Verhaftungswelle von "bisher nicht gekanntem Ausmaß"
In China läuft derzeit eine beispiellose Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten: Allein im vergangenen Monat sollen etwa 260 Bürgerrechtsanwälte verhört oder festgenommen worden sein. Etwa 20 von ihnen sind nach Angaben der China-Expertin Eva Pils noch in Haft.
Während alle Augen derzeit auf Ai Weiwei und seinen Deutschlandbesuch gerichtet sind, läuft in China die schlimmste Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsanwälte seit langem: Nach Angaben der "China Human Rights Lawyer Concern Group" wurden seit Juli 265 Menschenrechtsanwälte und Unterstützer verhört, verhaftet oder verschleppt.
Eva Pils, Expertin für chinesische Justiz am Londoner King's College, spricht von mehr als 100 verhafteten oder verhörten Anwälten. "Das erreicht damit ein Ausmaß, das es bisher noch nicht gegeben hat." Derzeit würden noch mehr als 20 Anwälte festgehalten. "Viele andere sind in so einer Art semipermanentem Hausarrest und ständig unter Kontrolle." Von den meisten wisse man derzeit nicht einmal, wo sie festgehalten würden.
"Sie haben keinen Zugang zu Rechtsanwälten oder Freunden, Familie, und in diesen Situationen kann es zu Folter kommen. Und leider gibt es auch unter den Anwälten, die jetzt verhaftet sind, Leute, die früher schon entführt und gefoltert worden sind."
Reformen ja – aber nur unter Kontrolle der Partei
Für Eva Pils ist diese Kampagne ein Zeichen, dass es in China keine Entwicklung zum Rechtsstaat hin geben solle. Aus der Perspektive der Regierung sei jede unabhängig Äußerung der Zivilgesellschaft prinzipiell verdächtig.
"Natürlich soll es Reformen geben, die es dem Parteistaat besser erlauben, Probleme wie die Umweltprobleme zu regeln. Aber das soll komplett unter der Kontrolle des Parteistaates geschehen und nicht durch unabhängige Bewegungen, Gruppierungen, Menschenrechtsanwälte und so weiter irgendwie befördert werden."
Der Druck der Zivilgesellschaft wird bleiben
Vor diesem Hintergrund sei auch Ai Weiweis Äußerung zu interpretieren, China erlebe derzeit große Umwälzungen:
"Ich würde das als eine eigentlich zweideutige Aussage lesen. Es gibt eine große Umwälzung, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass diese Umwälzung stattfinden wird, so wie sich das die chinesische Regierung anscheinend vorstellt. Also, ich denke, dass der wachsende Druck der Zivilgesellschaft auf die Regierung und auf das System etwas ist, was man durch Kampagnen wie diese nicht einstellen kann."
