"Erpressung auf dem Rücken der Kurden"
Die Terrormiliz IS attackiert die Kurdenstadt Kobane - doch die Türkei unternimmt bislang nichts. Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Ankara daher Zynismus und eine "schmutzige" Politik vor.
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), wirft der Weltgemeinschaft Versagen gegenüber den kurdischen Flüchtlingen vor. Die Menschen, die zu Hunderttausenden in die Türkei geflohen seien, würden "mitnichten versorgt", sagte sie: "Da fehlt es wirklich an allem." Nach Darstellung der Grünen-Abgeordneten gibt es weder ausreichend Nahrungsmittel noch Kleidung. Es mangele auch an medizinischer Versorgung und festen Unterkünften - zumal es in der Region bald sehr kalt werde.
Politischer Zynismus der Türkei
Scharf kritisierte Roth die Türkei, die bislang nichts gegen den Ansturm der Terrormiliz Islamischer Staat auf die kurdische Grenzstadt Kobane unternimmt. "Auf der einen Seite haben wir eine humanitäre Tragödie von monströsem Ausmaß und gleichzeitig einen politischen Zynismus - eine Politik, die wirklich schmutzig ist", sagte Roth. Präsident Erdogan habe ein militärisches Einschreiten in Syrien an den Kampf gegen Machthaber Assad geknüpft: "Das ist eine Erpressung auf dem Rücken der Kurden."
Tatsächlich gehe es Erdogan darum, die Selbstständigkeit der syrischen Kurden und deren Partei PYD zu schwächen. Er habe in den vergangenen Tagen die PYD und deren verbotene türkische Schwesterorganisation PKK sogar mit dem IS gleichgesetzt. Dies bedeute fast die Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK in der Türkei, so Roth.
Es fehlt an einer Gesamtstrategie gegen den IS
Auch mit der multinationalen Militärallianz gegen den IS ging Roth hart ins Gericht: So verstehe sie nicht, warum die Allianz es nicht geschafft habe, 17 Panzer der Dschihadisten auszuschalten, die von der Türkei aus am Horizont zu erkennen waren. Im Kampf gegen den IS fehle es an einer Gesamtstrategie.
