Fotos, Reden, Dokumente: Die Xinjiang Police Files gewähren Einblick in das brutale System der massenhaften Internierung von Uiguren in China. Das jetzt veröffentlichte Datenleak beweise, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um "berufliche Fortbildungseinrichtungen" handele, erklärten der Bayerische Rundfunk und "Der Spiegel". Beide gehören zu 14 westlichen Medien, die die Daten untersucht haben.

So finde sich in dem Datensatz eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei "zu erschießen". Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl: einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Schon lange wird Peking beschuldigt, mehr als eine Million der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten des Landes in Lagern festgehalten zu haben. Die Regierung wies die Vorwürfe stets zurück. Durch die neuen Bilder und Dokumente werde nun der „ganze Zynismus“ deutlich, sagt Albrecht von Lucke, Redakteur bei den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

Parallel reise die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet nach China. Das sei ein "ausgesprochen gescheites Timing", so der Publizist: "Es wird quasi Schwarz auf Weiß der Sorge Rechnung getragen, dass sie dort Potemkinsche Friedensdörfer gezeigt bekommen hätte."

Muss Deutschland, dessen wichtigster Handelspartner China ist, nun endlich Konsequenzen ziehen? Muss es auf Werte setzen statt auf Profite vor allem seiner Autoindustrie? "Es war ein großer Schweigepart, den wir eingegangen sind", sagt von Lucke. "Das ist ein riesiges Problem, das sich momentan die Regierung noch gar nicht anzufassen traut: den Menschen beizubringen, was es wirklich bedeuten würde, moralisch anständig zu handeln. Damit sollte die Regierung schleunigst anfangen."

Denn, so unterstreicht von Lucke: "Der Lebensstandard in Deutschland hängt in ganz großem Maße von dem China-Handel ab." Die Konsequenz aus moralischem Handeln wäre dem Publizisten zufolge klar: "Wir müssen von erheblichen Wohlstandsgewinnen Abstand nehmen." Diese Ehrlichkeit müsse die Politik der Bevölkerung zumuten.
(bth, mit dpa)