Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz
Der Bundeswehr-Einsatz soll ein letztes Mal um zehn Monate verlängert werden. Die Regierung billigte eine Vorlage für den Bundestag. Auch der Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali soll ausgeweitet werden.
Die Truppengröße für den Afghanistan-Einsatz soll auf maximal 3300 Soldaten verringert werden. Die Kosten für die letzten zehn Monate des Einsatzes beliefen sich auf 580 Millionen Euro, hieß es aus Regierungskreisen.
Derzeit sind knapp 3200 deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe ISAF am Hindukusch stationiert. Mit der ISAF-Mission endet auch der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die meisten beteiligten Staaten ohnehin bereits stark zurückgefahren haben. Der Bundestag wird am 21. Februar über das Mandat entscheiden, das bis zum 31. Dezember 2014 laufen soll.
Bundesregierung sieht Lage in Afghanistan stabilisiert
Die Bundesregierung hält die Lage in wichtigen Teilen des Landes für stabilisiert. Trotz hoher Verluste seien die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage, zumindest in Ballungszentren und entlang bedeutender Verkehrswege eine "ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage" zu gewährleisten, heißt es im Fortschrittsbericht Afghanistan für 2013. In den Gebieten, in denen sie die Sicherheitslage unter Kontrolle haben, leben den Angaben zufolge 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung.
Über 2014 hinaus sollen 8000 bis 12.000 internationale Soldaten ohne Kampfauftrag am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Deutschland hat dafür 600 bis 800 Soldaten angeboten, die zunächst für zwei Jahre im Norden und in der Hauptstadt Kabul ihren Dienst tun sollen. Der Einsatz könnte jedoch noch scheitern, da der afghanische Präsident Hamid Karsai bisher die Unterschrift unter ein Sicherheitsabkommen verweigert, das die unerlässliche Grundlage bildet.
Deutschland hat Afghanistan für die ersten Jahre nach dem Ende des ISAF-Einsatzes ab 2015 jährlich bis zu 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe und weitere 150 Millionen Euro zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt.
Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Kofler, muss sich Deutschland noch mindestens zehn Jahre in dem Land engagieren. "Wir brauchen einen langen Atem", sagte Kofler.
Kabinett will mehr Soldaten nach Mali schicken
Ähnlich äußerte sich auch Heike Hänsel, Entwicklungsexpertin der Linken im Bundestag. Die Bundesregierung könne dafür sorgen, besonders lokale Gruppen zu stärken. Dadurch könnten Hilfsprojekte dauerhaft erfolgreich sein. Beide Politikerinnen lehnten den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller ab, Entwicklungshelfer in Afghanistan durch die Bundeswehr zu schützen.
Zugestimmt hat das Kabinett auch der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali. Dort soll das deutsche Truppenkontingent von derzeit 180 auf 250 Soldaten aufgestockt werden. Die Bundeswehr soll dort künftig auch Sicherungsaufgaben übernehmen. Einen Kampfeinsatz schloss Regierungssprecher Steffen Seibert aus.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte kurz vor ihrem Abflug zu einem Besuch der deutschen Truppen in Afrika, bei dem Einsatz in Mali gehe es auch darum, neue Auswanderungswellen zu verhindern. Die Hälfte der Malier sei jünger als 15 Jahre. "Diese junge Generation wird nur in ihrem Land bleiben, wenn sie auch tatsächlich dort Perspektiven hat", sagte die CDU-Politikerin.
mhn