskriminalamt Berlin aufgenommen, wie der Rechercheverbund meldete. Diese sei dann an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet worden. Den Angaben zufolge ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Journalisten Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird.
Maaßen habe in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon betreffen laut Bundesanwaltschaft die Veröffentlichung von Auszügen aus Verfassungsschutz-Dokumenten. Das Blog hatte in zwei Artikeln die Pläne zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Inhalte von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht. Im dritten Fall geht es den Medien zufolge um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. In diesem Fall prüften die Strafverfolger in Karlsruhe noch, ob der Vorwurf für ein solches Verfahren reicht.
Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband
Als erste Reaktion teilten die beiden Verantwortlichen von "Netzpolitik.org" auf ihrer Internetseite mit: "Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde." Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Ermittlungen als Justizposse. Es sei ein "unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
(hba/ach)
