Gregor Gysi über die Impfpflicht
Gregor Gysi bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages: tiefes Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. © imago images / Future Image / C. Hardt
"Nichts beschließen, was man nicht durchsetzen kann"
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Kommt die Impfpflicht? Der Linkenpolitiker und Anwalt Gregor Gysi ist gegen sie. Aus grundsätzlichen Erwägungen - und weil die Durchsetzung einer solchen Pflicht seiner Ansicht nach gar nicht möglich ist.
Der Anwalt und Linkenpolitiker Gregor Gysi ist gegen die Impfpflicht und stellt sich in dieser Frage gegen seine Partei.
Er selbst sei drei Mal geimpft, berichtet Gysi: "Aber ich kann doch andere nicht dazu zwingen." Zudem sei die Durchsetzung einer solchen Pflicht in Deutschland gar nicht möglich.
"Keiner weiß, wie viele Ungeimpfte wir haben - schätzungsweise 15 bis 20 Millionen", sagt Gysi. Wenn Impfen wirklich zur Pflicht werden solle, müsse es auch Sanktionen gegen jene geben, die sich nicht impfen ließen.
Geldbußen und Ordnungshaft
Das könnten nur Geldbußen sein, und wer diese nicht bezahle, müsse dann in Ordnungshaft. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe aber bereits gesagt, dass Impfverweigerer nicht im Gefängnis landen sollten.
Zudem gebe es gar nicht genug Ordnungsämter, um Verstöße gegen eine Impfpflicht zu verfolgen. "Man soll nie etwas beschließen, was man nicht durchsetzen kann", betont Gysi.
Die Impfpflicht ist politisch umstritten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plädierte jetzt im Bundestag erneut dafür. Einen eigenen Antrag dazu will er aber nicht vorlegen. Dies sei "keine so kluge Idee", sagte er in einem Interview. Er wolle in der Frage "neutral" sein.
Kein Fraktionszwang im Bundestag
Im Bundestag wird es bei dem Thema keinen Fraktionszwang geben. Erstellt werden dort Gruppenanträge, hinter denen sich Abgeordnete fraktionsübergreifend sammeln können.
Die Union wirft der Bundesregierung vor, sich vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungen in den Ampel-Parteien vor einer klaren Positionierung zu drücken. Bundeskanzler Scholz hatte sich für eine rasche Einführung der Impfpflicht ausgesprochen.
Gysi sieht bei der Debatte um die Pandemie die Politik in der Verantwortung. Bei einem Teil der Bevölkerung gebe es inzwischen ein tiefes Misstrauen gegenüber der etablierten Politik, sagt er. Das zeige sich nicht nur bei den Nichtwählern, sondern auch beim Impfthema.
Aufklärung und "mehr Logik"
Zudem sei die Coronapolitik für viele nicht mehr nachvollziehbar. Statt einer Impfpflicht setzt Gysi auf Aufklärung und "mehr Logik" bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Um die Impfquote zu erhöhen, seien auch finanzielle Anreize denkbar.
(ahe/mit Material von afp)
