Ob intelligente Kameras oder lernfähige Algorithmen: In China gibt es einen riesigen Markt für Technologien der künstlichen Intelligenz. Unglaublich viele Startups und kleinere Unternehmen seien in diesem Bereich tätig, sagt unser Korrespondent Axel Dorloff. "China ist in der praktischen Anwendung ganz weit vorne beim Einsatz von intelligenten Kameras, von Gesichts- oder Gangerkennung, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder auch in der Verkehrsüberwachung."

Für die regierende Kommunistische Partei ist die Technologie offenbar ein willkommenes Herrschaftsinstrument auf dem Weg zu einer Art "digitalen Diktatur". Deren erstes Opfer scheinen die Muslime im Land zu sein.

So habe die Regierung die hauptsächlich von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten bewohnte Provinz Xinjiang in eine "Mischung aus Polizei-, Überwachungsstaat und Straflager verwandelt". In der Stadt Kashgar zum Beispiel sei der Alltag durchsetzt von Schikanen und totaler Überwachung, berichtet unser Korrespondent.

Wer in die Stadt wolle, müsse unzählige Checkpoints passieren. "Überall sind Sicherheitsscanner, sogar welche, die die Iris scannen. In jedem Winkel der Stadt hängen Überwachungskameras, viele mit Gesichts- oder Gangerkennungssoftware, die Personen zuordnen. Wenn man Taxi fährt, gibt es vorne und hinten Kameras und auch Audioüberwachung für Fahrer und Mitfahrer, also jedes Gespräch kann mitgeschnitten werden."

Diese Kameras ermöglichten auch eine Art "racial profiling", sagt Dorloff. "Das geht so weit, dass Gesichtserkennungssoftware zur Nachbarschaftsüberwachung Alarm schlägt, wenn erst ein Uigure in der Nachbarschaft wohnt und innerhalb kurzer Zeit mehr hinzuziehen oder regelmäßig zu Besuch kommen. Also, jede Ansammlung von Muslimen gilt im Prinzip als verdächtig."

Insgesamt sind nach jüngsten Schätzungen in der Provinz Xinjiang etwa 1,5 Millionen Menschen in Umerziehungslagern interniert. "Alles Religiöse ist in diesen Lagern streng verboten, und offenbar ist China jetzt dabei, die Kontrolle über muslimische Minderheiten auszuweiten", sagt Dorloff. "Nicht nur in Xinjiang, sondern auch in anderen Provinzen sollen Uiguren und andere muslimische Minderheiten identifiziert werden."

Wozu die von ihnen entwickelte KI-Technologie genutzt wird, scheint die betreffenden Unternehmen nicht zu stören: "Von den Tech-Unternehmen hört man bislang nichts Kritisches. Die sagen halt: Das ist nicht unsere Aufgabe, wir erforschen neue Technologien und stellen sie zur Anwendung bereit. Was dann damit gemacht wird, ist sozusagen in der politischen Verantwortung."

Auch sonst regt sich offenbar in China wenig Kritik gegen die High-Tech-Überwachungspraxis: "Die meisten Chinesen, wenn man mit ihnen spricht, sind auch nicht unbedingt dagegen." Denn Datenschutz spiele in China nur eine untergeordnete Rolle.

"Die Kritik kommt vor allem von außen, von westlichen Regierungen, von Menschenrechtsorganisationen, von der UN." Doch die Uiguren hätten leider "keine besonders große Lobby", so Dorloff.

(uko)