Die Christdemokraten müssen die Widersprüche zwischen Parteiprogrammen und konkreter Politik beseitigen: Mobilität predigen und gleichzeitig das hohe Lied von Heimat singen, das gehe nicht, meint der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.
Die Parteien haben Angst. Sie spüren, dass ihre demokratische Legitimation abnimmt, weil sie das Vertrauen der Wähler verlieren. In der SPD will man zurück zu linken Positionen: Gegen TTIP, für mehr Steuern, für mehr Regulierung, mehr Staat.
In der CDU beklagt man einen Linksruck. Die Konservativen seien heimatlos geworden. Man träumt von der guten alten Zeit.
Die Konservativen waren selbstgefällig
Jetzt rächt sich, dass die Konservativen nach dem Sieg über den Sozialismus in der großen Europäischen Revolution von 1989/1990 selbstgefällig waren. Sie profitierten von der Niederlage der Linken und übersahen den Diskussionsbedarf darüber, was eigentlich im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung konservativ ist.
Früher war "konservativ" eine Weltanschauung. Sie war verbunden mit Nationalismus und Bürgerlichkeit. Freier Handel und Kapitalverkehr, Internet und Smartphone passen aber nicht zu ethnischen Begrenzungen, zu traditioneller Kultur und religiösen Tabus.
Wer die Widersprüche zwischen der modernen Welt und einem Konservatismus, der auf nationalstaatlichen und protektionistischen Vorstellungen beruht, nicht identifiziert und löst, wird die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen national und global, zwischen Markt und Staat nicht auflösen können.
Programme und konkrete Politik im Widerspruch
Deshalb müssen in der CDU die Widersprüche zwischen Parteiprogrammen und konkreter Politik beseitigt werden. Mobilität predigen und gleichzeitig das hohe Lied von Heimat und Familie singen, geht nicht. Die Frage, ob wir flexible Arbeitsplätze wollen oder flexible Familien, muss beantwortet werden.
Wer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Familien- und Frauenpolitik eintritt, muss Ganztagsschulen anbieten. Wer für die Integration der hier lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft eintritt, darf den Arbeitskräftebedarf nicht zum Maßstab von Zuwanderung machen.
Integration, Bildung und Umweltschutz fördern
Wer gegen Parallelgesellschaften und eine multikulturelle Leitidee ist, muss für die Integration der hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer eintreten. Wer für Bildungschancen für alle eintritt, darf nicht nur von Eliteförderung reden, sondern er muss auch praktisch Begabte fördern. Wer von Bildung spricht, darf das Schul- und Hochschulsystem nicht dem Diktat der Ökonomie unterwerfen.
Wer für die Erhaltung der Schöpfung eintritt, muss eine Wende in der Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik einleiten. Der ruinöse Wettbewerb großer Lebensmittelkonzerne geht gleichermaßen zu Lasten von Landwirten und Verbrauchern.
Politik nicht nur für die Normfamilie
Wertegebundene Politik heißt, die Familie – und zwar nicht nur die Normfamilie – in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu stellen. Solange Kinderreichtum das größte Armutsrisiko in Deutschland ist, hat die Politik versagt. Familienpolitik heißt nicht, den Menschen zu sagen, wie sie leben sollen, sondern den Menschen die Chance zu eröffnen, eigene Entscheidungen verantwortlich zu treffen.
Wertegebundene Politik heißt nicht alte Strukturen zu verteidigen, sondern Neues auf der Basis von Werten zu ermöglichen.
Wer die Menschen auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen will, wer Veränderung möglich machen will, der muss ein Ziel haben, das er erreichen will und Werte, die den Weg markieren. Und er muss darüber reden.
Manchmal sieht es so aus, als ob uns die Zukunft abhandengekommen sei.
Das überall die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, ist die Konsequenz einer Politik, die zwischen Ausnahmezustand, Abwarten und Abwiegeln schwankt. Nur wer Ziele hat und für sie kämpft, kann Menschen überzeugen und ihr Vertrauen zurückgewinnen.
Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Er arbeitet heute als Anwalt in der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.
