Auf der ganzen Welt spielen Regierungen Möglichkeiten durch, die Handydaten von NutzerInnen auszuwerten. Neben Deutschland diskutiert etwa die Österreichische Regierung und die britische Gesundheitsbehöre NHS eine zentrale Auswertung von Handydaten. Immer weitere Verbreitung finden auch Apps, die das Coronavirus tracken sollen.

Das Versprechen von TraceTogether aus Singapur ist es, ein community-basiertes System zu schaffen, das umso sicherer wird, desto mehr Menschen teilnehmen. In China haben populäre Anbieter wie WeChat und Alibaba Erweiterungen installiert, um Infizierte zu tracken. In Südkorea hat das Ministerium für Inneres und Sicherheit eine App herausgebracht, die die Quarantäne der NutzerInnen mit GPS Daten überwacht. Sie diente auch als Inspiration für eine ähnliche App der spanischen Regierung, entwickelt von einem Firmenkonsortium, dem u.a. der Telekommunikationsanbieter Telefonica und Google angehören.

Während Hongkong den Standort von Neu-Eingereisten mit einem elektronischen Armband verfolgt, wirbt TraceTogether in Singapur mit Freiwilligkeit und Anonymität. Die App verspricht, dass ihre Nutzer früher erfahren, wer Kontakt zu Infizierten hatte.

Eva Blum-Dumontet von der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International hingegen sagt, dass es sowas wie anonymisierte Daten kaum noch gebe. Es seien sehr wenige Daten notwendig, um Individuen damit identifizieren zu können – auch ohne deren Namen. Außerdem kritisiert sie die hohe Geschwindigkeit und den Enthusiasmus, mit dem auf solche "Überwachungsmaßnahmen", wie sie sagt, zurückgegriffen werde:

"Wir entwickeln ein Klima der Angst. Wir behandeln manche Leute als wären sie eine militärische Bedrohung.Technologien, wie das elektronische Armband werden traditionell für Kriminelle angewendet, die unter Hausarrest stehen."

Das Tracken von Telefondaten sei nicht generell ein Problem, sagt Blum-Dumontet, aber für Maßnahmen, die Privatsphäre von Menschen gefährden, brauche es rechtliche Grundlagen und eine informierte Öffentlichkeit. Außerdem müsse man fragen, wer mit dem Tracken beauftragt werde.

"Wir haben das bei Unternehmen wie NSO in Israel etwa gesehen, die in der Vergangenheit Menschenrechtsaktivisten in den Golf Staaten überwacht haben. Nun bieten sie Regierungen an, Menschen mit Coronavirus zu tracken und die Ausbreitung von Covid-19 zu kontrollieren. Wir sehen das häufig, dass Unternehmen sowas wie PR mit dem Coronavirus machen."

Wichtig werde auch die Rolle großer Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google. Medienberichten zufolge habe es bereits Gespräche mit der US-Regierung darüber gegeben, wie Bewegungsdaten von Smartphones zur Eindämmung des Virus helfen könnten. Blum-Dumontet weist darauf hin, dass diese Unternehmen schon heute über hoch sensible Daten ihrer NutzerInnen verfügen.

Die Frage, die sich stellt, ist also: Wird es technisch gesehen eine Zeit nach Corona geben – oder entstehen hier Datensätze und Überwachungsformen die auch bleiben, wenn die Krisenzeit überstanden ist? (Jenny Genzmer)

Der Schweizer Kultur- und Medienwissenschaftler Felix Stalder von der Zürcher Hochschule der Künste plädierte auf Twitter für den Weg einer transparenten Interessensbalance, die zwischen datenschutzrechtlichen Bedenken und der Eindämmung der Corona-Pandemie sensibel und demokratisch legitimiert abwägt.

Im Gespräch konkretisiert er seinen Vorschlag: Telefondaten allein wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht heranzuziehen, hält er für falsch. Jedoch müsste ein solcher Zugriff auf Daten eindeutig demokratisch geregelt sein und unter entsprechenden Auflagen durchgeführt werden: "Die Frage ist natürlich immer: Wer nutzt die Daten? Wofür werden sie genutzt? Und wie lange werden sie genutzt?"

Dazu gehört auch, dass öffentliche Institutionen nicht zu Bittstellern bei internationalen Konzernen werden und von ihnen bereits fertig durchanalysierte Daten anfordern: "Eigentlich müsste man diese Daten an verschiedene Akteure geben, damit die uns verschiedene Modelle und unterschiedliche Analyseverfahren bereitstellen können, damit wir auch sehen, ob diese Analyseverfahren richtig waren, ob sie zweckmäßig waren, ob sie tatsächlich effizient der Bekämpfung dieser Pandemie dienen. Und, wenn man es an mehrere Akteure vergeben will, hätte dies den Vorteil, dass man eine zentrale Einheit schaffen könnte, die bestimmt, welche Fragen überhaupt an diese Daten gestellt werden dürfen, und dafür sorgt, dass diese Daten nachher wieder gelöscht werden."

Der Nutzfall müsse klar definiert und entsprechend demokratisch überwacht werden. Auch führe kein Weg an einer Evaluation vorbei, "damit wir nicht einfach auf die Versprechen der Anbieter angewiesen sind, die uns aus der Black Box irgendwelche Dinge hervorzaubern, deren Wert wir nicht erkennen können." Auch verspricht sich Stadler von einer solchen demokratischen Kontrolle, dass umfangreich zur Verfügung gestellte, sensible Daten nicht für nicht-epidemiebezogene Sachfragen zweckentfremdet werden. Schließlich gestatte es die Arbeit mit mehreren, unabhängigen Analyseverfahren auch, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie effizienteste Lösung zu finden.

Der naiven Vorstellung, in großen Mengen von Netzbetreibern wie der Telekom zur Verfügung gestellte Bewegungsprofile könnten tatsächlich im Kampf gegen Corona hilfreich sein, erteilt Stadler allerdings eine klare Absage.

Dass man daraus ablesen könne, "wer wen ansteckt, das ist eine vollkommene Illusion. Weil diese Daten der Funkzellen viel zu grob sind. Da sieht man keine nahen Verhältnisse, sondern nur, wer gemeinsam in einer Funkzelle steht. Und auch, weil natürlich reine physische Proximität, wenn man die dann feststellen könnte, noch überhaupt nicht heißt, dass es auch zu einer Situation gekommen ist, in der tatsächlich eine Ansteckung hätte stattfinden können."

Solche Vorstellungen hätten auch viel mit Technik- und Datengläubigkeit zu tun. Google und Facebook suggerierten der Öffentlichkeit seit Jahren, anhand ihrer Datensammlungen "alles" über ihre Nutzer zu wissen. Dabei beschränke sich dieses Wissen vor allem darauf, wie sich Reklame effizient schalten lasse.

Deutlich mehr verspricht sich Stalder demgegenüber von Apps, die nicht Topdown und AI-getriggert funktionieren, sondern von den Nutzern mit gezielten Informationen wie dem eigenem Gesundheitszustand und Aufenthaltsort gefüttert werden.

Auch könne eine solche Lösung verhindern, dass die "proprietären Datensilos" von Google und Palantir, die jetzt schon in der Lage seien, gesellschaftliche Dynamiken in Echtzeit zu beobachten, weiter anwachsen - und damit auch die Macht dieser Konzerne gegenüber demokratischen Institutionen.

(thg)