"Hetze ist schon Gewalt"
Nach einer Serie von Briefbomben-Funden ist auch im Büro des Schauspielers Robert de Niro eine entdeckt worden. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie spricht von einer aggressiven Stimmung im Land: Auf Worte würden nun Taten folgen.
In den USA sind weitere Briefbomben an politische Gegner von US-Präsident Donald Trump entdeckt worden. Zu Barack Obama, Hillary Clinton und dem Nachrichtensender CNN kommen jetzt noch der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden und der Schauspieler Robert de Niro hinzu. Bislang explodierte keine der Bomben. Von den Tätern fehlt jede Spur.
Präsident Donald Trump verurteilte die mutmaßlichen Anschläge und rief in einer kurzen Erklärung zur nationalen Einheit auf. Was er nicht erwähnte: Alle Adressaten der Briefbomben waren Demokraten oder traten in der Vergangenheit als seine Rivalen und Kritiker in Erscheinung. So hatte der 75-jährige Robert de Niro den Präsidenten als "nationales Desaster" und "eine Peinlichkeit für unser Land" beschimpft. Die Bombe wurde im New Yorker Büro des Schauspielers entdeckt.
"Gewalttätige, militante Energie" der Republikaner
Trump habe seine Gegner als Feinde des Volkes bezeichnet und die politische Opposition und die Medien dämonisiert, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Man brauche sich dann nicht zu wundern, wenn aus Worten Taten werden:
"Sprechakte sind auch Handlungen, und das gilt insbesondere für die Sprache der Politik, wo die Hetzrede eine Handlung ist. Ich denke, dass er hier an der Spitze eines großen Ressentiments, eines paranoiden Stils in der amerikanischen Politik steht, das in Gestalt von Einzeltätern oder von organisierten Rechtsterroristen auch mal losschlägt. Hetze ist schon Gewalt."
Er beobachte die Radikalisierung der Republikaner in den USA seit langem, sagt Leggewie. In Deutschland würde die Partei als rechtsradikal gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er sagt über Trumps Präsidentschaft:
"Trump hat noch einen draufgesetzt. Er hat sich gegen den Widerstand der vernünftigen Republikaner, die da noch waren, durchgesetzt. Und alle benehmen sich, als wären sie seine Pudel. Sie haben jeden Anstand, jedes Verfassungsgefühl, jede Verantwortlichkeit als Politiker aufgegeben. Und das ist auch der Grund für diese gewalttätige, militante, aggressive Energie, die in dieser Bewegung drinsteckt."
Hält der Gießener Wissenschaftler eine solche Eskalationen auch in Deutschland für möglich?
"Die Anlagen sind da, die Wut und Aggressivität ist in einem kleinen Teil der Bevölkerung vorhanden. Ich will nicht hoffen, dass es hier Nachahmungstäter gibt."
(cosa)