Die schwierige Kunst der Alternative
Welche Positionen können CSU und FDP zur Regierungspolitik einnehmen? Auch darüber wird man auf den Tagungen der beiden Parteien diskutieren. In der Flüchtlingsproblematik könne man aber kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennen, sagt der Wahlforscher Thorsten Faas.
Heute beginnen die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth und das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Beide Parteien werden dort ihre Haltungen etwa zur Flüchtlingspolitik deutlich machen und vielleicht auch Alternativen zur Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzeigen.
In der Diskussion um die Flüchtlingsproblematik sei es allerdings schwierig, große Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen, sagte der Wahlforscher und Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Deutschlandradio Kultur:
"Alle betonen, dass sie die Zahl der Flüchtlinge besser in den Griff bekommen wollen, dass sie das regulierter betrieben haben wollen. Die spannende Frage ist wirklich: Braucht es eine Obergrenze oder nicht? Und die Herausforderung gerade für die FDP wird heute sein, überhaupt als Partei mit einer eigenen Position sichtbar zu werden. "
"Alle betonen, dass sie die Zahl der Flüchtlinge besser in den Griff bekommen wollen, dass sie das regulierter betrieben haben wollen. Die spannende Frage ist wirklich: Braucht es eine Obergrenze oder nicht? Und die Herausforderung gerade für die FDP wird heute sein, überhaupt als Partei mit einer eigenen Position sichtbar zu werden. "
Flüchtlingskritische Position bei der FDP?
Ist die von der FDP hinterlassenen Lücke in der Parteienlandschaft von der Alternative für Deutschland (AfD) gefüllt worden? Faas verwies in diesem Zusammenhang auf die eurokritische Stellung der FDP während der Griechenland-Krise. Das habe ihr nicht gut getan und innerhalb der Partei auch zu massiven Spannungen geführt:
"Insofern ist es für die FDP auch heutzutage eher keine Alternative, auch eher diese flüchtlingskritische Position oder sehr skeptische Position, die die AfD einnimmt, einzunehmen. Gleichwohl muss man sagen: Das Wirtschaftsliberale, das die AfD zu Beginn unter Lucke noch ausgezeichnet hat, das hat der FDP weh getan. Und in der Summe hat das dazu geführt, dass für die FDP am Markt eine neue Konkurrenz aufgekommen ist."
"Insofern ist es für die FDP auch heutzutage eher keine Alternative, auch eher diese flüchtlingskritische Position oder sehr skeptische Position, die die AfD einnimmt, einzunehmen. Gleichwohl muss man sagen: Das Wirtschaftsliberale, das die AfD zu Beginn unter Lucke noch ausgezeichnet hat, das hat der FDP weh getan. Und in der Summe hat das dazu geführt, dass für die FDP am Markt eine neue Konkurrenz aufgekommen ist."
Themenlage wird von der Flüchtlingsproblematik bestimmt
Alle Parteien bewegten sich auf einem schmalen Grat, wenn sie Alternativen zur Bundeskanzlerin bieten wollten, meinte Faas. Die Themenlage werde derzeit fast ausschließlich von der Flüchtlingsproblematik bestimmt:
"Wir haben eine Situation, in der es den etablierten Parteien sehr, sehr schwer fällt, mit diesem Thema auf eine normale parteipolitische Art und Weise umzugehen. Dass sie nämlich idealerweise einen gepflegten Diskurs, auch einmal einen heftigen Streit führen. All das gelingt nicht, weil dieses Flüchtlingsthema einerseits so massiv ist. Zugleich aber auch von Vorurteilen und Stereotypen geprägt ist."
"Wir haben eine Situation, in der es den etablierten Parteien sehr, sehr schwer fällt, mit diesem Thema auf eine normale parteipolitische Art und Weise umzugehen. Dass sie nämlich idealerweise einen gepflegten Diskurs, auch einmal einen heftigen Streit führen. All das gelingt nicht, weil dieses Flüchtlingsthema einerseits so massiv ist. Zugleich aber auch von Vorurteilen und Stereotypen geprägt ist."
