Am 10. Mai 2022 betreten Lee Ming-che und seine Frau Ching-yu Hand in Hand einen Sitzungssaal in Taiwans Parlamentsgebäude in Taipeh. Beide sind in weiß gekleidet. Immer wieder kämpft Ching-yu mit den Tränen.

Im Vergleich zu seiner Frau wirkt Lee Ming-che stoisch, fast unbeteiligt. Als ginge es gar nicht um ihn. Dabei sind die Journalisten nur wegen ihm hier. Fünf Jahre war der taiwanische Demokratie-Aktivist in chinesischer Haft.

In einer Online-Chatgruppe hatte er Chinas kommunistische Machthaber kritisiert: "In meiner Freizeit habe ich mich damals zusammen mit ein paar chinesischen Freunden über WeChat für Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt", sagt er. "Gemeinsam haben wir politischen Gefangenen und ihren Angehörigen geholfen und über das Internet demokratisches Gedankengut verbreitet. Wegen dieser Aktivitäten bin ich fast jedes Jahr nach China gereist, um meine Freunde zu besuchen, zu schauen, wie ich ihnen helfen kann und sicherzustellen, dass unsere Hilfe auch wirklich ankommt."

Am 19. März 2017 kommt jedoch alles anders. Nachdem er in Zhuhai die chinesische Grenze passiert, wird Lee von Beamten der Staatssicherheit umzingelt und festgenommen. "Sie haben mir nicht gesagt, aus welchem Grund ich festgenommen werde, nur, dass sie mich festnehmen und bitten, bei den Ermittlungen zu kooperieren. Dann haben sie mir einen Sack über den Kopf gezogen und mich ins Auto gezwungen."

Lee verschwindet daraufhin von der Bildfläche. Erst zehn Tage später bestätigt Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten offiziell seine Festnahme, wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit".

Lees Verhaftung macht international Schlagzeilen und wird wegen der angespannten Beziehungen zwischen China und Taiwan schnell zum Politikum. Auch das EU-Parlament diskutiert den Fall und fordert in einer Resolution im Juli 2017 Lees sofortige Freilassung.

Im September wird Lee dann öffentlich der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm “Untergrabung der Staatsgewalt” vor. Ein Straftatbestand, den Chinas Sicherheitsapparat immer wieder nutzt, um Kritiker im Inland mundtot zu machen.

Bemerkenswert: Lee ist der erste Taiwaner, dem ein solches Vergehen vorgeworfen wird. "Ich hatte nicht damit gerechnet, dass China so überzogen reagieren und Taiwaner genauso wie Chinesen mit dem Straftatbestand 'Untergrabung der Staatsgewalt' verfolgen würde. Ich war also der erste Taiwaner, der wegen dieser Straftat angeklagt wurde."

Nach einem kurzen Schauprozess fällt im Dezember 2017 schließlich das Urteil. "Wir befinden den Angeklagten Lee Ming-che der 'Untergrabung der Staatsgewalt' für schuldig", heißt es, "und verurteilen ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren." Fünf Jahre Haft für seine Äußerungen in einer Chatgruppe. Die Richter nennen das Urteil dennoch “milde”.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung wird Lee in das berüchtigte Chishan-Gefängnis in der Provinz Hunan verlegt. Ein Hochsicherheitsgefängnis mit bis zu 3000 Insassen, erinnert sich Lee. "Das Chishan-Gefängnis ist eine Haftanstalt für Schwerverbrecher. Die meisten Insassen sind Drogendealer, Mörder oder Brandstifter. Dort waren wir 16 Gefangene in einer Zelle."

In Haft wird Lee zur Arbeit in der gefängniseigenen Näherei gezwungen. Von morgens bis abends muss er dort Stoffe für Rucksäcke und Handschuhe zuschneiden. "Laut dem chinesischen Gesetz dürfen Insassen jeden Tag maximal acht Stunden arbeiten. Außerdem stehen ihnen ein Ruhetag und ein Bildungstag pro Woche zu", so Lee. "Das Chishan-Gefängnis hielt sich aber überhaupt nicht daran. Wir mussten oft zwölf, 13 Stunden am Tag arbeiten, manchmal sogar bis zu 14 Stunden. Das ganze Jahr über gab es außer der vier Feiertage anlässlich des Frühlingsfests keinerlei Freizeit."

Erst durch die Bemühungen seiner Frau verbessert sich seine Haftsituation allmählich. Lee Ching-yu fliegt einmal im Monat nach China, um ihren Mann zu besuchen. Im Anschluss gibt sie regelmäßig Pressekonferenzen und informiert die Weltöffentlichkeit über Lees Zustand. "Weil meine Frau Informationen über meine Haftsituation nach außen getragen hat, war die Gefängnisleitung gezwungen, in meinem Block — insgesamt hat das Chishan-Gefängnis neun Blocks — offiziell einen Ruhetag einzuführen."

Ein Privileg, das andere Insassen mutmaßlich nicht haben. Insgesamt soll es laut Schätzungen in China 1,7 Millionen Häftlinge geben. Dazu kommen noch etwa 600.000 Menschen in Untersuchungshaft und mehrere Hunderttausend Uiguren in den sogenannten Umerziehungslagern in Xinjiang. Zahlen, die die Forschungsstelle Institute for Crime & Justice Policy Research der University of London 2018 veröffentlichte. Das chinesische Justizministerium hat zuletzt 2012 Zahlen zu Häftlingen genannt.

2015 wurde erstmals eine Fernsehserie über die Verhältnisse in staatlichen Gefängnissen ausgestrahlt. Produziert vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Das Drama trug den Titel “Ein Untersuchungsgefängnis betreten” und sollte “den noblen Geist der Wärter hinter den hohen Gefängnismauern loben”.

Dieses wohlwollende Bild der Gefängnisverwaltung deckt sich nicht mit den brutalen Erfahrungen, die Liao Yiwu machen musste. Der Schriftsteller war vier Jahre in chinesischer Haft, Anfang der 1990er-Jahre. "Ich war ein politischer Gefangener in China", erzählt Liao Yiwu, der heute im Exil lebt. "Im Jahr 1989 schrieb ich in der Nacht des Tiananmen-Massakers ein Gedicht namens 'Massaker' und machte eine Audioaufnahme davon. Diese Kassette wurde dann in mehr als 20 Städten in China verbreitet. Später habe ich zusammen mit ein paar befreundeten Dichtern, Schriftstellern und Kritikern einen Film namens 'Totenmesse' gedreht. Wegen dieser beiden Dinge wurde ich ins Gefängnis gesperrt, wo ich vier Jahre verbracht habe."

Am schlimmsten waren für Liao die zwei Jahre und acht Monate im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Chongqing. An seinen ersten Tag dort erinnert er sich, als wäre es erst gestern gewesen: "Nachdem sie mich durchsucht hatten, hielten sie mich mit den Füßen am Boden und traten gegen meinen Kopf. Danach haben sie mich in meine Zelle gebracht. In zwei Reihen saßen dort kahlrasierte Männer im Schneidersitz und riefen 'Schlagt ihn tot! Schlagt ihn tot!' Ich fing zwei Schläge ein und krabbelte dann wie ein Hund mit den Händen schützend über dem Kopf von der Mitte des Raumes in eine Ecke. Dann ließen sie mich verschiedene Sichuan-Gerichte bestellen, jedes Gericht stand dabei für eine Foltermethode, die sie an mir ausprobierten."

Auch an seine erste Mahlzeit erinnert sich der 64-jährige Schriftsteller genau. Die Häftlinge seien wie eine Sturzflut in den Gefängnishof geströmt und hätten sich in sechs Reihen vor der Kantine aufgestellt. "Von oben hat mich der Direktor dann begrüßt und gesagt: 'Gebt ihm ein Stück Fleisch.' Ich wusste gar nicht, wie mir geschieht, da hatte schon ein anderer Häftling das Fleisch aus meiner Schüssel stibitzt und in seinen Mund gestopft. Es war nichts mehr übrig. Die Wächter hatten den Vorgang bemerkt, kamen angelaufen und schlugen ihn mehr als 20 Mal ins Gesicht. Ich sah, wie er aus dem Mundwinkel blutete, aber er kaute trotzdem weiter und schluckte das Stück Fleisch am Ende zusammen mit seinem Blut herunter. Das waren meine ersten Erfahrungen im Gefängnis."

Liao beschreibt die Haftverhältnisse als “Gesetz des Dschungels”, in dem jeder um das eigene Überleben kämpfen muss. Die Brutalität der Wärter beschränkte sich aber nicht nur auf Schläge. Die Insassen wurden ihrer Menschenwürde beraubt.

Die Wärter hätten sich manchmal einen Spaß daraus gemacht, die Insassen zu malträtieren. "Wenn zwei Häftlinge die Regeln gebrochen haben, haben die Wärter sie an den Händen zusammengekettet, wie siamesische Zwillinge. Wenn man zum Beispiel essen wollte, musste man erst klären, wer von beiden zuerst essen darf. Wenn beide nicht nachgeben wollten, dann konnte keiner essen. Wenn man große Geschäfte verrichten wollte, musste man das vor dem anderen machen und sich dann mit vier Händen abwischen."

Liao war zeitweise so verzweifelt, dass er sich selbst verletzte und den Kopf gegen die Wand schlug. Nach seiner Freilassung 1994 machten es ihm die Behörden unmöglich, weiterhin als Schriftsteller zu arbeiten.

2011 floh er schließlich nach Deutschland. Heute ist er einer der lautstärksten Kritiker Chinas im deutschsprachigen Raum. Die Frage, ob sich die Lage in Chinas Gefängnissen seit seiner Haft in den Neunzigerjahren verbessert habe, verneint er. Das Gefängnissystem habe sich nicht grundlegend geändert: "Die Überwachungsmaßnahmen wurden nur noch verstärkt."

Auch Wang Yaqiu kann keinen Fortschritt in China erkennen. Die Aktivistin forscht seit Langem für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zur Lage von Chinas politischen Gefangenen. Das System sei sehr viel undurchsichtiger geworden, sagt sie. "Es ist heute viel schwieriger, Informationen über die Fälle von politischen Gefangenen zu bekommen, und ihre Verfahren ziehen sich sehr viel länger hin."

Außerdem seien Folter und Misshandlung in chinesischen Gefängnissen auch weiter an der Tagesordnung, so Wang. "Viele politische Gefangene berichten nach ihrer Freilassung davon, wie sie gefoltert und misshandelt wurden, dass sie zum Beispiel mit einem Schlagstock geschlagen oder auf einem sogenannten Tiger-Stuhl fixiert wurden, dass sie während ihres Verhörs gefoltert oder gezwungen wurden, stundenlang bewegungslos auf einem kleinen Hocker zu sitzen. Das ist weit verbreitet."

Neben den eigentlichen Haftanstalten gibt es noch Untersuchungsgefängnisse, wo die Bedingungen laut Wang noch verheerender seien. "Laut Berichten von ehemaligen politischen Gefangenen werden Häftlinge in der Untersuchungshaft oder im 'Überwachten Wohnen' schlechter behandelt, als wenn sie im eigentlichen Gefängnis sind", sagt sie. "Obwohl Folter und andere Formen der Misshandlung auch dort verbreitet sind, gibt es im Gefängnis mehr Kontrolle und ein formelles Verfahren."

Das von der Menschenrechtlerin erwähnte “Überwachte Wohnen an einem zugewiesenen Ort” ist ein Euphemismus für Chinas berüchtigte Geheimgefängnisse. "Seit ungefähr sechs Jahren wird 'Überwachtes Wohnen an einem zugewiesenen Ort' sehr viel häufiger eingesetzt, um die Freiheit von Regierungskritikern einzuschränken." Es handele sich dabei um eine Form von außergerichtlicher Haft. "Jeder kann für bis zu sechs Monate verhaftet werden. Ohne Zugang zu einem Anwalt oder Familienmitgliedern."

Auch der Taiwaner Lee Ming-che landete nach seiner Festnahme erstmal in einem solchen Geheimgefängnis. Dort wurde er zwei Monate lang 24 Stunden am Tag beobachtet. "Zwei Leute haben neben meinem Bett auf einem Stuhl gesessen und mich beobachtet", berichtet er, "selbst beim Duschen und beim Toilettengang." Er habe die Tür nicht schließen dürfen. "Egal was man macht, sie beobachten einen. Unter den Bedingungen des 'Überwachten Wohnens' kann man sich nur schwer konzentrieren. Sie haben diese Bedingungen genutzt, um mich zu einem Geständnis zu zwingen."

Nach zwei Monaten wurde Lee in ein reguläres Untersuchungsgefängnis verlegt. Die Australierin Cheng Lei hatte nicht so viel Glück. Sie befindet sich bereits seit zwei Jahren in einem solchen Geheimgefängnis mit nur eingeschränktem Zugang zu einem Anwalt und ohne Möglichkeit, ihren Mann und ihre Kinder zu sehen, erzählt Wang Yaqiu von Human Rights Watch.

Cheng Lei habe als Journalistin für Chinas Staatsfernsehen gearbeitet. "Im Oktober 2020 wurde sie entführt und in 'Überwachtes Wohnen' überführt. Später wurde sie unter anderem wegen Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt. Dieses Jahr gab es ein Gerichtsverfahren, aber das Urteil wurde nicht veröffentlicht."

Auch völlig intransparent wird das Qincheng-Gefängnis betrieben. Bis heute auf keiner offiziellen Landkarte verzeichnet, liegt es rund 30 Kilometer nördlich von Peking. Mao beauftragte den Bau 1955, um erst die Kriegsgegner der Kuomintang einzusperren und später, während der Kulturrevolution die Feinde der Parteilinie. Nach seinem Tod 1976 landeten Maos Vertraute in dem Gefängnis, unter anderem seine Witwe Jiang Qing.

Heute sitzen vor allem prominente Ex-Partei-Kader ein, erzählt Johnny Erling, langjähriger China-Korrespondent für verschiedene Zeitungen: "Qincheng ist eine totale Blackbox. Es untersteht nicht dem Justizsystem. Es ist ein Spezialgefängnis. Es untersteht dem Ministerium für Staatssicherheit. Es gibt keine Kontrolle. Es gibt nur Berichte von ehemaligen Häftlingen. Viele hochrangige Funktionäre waren dort. Jetzt gibt es noch ein Nebengefängnis, wo hohe Steuersünder einsitzen, unter anderem war dort die berühmteste Filmschauspielerin Chinas Liu Xiaoqing."