Merkel kann Aussetzen des Patentschutzes nicht verhindern
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Die USA wollen die Patente für die Corona-Impfstoffe freigeben. Deutschland und die EU wehren sich dagegen. Doch letztlich kommt es auf sie nicht an, wie die Ärztin und Ethikerin Christiane Fischer erklärt. Das TRIPS-Abkommen macht es möglich.
Mit der stetig wachsenden Zahl an Covid-19-Impfungen in den reichen Ländern gehen dort auch die Infektionen zurück. Doch wer den Blick auf ärmere Regionen der Welt richtet, stößt auf hohe Fallzahlen und katastrophale Bilder der Pandemie, wie sie uns aus Indien erreichen.
"Die Lösung ist Patentfreiheit, also nicht von der Gnade eines Pharmaunternehmens abhängig zu sein, auch wenn es ein gutes ist", sagt die Ärztin Christiane Fischer, die bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat war und aktuell im "People's Health Movement" aktiv ist.
US-Präsident Joe Biden spricht sich hingegen für die Freigabe der Patente auf. Hier ist er in einer Pfizer-Produktionsstätte in Portage, Michigan, zu sehen.© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Die Diskussion um die Freigabe der Impfstoffpatente hat durch US-Präsident Joe Biden Fahrt aufgenommen. Am Mittwoch sprach er sich für die Aussetzung des Patentschutzes aus. Auch der Papst plädiert inzwischen dafür, wohingegen die Bundesregierung und auch die EU dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Sie argumentieren, ärmere Länder könnten, selbst wenn sie wollten, nicht ohne Weiteres die hochkomplexen Impfstoffe herstellen, doch Fischer kontert: "Indien könnte relativ schnell diese Produktionskapazitäten aufbauen. Indien ist die Apotheke der Welt. Indien kann das."
Rechtlich und technisch machbar
Auch die rechtliche Grundlage für das Aussetzen des Patentschutzes existiert bereits: das sogenannte TRIPS-Abkommen. Dieses legt fest, dass im Falle eines weltweiten gesundheitlichen Notstandes Patentrechte temporär ausgesetzt werden können. Dazu merkt Fischer an, beim Patentrecht handle es sich immer um nationales Recht, sei es nun Deutschland, die USA oder Indien, sie alle hätten ein eigenes Patentrecht:
"Das TRIPS-Abkommen ist ein Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und gibt einen Mindeststandard vor. Ein Patent wird vergeben, wenn ein Produkt neu, innovativ und industriell herstellbar ist. Es sieht aber auch die Möglichkeit von Zwangslizenzen vor, also ein Land kann entweder das Medikament oder den Impfstoff selbst produzieren oder einen Dritten beauftragen, es zu produzieren. Das würde hier greifen, aber es müsste ein Land sagen: Wir wenden dieses Recht an. Und es ist ein Recht und keine Gnade."
Mit einer solchen Zwangslizenz würden die Pharmafirmen zwar weniger verdienen, doch das sei moralisch vertretbar, so Fischer: "Dass nur die Reichen geimpft werden und die Armen nicht, ist unmoralisch und unethisch."
Historisches Vorbild: Kampf gegen Polio
Eine weitere Möglichkeit, so Fischer, sei der sogenannte TRIPS Waiver, den Indien und Südafrika beantragt hätten. Damit würde der Patentschutz generell weltweit für eine gewisse Zeit außer Kraft gesetzt. Selbst wenn Deutschland und die EU sich also gegen die Patentfreigabe stemmen würden, könnten sie sie nicht verhindern.
Fischer erinnert an den Kampf gegen die Kinderlähmung: "Damals gab es kein Patent auf den Impfstoff gegen Polio. Wenn es das gegeben hätte, gäbe es heute noch die Kinderlähmung. So gibt es Polio weltweit fast nicht mehr."
(ckr)
