China: FDP-Menschenrechtler sieht Wirtschaft in der Verantwortung

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in China hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), die deutsche Wirtschaft aufgefordert, in China Einfluss auf die Einhaltung der Menschenrechte zu nehmen.
Vor dem Hintergrund des China-Besuchs der Bundeskanzlerin und einer Wirtschaftsdelegation sagte Löning im Deutschlandradio Kultur:

"Die Wirtschaft muss in den Betrieben (in China), die sie unmittelbar kontrolliert – also, wo sie Investitionen hat, wo sie Anteile hält – dafür sorgen, dass die internationalen Arbeitsmindestnormen eingehalten werden."

Dies betreffe den Arbeitsschutz, das Recht auf freie Tage und auf einen Betriebsrat. Auch bei den Zuliefererbetrieben müssten deutschen Unternehmen, die sich in China engagierten, auf diese Mindeststandards achten. Die Unternehmen müssten ferner gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern betonen, "wie wichtig es ist, dass Korruption bekämpft wird, dass Gerichte funktionieren, dass es eine unabhängige Justiz gibt."

Löning sagte weiter, sein Eindruck sei,

"dass das Wort insbesondere der Kanzlerin vor allem deswegen auch Gehör findet und so viel Resonanz findet in Menschrechtsfragen, weil wir diesen intensiven Handelsaustausch haben und weil wir für die Chinesen so ein wichtiger Handels- und Investitionspartner sind."

Chinas Ministerpräsident werde daher sehr genau auf das hören, was die Kanzlerin zu sagen hat.


Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 2.8.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
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