Dagmar Roth-Behrendt: Gesetzgebung funktioniert anders
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, hat den Vorwurf zurückgewiesen, Lobbyisten nähmen über Gutachten zu viel Einfluss auf die EU-Politik.
Sie kenne niemanden "aus weiten Teilen des Parlaments", der sich bei seinen Entscheidungen auf externe Gutachten stütze, sagte die SPD-Politikerin: "Das ist normalerweise nicht die Art, wie Gesetzgebung gemacht wird." Wenn ihr jemand eine Studie vorlege, überzeuge sie dies genauso viel oder wenig, als würde man ihr den Sachverhalt mündlich vortragen. "Es ist egal, ob jemand mehr oder weniger Geld für Studien ausgibt. Wäre ich Lebensmittelindustrie oder Nichtregierungsorganisation, würde ich überhaupt keinen Cent für eine Studie ausgeben, weil es rausgeworfenes Geld ist", fügte Roth-Behrendt hinzu.
Die Industrie habe keinen Einfluss darauf, wie gesetzliche Regelungen der EU ausfielen. "Ich glaube auch nicht, dass die Industrie das so sieht, sonst wären sie weniger aufgeregt, als sie fast in allen Bereichen ( ... ) sind", betonte Roth-Behrendt. So seien die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Finanzkrise wie die Finanztransaktionssteuer auf klare Ablehnung der Banken gestoßen: "Das scheuen die wie der Teufel das Weihwasser."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 14.12.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Die Industrie habe keinen Einfluss darauf, wie gesetzliche Regelungen der EU ausfielen. "Ich glaube auch nicht, dass die Industrie das so sieht, sonst wären sie weniger aufgeregt, als sie fast in allen Bereichen ( ... ) sind", betonte Roth-Behrendt. So seien die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Finanzkrise wie die Finanztransaktionssteuer auf klare Ablehnung der Banken gestoßen: "Das scheuen die wie der Teufel das Weihwasser."
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