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"SPD sollte sich besser um Cum-Ex-Milliarden kümmern"
06:17 Minuten
Als reine Symbolpolitik bezeichnet David Schraven die SPD-Pläne zu einer Vermögenssteuer. Der Correctiv-Chef fordert statt dessen, das Geld einzutreiben, das durch die illegalen Cum-Ex-Geschäfte veruntreut wurde. Doch darin scheitere der Staat.
Die SPD auf der Suche nach einem Gerechtigkeitsthema für den Wahlkampf: So interpretiert David Schraven, Geschäftsführer des Recherchenetzwerks Correctiv, die Pläne der Partei für eine Vermögenssteuer. "In meinen Augen ist das eine reine Symbolpolitik, mit der ausgedrückt werden soll, wir kümmern uns um die kleinen Leute, wir nehmen die reichen Leute in die Pflicht", kritisierte Schraven im Deutschlandfunk Kultur.
"In der Verfolgung scheitert unser Staat"
Tatsache sei aber, dass "aus Steuermitteln derzeit Milliarden geklaut werden durch Umsatzsteuer-Karusselle, durch Geschäfte wie Cum-Ex", so Schraven: "Das ist Geld, das müsste besorgt werden. Da sitzt der Minister Scholz und kümmert sich nicht weiter darum." Es handle sich um Diebstahl, die Betrüger müssten verfolgt werden. Aber: "In der Verfolgung scheitert unser Staat. Die lassen sich Milliarden klauen." Correctiv habe dies nachgewiesen.
Der Journalist David Schraven© imago / Sven Simon
Es sei unbequem, sich mit dem Thema zu beschäftigen, sagte Schraven. "Aber mit so einer Vermögensteuer - das kann man mal raushauen, da kann man lange darüber debattieren und diskutieren. Davon kriegt kein Mensch in unserem Land einen Euro mehr in die Tasche!" Statt dessen sollte nach Auffassung des Correctiv-Chefs die Erbschaftssteuer verdoppelt werden. Das habe einen größeren Effekt - "aber das ist halt nicht so sexy."
(bth)
