Hafen-Deal in Hamburg

„Kritische Infrastruktur gibt man nicht in die Hände einer Diktatur“

08:42 Minuten
Aufnahme des Hafenteils in Hamburg, der von dem chinesischen Unternehmen Cosco gekauft werden soll.
Wird der Containerterminal Tollerort an Cosco China verkauft? © picture alliance
Thorsten Benner im Gespräch mit Axel Rahmlow · 22.10.2022
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Chinas Interesse am Hamburger Hafen sorgt für Diskussionen: Kann man Teile der kritischen Infrastruktur ruhigen Gewissens in die Hände eines Ein-Parteien-Regimes geben? Politologe Thorsten Benner warnt eindringlich davor.
Der mögliche Verkauf von 35 Prozent des kleinsten der vier Terminals des Hamburger Hafens an die China Ocean Shipping Company, kurz COSCO, ist umstritten. Kanzler Scholz ist wohl für den Verkauf, sagt aber, es sei noch nichts entschieden. Und sechs Bundesministerien sollen dagegen sein. Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute spricht sich klar gegen den Verkauf aus:
„Kritische Infrastruktur, das sollten wir aus der Erfahrung mit Russland gelernt haben, gibt man nicht in die Hände einer Diktatur. Wir sollten uns da auch fast schon an China orientieren. Die chinesische Regierung käme nie im Traum auf die Idee, einer ausländischen Macht Teile an der kritischen Hafeninfrastruktur zu verkaufen. Das ist für uns in China nicht möglich. Und so etwas sollte in Zukunft auch nicht für China in Deutschland möglich sein."

Instrument des chinesischen Parteistaats

Auch die Europäische Kommission habe sich gegen den Verkauf ausgesprochen, so Benner. Sie befürchte, China käme dadurch in den Besitz sensibler Datenströme. Zudem gebe es Spionagebedenken, da der Hamburger Hafen auch eine militärische Bedeutung hat.

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Schon jetzt sei China an mehr als zehn europäischen Häfen beteiligt. Dabei gewonnene Daten könnten als Druckmittel eingesetzt werden - etwa in globalen Krisen, wenn Warenströme gelenkt werden müssen. Diesen Aufstieg Chinas zur global bestimmenden Macht im Hafen- und Reederei-Business „sollten wir jetzt nicht noch weiter befeuern, sonst machen wir uns immer weiter abhängig von einem Instrument des chinesischen Parteistaats“, so Benner. 
Außerdem, so Benner, versuche die chinesische Regierung den Verkauf durch Erpressung herbeizuführen. Falls es nicht zum Verkauf komme, müsse Deutschland mit wirtschaftlichen Einbußen rechnen, so die Drohung aus Peking. Und Erpressern gebe man nicht nach, sonst kämen sie immer wieder, zitiert Benner Helmut Schmidt.

Systematischer Ausbau der Marktmacht 

Zwar gehe es nur um einen verhältnismäßig geringen Anteil am Hamburger Hafen. Dennoch plädiert Benner dafür, den Gesamtkontext zu betrachten. China baue seine Marktmacht in Europa systematisch immer weiter aus, „um dann auch verschiedene europäische Häfen und Regierungen gegeneinander auszuspielen. Alle diese Häfen in Europa, die miteinander konkurrieren, sind in öffentlicher Hand und lassen sich von einem chinesischen Staatsmonopolisten gegeneinander ausspielen. Ich glaube, dieses absurde Theater müssen wir doch mal beenden.“
Stattdessen müssten die europäischen Häfen ihre Zusammenarbeit untereinander und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit in diesem kritischen Bereich globaler Wertschöpfung verbessern. Noch sei es nicht zu spät dafür, so Benner.
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