CSU-Vize Barbara Stamm: Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Vor dem Treffen der Parteichefs der Koalition bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU das Betreuungsgeld noch einmal verteidigt. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags und stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte, sie sei sehr dafür, dass Kindererziehungszeiten noch mehr auf die Rente angerechnet würden.
André Hatting: Die Bundeskanzlerin bittet zum Gespräch. Die Parteichefs der Koalition hat sie eingeladen, Merkel möchte mit Seehofer und Rösler den weiteren Kurs der Regierung besprechen. Die Stimmung ist etwas gereizt, vor allem wegen des Dauerbrenners, der heißt Betreuungsgeld. Die FDP findet es falsch, Röslers Ressort schwänzte am Freitag sogar eine Gesprächsrunde im Familienministerium, die Bundeskanzlerin ist auch nicht so richtig davon überzeugt, will aber nicht vertragsbrüchig werden und vor allem endlich Ruhe. Und selbst die Schwesterpartei scheint etwas verunsichert. Oder wie müssen wir das Herumgeeiere von Vizeparteichef Ramsauer verstehen? Auf Barbara Stamm ist dagegen Verlass. Sie ist CSU-Mitglied, Präsidentin des Bayerischen Landtages und Anhängerin des Betreuungsgeldes. Guten Morgen, Frau Stamm!
Barbara Stamm: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Verstehen Sie den Zickzackkurs von Herrn Ramsauer?
Stamm: Ja gut, man weiß ja, wie das in der Ressortanhörung ist, und man muss natürlich schauen, ist es dann auch Ende mit dem Geld, was wird angerechnet oder wie ist eine Gegenfinanzierung? Also, das passiert natürlich immer in einer Anhörung, aber das ist ja ausgeräumt. Und natürlich, also, es wäre besser gewesen, es wäre nicht so gekommen, aber es ist nun halt mal so. Aber da muss man eben wissen, wie das auch ist, wenn die Gesetzentwürfe in die Ressorts gehen zur Ressortanhörung.
Hatting: Sie haben jetzt gerade schon einen Punkt angesprochen, nämlich das Geld. Bei Herrn Ramsauer ging es ja um das Anrechnen von Wohnungsgeld.
Stamm: So ist es, ja.
Hatting: Man fragt sich natürlich schon ein bisschen, ob wir uns in Zeiten der Wirtschaftskrise einen Luxus wie Betreuungsgeld leisten können?
Stamm: Also, da muss ich jetzt doch ganz … ja, fast etwas energisch sagen: Für die Familie, wenn man für die Familie Geld ausgibt, das sind die besten Investitionen überhaupt. Weil, Kinder sind nun einmal unsere Zukunft und in sie zu investieren, was Besseres kann man gar nicht tun. Also, das ist ein Argument, das kann ich eigentlich so nicht gelten lassen.
Hatting: Glauben Sie denn, Frau Stamm, dass eine Geldleistung von maximal 150 Euro im Monat Frauen davon abhält, arbeiten zu gehen und lieber zu Hause ihr Baby zu versorgen? Wenn sie arbeiten gehen würden, wären sie auch eine Wirtschaftskraft in Deutschland.
Stamm: Also, jetzt sind wir ja an einem Punkt, Herr Hatting, wo ich ganz froh bin, dass Sie das ansprechen, das ist nämlich ein Irrtum, die Frauen können arbeiten gehen! Das wird so falsch diskutiert, das stimmt nicht, die können arbeiten, die können sogar vollbeschäftigt sein. Der Punkt ist nur, dass sie ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Kinderkrippe tun. Arbeiten können sie!
Hatting: Das bedeutet also, wenn ich mein Kind jetzt privat betreuen lasse …
Stamm: … so ist es, ja …
Hatting: … durch ein fest angestelltes Kindermädchen oder eine Babysitterin oder …
Stamm: … oder eine Tagesmutter …
Hatting: … oder einen privaten Kindergartenplatz, dann bekomme ich ab 2013 etwa 100 Euro monatlich und ab 2014 150 Euro. Da scheint mir aber, dass da vor allem die Besserverdienenden davon profitieren werden?
Stamm: Ja, es gibt keine Einkommensgrenzen, das ist richtig, weil es eine Leistung ist eben für die Familie, für eine Erziehungsleistung. Ob jetzt die Erziehungsleistung eben in der Familie wahrgenommen wird oder ob man einen privaten Platz hat oder ob man eine Tagesmutter beschäftigt. Und die Einkommensgrenze findet nicht statt, das stimmt, ja.
Hatting: Finden Sie das richtig?
Stamm: Ja gut, ich kenne natürlich die Diskussion, was die Hartz-IV-Empfänger anbelangt, da habe ich etwas Probleme damit. Rechtlich ist das in Ordnung, ja, also, das wissen Sie auch. Das ist in Ordnung, dass eben bei Arbeitslosengeld II eben das angerechnet wird, ja. Ich persönlich habe damit Probleme, weil ich schon der Meinung bin, mir würde es besser gefallen, wenn also der, die Hartz-IV-Empfängerin oder der Hartz-IV-Empfänger dieses Betreuungsgeld auch bekommen würde, das ist meine persönliche Meinung. Ich glaube, dann hätten wir auch in der öffentlichen Diskussion ein bisschen einen besseren Stand.
Hatting: Frau Stamm, Sie haben am Anfang gesagt, als ich nach den Kosten gefragt habe, hören wir auf, über die Kosten zu diskutieren, wir investieren hier in Familien. Kann man eigentlich eine Erziehungsleistung nur über dieses Geld unterstützen oder gäbe es nicht auch alternative Möglichkeiten, zum Beispiel durch Rentenpunkte?
Stamm: Durch Rentenpunkte?
Hatting: Ja, dass also die Zeit, in der dann zu Hause geblieben wird und erzogen wird, also jetzt nicht die private Babysitterin, sondern die Frau oder der Mann bleibt zu Hause, bis das Kind drei Jahre alt ist und erzieht es dann stattdessen, dass man das eben noch mal durch Rentenpunkte anrechnet?
Stamm: Also, da bin ich sehr dafür, dass wir hier auch noch in der Rente hier auch noch eine Verbesserung für diejenigen bekommen, die Kinder erzogen haben, da bin ich sehr dafür. Wir haben ja schon Anrechnungsjahre in der Rentenversicherung, aber da kann man sicher noch mehr tun. Im Übrigen gibt es da auch innerhalb der Koalition schon Gespräche. Ich war mal selbst auch in einer Runde mit dabei, weil ich da eine ganz, ganz große Anhängerin bin für noch bessere Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung, was Erziehung anbelangt.
Hatting: Also, aber offensichtlich ergänzend und nicht alternativ zum Betreuungsgeld?
Stamm: Nein, ergänzend!
Hatting: Frau Stamm, ist das Problem in Deutschland, dass zu viele Eltern ihre Kleinkinder in die Krippe bringen, oder dass seit Jahren zu wenig Kinder auf die Welt kommen?
Stamm: Das kann doch kein Problem sein, dass Kinder, dass Familien ihre Kinder in die Krippe bringen! Also, ich bin der Meinung, wir brauchen natürlich eine Wahlfreiheit. Natürlich haben wir einen Geburtenrückgang seit vielen Jahren, ja nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren. Die Frage ist hier: Wie kann ein verstärktes Ja zu Kindern gesagt werden? Da ist natürlich die Familienfreundlichkeit gefragt. Da steht nicht nur das Betreuungsgeld im Mittelpunkt, sondern insgesamt, wie wir als Gesellschaft für die Familie eingestellt sind.
Hatting: Das war Barbara Stamm, die CSU-Politikerin ist bayrische Landtagspräsidentin. Mit ihr sprach ich über das Betreuungsgeld. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Stamm!
Stamm: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Lieberknecht: Erziehungsleistung der Eltern honorieren - Thüringens Ministerpräsidentin zur Diskussion über das Betreuungsgeld
Bürgermeister Buschkowsky fordert Kindergartenpflicht - Einführung eines Betreuungsgelds ist "absolut abwegig"
Barbara Stamm: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Verstehen Sie den Zickzackkurs von Herrn Ramsauer?
Stamm: Ja gut, man weiß ja, wie das in der Ressortanhörung ist, und man muss natürlich schauen, ist es dann auch Ende mit dem Geld, was wird angerechnet oder wie ist eine Gegenfinanzierung? Also, das passiert natürlich immer in einer Anhörung, aber das ist ja ausgeräumt. Und natürlich, also, es wäre besser gewesen, es wäre nicht so gekommen, aber es ist nun halt mal so. Aber da muss man eben wissen, wie das auch ist, wenn die Gesetzentwürfe in die Ressorts gehen zur Ressortanhörung.
Hatting: Sie haben jetzt gerade schon einen Punkt angesprochen, nämlich das Geld. Bei Herrn Ramsauer ging es ja um das Anrechnen von Wohnungsgeld.
Stamm: So ist es, ja.
Hatting: Man fragt sich natürlich schon ein bisschen, ob wir uns in Zeiten der Wirtschaftskrise einen Luxus wie Betreuungsgeld leisten können?
Stamm: Also, da muss ich jetzt doch ganz … ja, fast etwas energisch sagen: Für die Familie, wenn man für die Familie Geld ausgibt, das sind die besten Investitionen überhaupt. Weil, Kinder sind nun einmal unsere Zukunft und in sie zu investieren, was Besseres kann man gar nicht tun. Also, das ist ein Argument, das kann ich eigentlich so nicht gelten lassen.
Hatting: Glauben Sie denn, Frau Stamm, dass eine Geldleistung von maximal 150 Euro im Monat Frauen davon abhält, arbeiten zu gehen und lieber zu Hause ihr Baby zu versorgen? Wenn sie arbeiten gehen würden, wären sie auch eine Wirtschaftskraft in Deutschland.
Stamm: Also, jetzt sind wir ja an einem Punkt, Herr Hatting, wo ich ganz froh bin, dass Sie das ansprechen, das ist nämlich ein Irrtum, die Frauen können arbeiten gehen! Das wird so falsch diskutiert, das stimmt nicht, die können arbeiten, die können sogar vollbeschäftigt sein. Der Punkt ist nur, dass sie ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Kinderkrippe tun. Arbeiten können sie!
Hatting: Das bedeutet also, wenn ich mein Kind jetzt privat betreuen lasse …
Stamm: … so ist es, ja …
Hatting: … durch ein fest angestelltes Kindermädchen oder eine Babysitterin oder …
Stamm: … oder eine Tagesmutter …
Hatting: … oder einen privaten Kindergartenplatz, dann bekomme ich ab 2013 etwa 100 Euro monatlich und ab 2014 150 Euro. Da scheint mir aber, dass da vor allem die Besserverdienenden davon profitieren werden?
Stamm: Ja, es gibt keine Einkommensgrenzen, das ist richtig, weil es eine Leistung ist eben für die Familie, für eine Erziehungsleistung. Ob jetzt die Erziehungsleistung eben in der Familie wahrgenommen wird oder ob man einen privaten Platz hat oder ob man eine Tagesmutter beschäftigt. Und die Einkommensgrenze findet nicht statt, das stimmt, ja.
Hatting: Finden Sie das richtig?
Stamm: Ja gut, ich kenne natürlich die Diskussion, was die Hartz-IV-Empfänger anbelangt, da habe ich etwas Probleme damit. Rechtlich ist das in Ordnung, ja, also, das wissen Sie auch. Das ist in Ordnung, dass eben bei Arbeitslosengeld II eben das angerechnet wird, ja. Ich persönlich habe damit Probleme, weil ich schon der Meinung bin, mir würde es besser gefallen, wenn also der, die Hartz-IV-Empfängerin oder der Hartz-IV-Empfänger dieses Betreuungsgeld auch bekommen würde, das ist meine persönliche Meinung. Ich glaube, dann hätten wir auch in der öffentlichen Diskussion ein bisschen einen besseren Stand.
Hatting: Frau Stamm, Sie haben am Anfang gesagt, als ich nach den Kosten gefragt habe, hören wir auf, über die Kosten zu diskutieren, wir investieren hier in Familien. Kann man eigentlich eine Erziehungsleistung nur über dieses Geld unterstützen oder gäbe es nicht auch alternative Möglichkeiten, zum Beispiel durch Rentenpunkte?
Stamm: Durch Rentenpunkte?
Hatting: Ja, dass also die Zeit, in der dann zu Hause geblieben wird und erzogen wird, also jetzt nicht die private Babysitterin, sondern die Frau oder der Mann bleibt zu Hause, bis das Kind drei Jahre alt ist und erzieht es dann stattdessen, dass man das eben noch mal durch Rentenpunkte anrechnet?
Stamm: Also, da bin ich sehr dafür, dass wir hier auch noch in der Rente hier auch noch eine Verbesserung für diejenigen bekommen, die Kinder erzogen haben, da bin ich sehr dafür. Wir haben ja schon Anrechnungsjahre in der Rentenversicherung, aber da kann man sicher noch mehr tun. Im Übrigen gibt es da auch innerhalb der Koalition schon Gespräche. Ich war mal selbst auch in einer Runde mit dabei, weil ich da eine ganz, ganz große Anhängerin bin für noch bessere Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung, was Erziehung anbelangt.
Hatting: Also, aber offensichtlich ergänzend und nicht alternativ zum Betreuungsgeld?
Stamm: Nein, ergänzend!
Hatting: Frau Stamm, ist das Problem in Deutschland, dass zu viele Eltern ihre Kleinkinder in die Krippe bringen, oder dass seit Jahren zu wenig Kinder auf die Welt kommen?
Stamm: Das kann doch kein Problem sein, dass Kinder, dass Familien ihre Kinder in die Krippe bringen! Also, ich bin der Meinung, wir brauchen natürlich eine Wahlfreiheit. Natürlich haben wir einen Geburtenrückgang seit vielen Jahren, ja nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren. Die Frage ist hier: Wie kann ein verstärktes Ja zu Kindern gesagt werden? Da ist natürlich die Familienfreundlichkeit gefragt. Da steht nicht nur das Betreuungsgeld im Mittelpunkt, sondern insgesamt, wie wir als Gesellschaft für die Familie eingestellt sind.
Hatting: Das war Barbara Stamm, die CSU-Politikerin ist bayrische Landtagspräsidentin. Mit ihr sprach ich über das Betreuungsgeld. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Stamm!
Stamm: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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