Neue Verhandlungen über die Beförderung
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretär-Posten im Innenministerium kommt auf Wiedervorlage. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Initiative ergriffen, Angela Merkel und Horst Seehofer haben schon ihre dazu Bereitschaft dazu signalisiert.
Nachdem in der SPD großer Widerstand dagegen aufgekommen ist, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern und gleichzeitig Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) in den Ruhestand zu versetzen, will Andrea Nahles den Kompromiss neu verhandeln.
Die Entscheidung vom vergangenen Dienstag sei auf breites Unverständnis in der Bevölkeriung gestoßen, räumte die SPD-Vorsitzende bei einem Termin in Würzburg ein: "Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren. Wir haben uns alle drei geirrt", sagte Nahles: "Deshalb bin heute ich auf Angela Merkel und Horst Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, dass wir diese Entscheidung überdenke. Und das werden wir auch tun."
Am Wochenende Lösung finden
Regierungssprecher Steffen Seibert hat für Angele Merkel schon klar gemacht, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zu neuen Gesprächen bereit ist. Auch der Sprecher von Horst Seehofer hat für den CSU-Vorsitzenden schon dessen Bereitschaft signalisiert.
Maaßen war wegen seiner Interview-Äußerungen in der "Bild"-Zeitung zu den Vorgängen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen und zudem bestritten, dass es dort Hetzjagden gab. Damit hatte er sich gegen Merkel gestellt, deren Sprecher Steffen Seibert von Hetzjagden gesprochen hatte.
Die SPD hatte darauf die Entfernung Maaßens aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gefordert. Dies wurde zwischen den Parteivorsitzenden auch beschlossen. Allerdings kam im Anschluss heftige Kritik daran auf, dass der angeschlagene Maaßen befördert werden sollte.
(mf)
