Bundesverband deutscher Banken: Europa muss wirtschaftlich reformiert werden
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB), Manfred Weber, hat grundsätzliche wirtschaftliche Reformen für die Europäische Union gefordert.
Andernfalls falle Europa international noch weiter zurück, sagte Weber im Deutschlandradio Kultur. Die Reformen müssten nicht alle in Brüssel umgesetzt werden, denn die EU sei nach wie vor ein "Gebilde, in dem sehr viel national entschieden" werde. Dazu gehörten die Annahme der Globalisierung, die Vollendung des EU-Binnenmarktes, Investitionen in Bildung und Stärkung der Eigenverantwortung. Weber weiter:
"Und diese Punkte können Sie spiegelbildlich nach Deutschland übertragen in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein, deren Ergebnis ja noch nicht endgültig feststeht. Dass solche Verhandlungen zwischen zwei potentiellen Partnern, die sich im Wahlkampf diametral entgegengestanden haben, schwierig sind, liegt auf der Hand. Dass man, wenn man mit 17 Arbeitsgruppen an die Arbeit herangeht, viele Dinge auf den Tisch bekommt, die nachher noch nicht miteinander vereinbar sind, ebenso. Ich warte also das Endergebnis ab."
Das BdB-Vorstandsmitglied forderte in dem Zusammenhang eine zügige Umsetzung einer Föderalismusreform. Der bisher ausgehandelte Kompromiss gehe ihm nicht weit genug. So werde beispielsweise die Finanzverfassung weitgehend ausgeklammert. Auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse mehr gemacht werden. Bei einem Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro im Jahr könne man nicht gleichzeitig weitere Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wollen. Weber wörtlich:
"Wir müssen mit dem Sparen auf der Ausgabenseite – so wie das jeder Bürger auch machen muss, wenn die Mittel weniger sind – ernst machen."
Darüber hinaus müsse alles, was Wachstum bringe, in den Vordergrund gestellt werden. Nur so könne man wieder mehr Beschäftigung bekommen und von den fünf Millionen Arbeitslosen herunterkommen.
"Und diese Punkte können Sie spiegelbildlich nach Deutschland übertragen in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein, deren Ergebnis ja noch nicht endgültig feststeht. Dass solche Verhandlungen zwischen zwei potentiellen Partnern, die sich im Wahlkampf diametral entgegengestanden haben, schwierig sind, liegt auf der Hand. Dass man, wenn man mit 17 Arbeitsgruppen an die Arbeit herangeht, viele Dinge auf den Tisch bekommt, die nachher noch nicht miteinander vereinbar sind, ebenso. Ich warte also das Endergebnis ab."
Das BdB-Vorstandsmitglied forderte in dem Zusammenhang eine zügige Umsetzung einer Föderalismusreform. Der bisher ausgehandelte Kompromiss gehe ihm nicht weit genug. So werde beispielsweise die Finanzverfassung weitgehend ausgeklammert. Auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse mehr gemacht werden. Bei einem Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro im Jahr könne man nicht gleichzeitig weitere Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wollen. Weber wörtlich:
"Wir müssen mit dem Sparen auf der Ausgabenseite – so wie das jeder Bürger auch machen muss, wenn die Mittel weniger sind – ernst machen."
Darüber hinaus müsse alles, was Wachstum bringe, in den Vordergrund gestellt werden. Nur so könne man wieder mehr Beschäftigung bekommen und von den fünf Millionen Arbeitslosen herunterkommen.