"Das Allerwichtigste ist die Rechtssicherheit"

Jan-Christoph Kitzler: Die Elfenbeinküste, das war einmal so etwas wie ein afrikanischer Musterknabe: wirtschaftlich mit guten Zahlen, mit einer verhältnismäßig gut ausgebildeten Bevölkerung, mit einem funktionierenden Bankensystem und mit Kakao als Exportschlager.

Doch dann kam die Präsidentenwahl im November 2010, und seitdem hatte das Land nicht nur einen, sondern gleich zwei Präsidenten: Lauren Gbagbo, den bisherigen Amtsinhaber, der weiterhin an seinem Stuhl klebte, und Alassane Ouattara, der die Wahl wohl gewonnen hat und den die meisten Staaten als neuen Präsidenten anerkennen. Beide sind nicht gerade zimperlich im Kampf um die Macht. Aus vielen Teilen des Landes wird auch jetzt über Gewaltexzesse berichtet, auch aus der Metropole Abidjan.

Geschätzte eine Million Menschen sollen auf der Flucht sein, Tausende sind in dem Konflikt schon ums Leben gekommen. Über die Lage und über die Zukunft der Elfenbeinküste spreche ich jetzt mit Klaus Loetzer. Er leitet das Regionalprogramm Westafrika der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir erreichen ihn in Benin, also drei Länder weiter östlich von der Elfenbeinküste. Schönen guten Morgen!

Klaus Loetzer: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Die Anhänger Ouattaras sollen schon 80 Prozent des Landes kontrollieren, rechnen Sie denn damit, dass das Regime Gbagbo bald Geschichte ist?

Loetzer: Ja, ob Geschichte, sagen wir, sei dahingestellt, aber auf jeden Fall wird die Machtfrage sich in den nächsten Tagen entscheiden. Das wird aber die Machtfrage zwischen Gbagbo und Ouattara sein. Inwieweit das eine Befriedung des Landes oder auch ein Übergang zu normalen Verhältnissen sein wird, wird sich erst zeigen müssen. Aber ich glaube schon, dass heute – wenn nicht gerade heute, aber vielleicht in den nächsten Tagen - Ouattara in den Präsidentenpalast, der ja dann vielleicht zerstört sein wird, einziehen kann.

Kitzler: Eben, die Zeichen stehen auf Sieg für Ouattara. Ist das denn jemand, der die Elfenbeinküste einen kann, oder steht das ganze Land vor dem Zerfall in Ihren Augen?

Loetzer: Das ist schwer zu sagen, weil ihm werden zwei Tendenzen nachgesagt: einerseits, dass er eben spalten wird, und auf der anderen Seite, dass er eben wirtschaftliche Kompetenz hat, um die Kardinalfrage der Elfenbeinküste zu lösen, nämlich das Arbeitslosenproblem der Jugendlichen, das war ja auch das Wahlkampfthema, und es war die große Hoffnung, dass eben mit diesen Wahlen der Ausgangspunkt oder die Grundlagen gelegt werden, dass diese wirtschaftlichen Probleme und sozialen Probleme gelöst werden können. Inwieweit jetzt nach der Zerstörung über Monate – und im Landesinnern finden ja auch unabhängig von diesem Machtkampf ethnische Auseinandersetzungen auch mit Hunderten von Toten statt – inwieweit das die Grundlage legen kann, dass diese Hoffnung der wirtschaftlichen Belebung sich erfüllt, ist im Moment sehr schwer zu sagen. Aber Ouattara hat auf jeden Fall die Kompetenz, diesen Vorgang oder diesen Prozess einzuleiten.

Kitzler: In den Konflikt hat sich ja auch die internationale Staatengemeinschaft eingemischt. Wie beurteilen Sie eigentlich die Rolle der Vereinten Nationen? Ist Ouattara nicht vor allem Präsident, nicht etwa, weil er die Wahl rechtmäßig für sich entschieden hat, sondern weil der Westen das so wollte, sage ich mal?

Loetzer: Gut, das könnte man, wenn man das negativ auslegen wollte, sagen, aber ohne die internationale Gemeinschaft und ohne die Rolle der UN wäre es ja gar nicht zu Wahlen gekommen, es wäre nie zu einer Einigung gekommen für eine Wählerliste. Das waren ja all die Grundlagen. Dass sie sich dann nicht als tragfähig erwiesen haben, lag natürlich auch an dem mangelnden Demokratieverständnis von Herrn Gbagbo. Aber ich glaube, ohne die internationale Gemeinschaft wäre es nicht zu einer Lösung gekommen, und es wäre noch nicht mal zu einer Einheitsregierung gekommen, die zu einer gewissen Befriedung geführt hat. Also ohne die internationale Gemeinschaft wäre sicherlich die Elfenbeinküste in einer schlechteren Situation, als sie jetzt ist.

Kitzler: Aber bisher ist ja noch keine Lösung in Sicht. Hat die Unterstützung für Ouattara nicht für viel mehr Instabilität gesorgt, als es sie vorher gab?

Loetzer: Ja, aber der Norden oder die Forces Nouvelles, die hätten ja nie klein beigegeben. Der Bürgerkrieg, der hätte immer weiter gewimmert und wäre irgendwann wieder ausgebrochen. Jetzt haben wir zumindest dann, wenn es jetzt funktioniert, einen Präsidenten, der mit einer Mehrheit gewählt wurde und eine Grundlage legen kann, dass es wieder von vorne losgeht. Also ohne die internationale Gemeinschaft – und in dem Fall hat sie ja eindeutig gesprochen –, und nicht nur die internationale Gemeinschaft außerhalb Afrikas, sondern eben auch die Afrikanische Union (AU) – und das ist ja jetzt auch entscheidend, dass die AU gesagt hat, Gbagbo muss abtreten –, und ohne das würde ich keine Lösung sehen. Ich bin jetzt also etwas, wie soll ich sagen, verhalten optimistisch. Das war ich vor Wochen noch nicht, aber jetzt bin ich verhalten optimistisch, dass wir über einen Zeitraum von drei, vier Jahren eine Verbesserung sehen werden.

Kitzler: Sie haben schon angesprochen die Forces Nouvelles und die Afrikanische Union. Die Forces Nouvelles, das sind ja Milizen, die auf der Seite von Ouattara kämpfen – bleiben die nicht ein Faktor der Instabilität in der Elfenbeinküste?

Loetzer: Ja, das ist eben das große Problem. Es geht ja nicht nur um die Forces Nouvelles, sondern die sind ja ein relativ monolithischer Block aus dem Norden, aber es sind ja auch noch mehrere Milizeneinheiten, die jetzt mitgekämpft haben. Und da ist die Frage, ob sich Ouattara gegen die durchsetzen kann. Er muss denen ja irgendeinen Preis bezahlen dafür, dass sie ihm jetzt die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Und das ist auch eine Unbekannte, die man im Moment nicht abschließend beurteilen kann, inwieweit er diesem jetzt nachgeben muss und bestimmte Rechte oder auch Pfründe einräumen muss, inwieweit er dann überhaupt Herr im eigenen Haus ist. Das ist eine große Unbekannte, die ich im Moment auch nicht beurteilen kann.

Kitzler: Noch kurz zum Schluss: Was muss denn der Westen jetzt tun in dieser Lage?

Loetzer: Der Westen muss jetzt erst mal dafür sorgen, dass Ouattara Rechtssicherheit im Land herstellen kann, dass die versprochenen Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und teilweise Wiederaufbau natürlich des Bankensektors, dass der Kakaoexport wieder in Gang kommt, all diese Dinge. Weil die – was Sie auch in der Anmoderation gesagt haben – die Elfenbeinküste hat ja auch unter anderem mit vielen Franzosen ein Arbeitskräftepotenzial und Ressourcen, die im Moment brachliegen und die genutzt werden müssen. Und das Allerwichtigste ist die Rechtssicherheit, dass Investitionen kommen, aber eben auch, dass die sich jetzt anbahnende Hungersnot oder im Gesundheitssektor, dass die Schulen wieder aufmachen können. Ich glaube, da muss die internationale Gemeinschaft sehr stark Unterstützung bringen, damit Ouattara zumindest die Erwartungen erfüllen kann. Wenn er die nicht erfüllen kann, dann wird er auch im Süden die Bevölkerung, die ja nicht hinter ihm steht, nicht überzeugen können.

Kitzler: Klaus Loetzer war das, der Leiter des Regionalprogramms Westafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Lage an der Elfenbeinküste. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!