Bundestag hat Verteidigungspolitik "schlimm vernachlässigt"

Hanns Ostermann: Wer wusste was, und vor allem: Wann war Thomas de Maizière über die Risiken informiert? Heute nimmt der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, eine Sisyphusarbeit, wie es scheint. Immer wieder tauchen neue Dokumente auf, die dem Renommee des Ministers nun wirklich nicht gut tun. Für die Opposition ist das natürlich eine Steilvorlage, sie fordert den Rücktritt des Ministers. Aber macht man es sich damit nicht möglicherweise zu leicht? Nicht umsonst sprechen manche von einem Verteidigungsmysterium, frei nach dem Motto: Hinter jeder Ecke lauert der Wahnsinn.

Darüber möchte ich mit Walther Stützle sprechen. Er war Staatssekretär im Verteidigungsministerium, außerdem leitete er dort fünf Jahre lang den Planungsstab. Guten Morgen, Herr Stützle.

Walther Stützle: Guten Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Hat die Organisation des Ministeriums versagt oder der Minister?

Stützle: Also für das öffentliche Verständnis ist wichtig zu wissen, das Verteidigungsministerium respektive das Amt des Verteidigungsministers ist nach dem der Regierungschefin das politisch schwierigste Amt, das die Bundesregierung, wahrscheinlich die Bundesrepublik zu vergeben hat. Deswegen sollte man mit sehr schnellen Urteilen über Amtsführung und über Amtserfolg sehr vorsichtig sein und außerdem daran denken, es geht nach unserem Verfassungsverständnis, und das hat etwas zu tun mit der schlechten Erfahrung in unserer Geschichte mit dem Militär, nicht um das Spannungsverhältnis zwischen Opposition und dem Minister, sondern zwischen Parlament und Minister. Das heißt, die eigene Truppe ist auch aufgefordert, sich etwas genauer um das Haus zu kümmern.

Ostermann: Darauf kommen wir später noch mal zurück, aber bleiben wir zunächst bei der Organisation, die Sie ja nun intensiv kennengelernt haben. Warum ist dieses Ministerium komplizierter als etwa das Finanzministerium?

Stützle: Es ist deswegen komplizierter, weil der Minister mehrere Ämter auszufüllen hat. Er ist einmal Kabinettsmitglied, dann ist er Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, also der oberste Befehlsgeber der Streitkräfte, dann ist er in seiner eigenen Partei eine herausragende Figur. Das gilt insbesondere für Thomas de Maizière, der ja bei der letzten CDU-Vorstandswahl das höchste Ergebnis erzielt hat nach der Bundeskanzlerin. Und dann ist er auch noch Ressortchef, also Chef des Hauses, das zwei Teile hat, einen militärischen Teil und einen zivilen Teil. Eine extrem komplizierte Aufgabe, die zwar zu bewältigen ist, wie einige Verteidigungsminister ja vorgemacht haben, die aber aller-, allerhöchste Ansprüche stellt.

Ostermann: Noch zu Zeiten Karl-Theodor zu Guttenbergs wurden entscheidende Kompetenzen innerhalb des Ministeriums verlagert, vom Generalinspekteur zum zivilen Staatssekretär. Der plant Rüstung und Bewaffnung und verwaltet zugleich den Haushalt. Ist das ein entscheidendes Manko?

Stützle: Ich kann das als Manko aus meiner eigenen Erfahrung nicht empfinden. Die entscheidende Frage hier, Herr Ostermann, ist, ob die, die die Spitzengruppe repräsentieren, also Minister, Staatssekretäre und Generalinspekteur und je nach Geschmack des jeweiligen Ministers auch der Leiter Planungsstab – Sie wissen, der Verteidigungsminister de Maizière hat ja den Planungsstab abgeschafft – ob diese Gruppe zusammenarbeitet oder ob es da Einzelinteressen gibt, wie man das gelegentlich in der Geschichte des Verteidigungsministeriums auch erlebt hat. Dann wird es für einen Minister schwierig, insbesondere, wenn Nebenluft zum Parlament entsteht und dort eigene Suppen gekocht werden.

Ostermann: Die eigenen Suppen der Parlamentarier. Aber bleiben wir noch einmal beim Planungsstab. Wie wichtig ist der für einen Minister, vor allen Dingen, was sachliche Kompetenz betrifft?

Stützle: Helmut Schmidt hat den Planungsstab 1969 eingerichtet mit der, wie ich nach wie vor finde, richtigen Begründung: Es ist für den Chef eines so komplizierten Hauses wichtig, eine weitere, unabhängige, nicht interessengeleitete Meinung zu bekommen, die begründet sein muss. Das hat sich im Laufe der Jahre als vollkommen richtig erwiesen. Thomas de Maizière hat für sich eine andere Entscheidung getroffen, er hat den Planungsstab umgewandelt in eine Politikabteilung. Das ist sein Recht. Allerdings ist es auch Teil seines Rucksacks nun, dass er diese unabhängige Meinung so nicht mehr hat.

Ostermann: Nun gibt es Dokumente, die belegen, dass der Verteidigungsminister immer früher über das Dilemma mit dem Euro Hawk informiert war, also auch entsprechende Papiere abgezeichnet hat. Wie lange kann er sich eigentlich noch im Amt halten?

Stützle: Das ist heute Morgen schwer zu beurteilen. Es ist klar, das sagt er ja auch selber, dass er sehr stark unter Druck steht, dass er sehr in der Kritik steht. Ich plädiere trotzdem dafür, den Blick nicht nur einseitig auf den Verteidigungsminister zu richten, sondern sich daran zu erinnern, dass das Parlament insgesamt die Aufgabe der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz schlimm vernachlässigt hat und es sehr darauf ankommt, dass dieses Thema wieder die Aufmerksamkeit der politischen Spitzen des Landes findet, übrigens auch der Bundeskanzlerin, in deren Zeit ja auch die Amtszeit von Guttenberg fällt. Also insofern sollte man nicht nur auf Thomas de Maizière gucken. Wenn allerdings fortgesetzt neue Daten auftauchen, dann wird man die Frage stellen müssen: Hat er das Amt wirklich so im Griff, wie man es im Griff haben muss in einer so komplizierten politischen Situation mit Auslandseinsätzen, mit Spionagevorwürfen et cetera pp.

Ostermann: Herr Stützle, Sie weisen dann aber auch zugleich, was die Verantwortung des Parlaments, der Abgeordneten betrifft, darauf hin, dass auch die Genossen in diesem Bereich ihre Aufgaben ernster nehmen sollten.

Stützle: Alle sollten sie ernster nehmen, auch die Abgeordneten der Sozialdemokratie, auch die Abgeordneten der FDP, der CDU und der CSU, also die vier regierungserfahrenen Parteien. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt in der Bundeswehr keine Stecknadel, die vom Steuerzahler bezahlt wird, die nicht vom Haushaltsausschuss und zuvor vom Verteidigungsausschuss gebilligt ist. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Parlamentarier nicht Bescheid wissen können, wenn sie Bescheid wissen wollen, wie es um große Projekte, insbesondere um Rüstungsprojekte steht. Und es ist höchste Zeit, dass der Deutsche Bundestag sich darauf besinnt, dass er insgesamt eine Gestaltungsaufgabe hat und nicht eine exekutive Aufgabe, und dass er sich darum zu kümmern hat, dass die großen Linien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingehalten werden. Aber nicht das Klein-Klein, mit dem sich leider der Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren viel zu sehr beschäftigt hat, statt dies dem Ministerium zu überlassen.

Ostermann: Walther Stützle, der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Herr Stützle, haben Sie vielen Dank.

Stützle: Ich danke Ihnen, Herr Ostermann.


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