Mit Grummeln in die Große Koalition
Man kann sich einen Koalitionsvertrag auch schönreden. Genau dieser Versuchung ist heute die CDU erlegen, kommentiert Theo Geers. Mit überwältigender Mehrheit hat der kleine Parteitag dem Vertrag zugestimmt.
Der Wille, als Regierungspartei endlich weitermachen zu können, war erkennbar stärker als alle Bauchschmerzen, die dieses Regierungsprogramm hervorruft. Es sind vor allem ökonomische Bauchschmerzen. Viele Deutsche haben am 22. September so gewählt wie sie gewählt haben, weil sie die letzte Große Koalition vor allem wegen ihres Krisenmanagements beim Ausbruch der Finanzkrise in guter Erinnerung haben. Ihnen droht eine bittere Enttäuschung.
Denn ob es den Deutschen mit diesem Regierungsprogramm 2017 wirklich besser geht als 2013 ist mehr als fraglich. Dafür spielt dieses Programm zu sehr mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Das weiß man auch bei der CDU, was die Sache eigentlich nur noch schlimmer macht, denn die Fehler etwa in der Rentenpolitik werden sehenden Auges begangen. Es ist geradezu unverzeihlich, wie sich CDU/CSU und SPD hier gegenseitig aufgeschaukelt haben: Die Union bekommt ihre teure Erhöhung der Mütterrenten, die SPD darf dafür Abstriche von der ungeliebten Rente mit 67 auf ihrem Konto verbuchen. Aber: Nur weil es uns konjunkturell gut geht und besser als anderen in Europa ist das noch lange kein Freibrief, um strukturelle Mehrausgaben zu beschließen, von denen man eben nicht wieder runterkommt, wenn es konjunkturell einmal nicht so gut laufen sollte.
Diese Rentenbeschlüsse, die jetzt kommen werden, gehen eindeutig zulasten der jüngeren und der mittleren Generation. Das lässt sich auch mit dem Hinweis nicht schönreden, die bisherige unterschiedliche Behandlung von Müttern bei der Rente sei ungerecht. Faktisch führt die Verkleinerung einer Ungerechtigkeit bei den Müttern nur zur Vergrößerung einer anderen Ungerechtigkeit, die dann die Jüngeren krass benachteiligt. Zu Recht haben jüngere CDU-Mitglieder und auch der Wirtschaftsflügel der Partei gerade in den letzten Tagen diese falschen Weichenstellungen aufs Korn genommen, falsche Weichenstellungen, die auch woanders absehbar sind. Etwa bei der Energiewende, die jetzt schon energieintensive Unternehmen aus dem Land treibt. Auch dieses Beispiel zeigt: Die eigentliche Arbeit kommt erst noch, um dieses Land vor möglicherweise irreparablen Fehlentscheidungen zu bewahren. Nach dem heutigen Tag muss allerdings gefragt werden: Wer wird diese Arbeit leisten? Der CDU-Wirtschaftsflügel wohl nicht. Da proben führende Vertreter dieses Flügels erst vollmundig den Aufstand und dann reicht es bei der Abstimmung im CDU-Bundesausschuss gerade mal für zwei Enthaltungen.
Spiel, Satz und Sieg – und das zu Null – für Angela Merkel. Auf solche Tiger kann sich die Wirtschaft, die Vielem was da kommt, mit berechtigten Sorgen entgegen sieht, in den kommenden vier Jahren bestimmt fest verlassen.