Das gescheiterte US-Superkomitee
Wer ernsthaft damit gerechnet hatte, das Superkomitee werde eine Teil-Lösung des amerikanischen Schuldenproblems finden, der sieht sich jetzt düpiert. Dass sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss würden einigen können, das war jedoch von vornherein ausgeschlossen.
Denn: Keine der beiden Seiten erhoffte sich von einem Kompromiss einen Gewinn. Jetzt treten automatische Budgetkürzungen in Kraft - wohlweislich erst nach den Wahlen im nächsten Jahr - also aus der Perspektive der Wahlkämpfer am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Die Demokraten sind damit ganz zufrieden. Denn die Budgetkürzungen betreffen ihre Klientel nur zu einem kleineren Teil. Die Gesundheitsversicherung für Arme und Rentner, Medicaid und Medicare, sind von Kürzungen ausgenommen, den Rest teilen sich der Verteidigungshaushalt und alle anderen Etats. Und: Die Steuervergünstigungen für die Mittelklasse, die Bush einführte, würden wieder abgeschafft. Das würde von alleine beträchtliche Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung bringen.
Doch auch die Republikaner haben ein Ziel erreicht: Sie mussten nicht von der reinen Lehre abweichen. Keine Steuererhöhungen, für niemand. Auch nicht für Einkommen oberhalb von 250 000 Dollar.
Beide Seiten haben sich damit für den Wahlkampf positioniert.
Die Demokraten können jetzt das sogenannte "blame game" spielen. Sie können mit dem Finger auf die Republikaner zeigen und dem Wähler sagen: Seht her, sie sind unfähig zu Kompromissen, und sie nehmen dafür sogar eine höhere Steuerbelastung der Mittelklasse in Kauf. Präsident Obama wird diesen Vorwurf gebetsmühlenartig wiederholen. Und er wird das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, als einen Kongress der Nichtstuer darstellen.
Ob diese Strategie auch Obama zum Erfolg führen wird, ist nicht klar vorhersagbar. Dazu sind die Probleme zu groß: Kein nennenswertes Wirtschaftswachstum, eine hohe Arbeitslosigkeit, die sich hartnäckig zwischen 9 und 10 Prozent bewegt, sowie ein Schuldenberg von über 15 Billionen Dollar, das ist eigentlich keine vorzeigbare wirtschaftliche Bilanz.
Das amerikanische Wahlvolk ist pragmatisch. Die Mitte der Gesellschaft will seit jeher Lösungen, keine ideologische Rechthaberei. Und Wahlkämpfe werden - wie auch bei uns - in der Mitte der Gesellschaft entschieden.
Hier setzen die Probleme der Republikaner ein. Deren Establishment ist sehr wohl klar, wie weit sich ihre Partei unter dem lautstarken Druck der radikalen Minderheit der Tea Party von der Mitte der Gesellschaft entfernt hat - deswegen unterstützen die alten Fahrensleute der Republikaner den zur Mitte tendierenden Kandidaten Mitt Romney.
Weiten Teilen des republikanischen Parteivolks ist aber nicht klar, in welche Ecke sie sich manövriert haben. Sie sind immer noch auf der Suche nach einem politischen Messias. Erst war es Michelle Bachman, dann Rick Perry, dann Herman Cain, dann Chris Christie, der wollte dann nicht, dann wieder Rick Perry und jetzt gerade der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses in den 90er Jahren, Newt Gingrich.
Jeder dieser Kandidaten hat massive Schwächen. Nicht nur aus europäischer Perspektive ist das republikanische Kandidatenfeld ein wundersames Panoptikum von Selbstdarstellern. Auch weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit sehen das so.
Und das ist Obamas Chance. Denn: Egal, wer sein Widersacher sein wird, jeder republikanische Präsidentschaftskandidat wird nach seiner Nominierung in die politische Mitte steuern müssen. Je länger die Tea Party dies verzögert, desto weiter wird der Weg ins Zentrum der Wählerschaft sein, und desto erfolgreicher wird die Strategie Obamas sein, den Gegner der ideologischen Verbohrtheit zu zeihen. Dennoch: Trotz seines Bonus als Amtsinhaber wird es für Obama ein Kampf mit ungewissem Ausgang. Denn in der Regel wird in den USA, wie in allen westlichen Demokratien, nicht die Opposition gewählt, sondern die Regierung abgewählt, wenn ihre Bilanz nicht stimmt.
Das Scheitern des Super-Komitees ist also keineswegs der Beweis für die Hinfälligkeit des amerikanischen politischen Systems. Es ist lediglich eine Station in der epischen Schlacht des amerikanischen Wahlkampfes.
Die Demokraten sind damit ganz zufrieden. Denn die Budgetkürzungen betreffen ihre Klientel nur zu einem kleineren Teil. Die Gesundheitsversicherung für Arme und Rentner, Medicaid und Medicare, sind von Kürzungen ausgenommen, den Rest teilen sich der Verteidigungshaushalt und alle anderen Etats. Und: Die Steuervergünstigungen für die Mittelklasse, die Bush einführte, würden wieder abgeschafft. Das würde von alleine beträchtliche Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung bringen.
Doch auch die Republikaner haben ein Ziel erreicht: Sie mussten nicht von der reinen Lehre abweichen. Keine Steuererhöhungen, für niemand. Auch nicht für Einkommen oberhalb von 250 000 Dollar.
Beide Seiten haben sich damit für den Wahlkampf positioniert.
Die Demokraten können jetzt das sogenannte "blame game" spielen. Sie können mit dem Finger auf die Republikaner zeigen und dem Wähler sagen: Seht her, sie sind unfähig zu Kompromissen, und sie nehmen dafür sogar eine höhere Steuerbelastung der Mittelklasse in Kauf. Präsident Obama wird diesen Vorwurf gebetsmühlenartig wiederholen. Und er wird das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, als einen Kongress der Nichtstuer darstellen.
Ob diese Strategie auch Obama zum Erfolg führen wird, ist nicht klar vorhersagbar. Dazu sind die Probleme zu groß: Kein nennenswertes Wirtschaftswachstum, eine hohe Arbeitslosigkeit, die sich hartnäckig zwischen 9 und 10 Prozent bewegt, sowie ein Schuldenberg von über 15 Billionen Dollar, das ist eigentlich keine vorzeigbare wirtschaftliche Bilanz.
Das amerikanische Wahlvolk ist pragmatisch. Die Mitte der Gesellschaft will seit jeher Lösungen, keine ideologische Rechthaberei. Und Wahlkämpfe werden - wie auch bei uns - in der Mitte der Gesellschaft entschieden.
Hier setzen die Probleme der Republikaner ein. Deren Establishment ist sehr wohl klar, wie weit sich ihre Partei unter dem lautstarken Druck der radikalen Minderheit der Tea Party von der Mitte der Gesellschaft entfernt hat - deswegen unterstützen die alten Fahrensleute der Republikaner den zur Mitte tendierenden Kandidaten Mitt Romney.
Weiten Teilen des republikanischen Parteivolks ist aber nicht klar, in welche Ecke sie sich manövriert haben. Sie sind immer noch auf der Suche nach einem politischen Messias. Erst war es Michelle Bachman, dann Rick Perry, dann Herman Cain, dann Chris Christie, der wollte dann nicht, dann wieder Rick Perry und jetzt gerade der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses in den 90er Jahren, Newt Gingrich.
Jeder dieser Kandidaten hat massive Schwächen. Nicht nur aus europäischer Perspektive ist das republikanische Kandidatenfeld ein wundersames Panoptikum von Selbstdarstellern. Auch weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit sehen das so.
Und das ist Obamas Chance. Denn: Egal, wer sein Widersacher sein wird, jeder republikanische Präsidentschaftskandidat wird nach seiner Nominierung in die politische Mitte steuern müssen. Je länger die Tea Party dies verzögert, desto weiter wird der Weg ins Zentrum der Wählerschaft sein, und desto erfolgreicher wird die Strategie Obamas sein, den Gegner der ideologischen Verbohrtheit zu zeihen. Dennoch: Trotz seines Bonus als Amtsinhaber wird es für Obama ein Kampf mit ungewissem Ausgang. Denn in der Regel wird in den USA, wie in allen westlichen Demokratien, nicht die Opposition gewählt, sondern die Regierung abgewählt, wenn ihre Bilanz nicht stimmt.
Das Scheitern des Super-Komitees ist also keineswegs der Beweis für die Hinfälligkeit des amerikanischen politischen Systems. Es ist lediglich eine Station in der epischen Schlacht des amerikanischen Wahlkampfes.