Orban schielt schon auf die nächste Wahl
Auch wenn das Referendum gegen die Verteilung von Flüchtlingen ungültig ist: Das gesellschaftliche Klima in Ungarn wurde durch die vorangehende fremdenfeindliche Propagandaschlacht nachhaltig vergiftet, kommentiert Stephan Ozsváth. Und Regierungschef Orban fühle sich dennoch bestätigt.
Viktor Orbán hat hoch gepokert. Und er hat auf den ersten Blick verloren. Das Referendum gegen die Verteilung von Flüchtlingen – es ist ungültig. Um gültig zu sein, hätten 50 Prozent der Wähler abstimmen müssen. Die Wahlbeteiligung blieb unter dieser Marke. Das ist weniger als die Regierungspartei Fidesz erhofft hatte.
Einen zweistelligen Millionenbetrag hatte sie in eine politisch geschmacksverirrte Kampagne fließen lassen. Mit Radio-, TV-Spots und Plakaten hat die Regierung Orbán den Ungarn eingehämmert, was sie glauben sollen: Dass Migranten mit Terroristen gleich zu setzen sind. Broschüren sollten den Wählern weiß machen, dass es in West-Europa No-Go-Zonen gibt – wegen der Migranten. Eine Kampagne der Angst. Eine zutiefst fremdenfeindliche Propagandaschlacht, die das gesellschaftliche Klima in Ungarn nachhaltig vergiftet hat.
Feldzug gegen Andersdenkende
Die Kampagne war nicht nur eine gegen Flüchtlinge und gegen "die da in Brüssel", sondern auch ein Feldzug gegen die Andersdenkenden im eigenen Land. Ein ARD-Team filmte einen Fidesz-Anhänger, der einen Kritiker auf einer Parteiveranstaltung wüst beschimpfte und mit ihm "vor die Tür gehen" wollte. Politik als Straßenrauferei. Bürgermeistern wurde gedroht, sollte die Quote in ihrem Sprengel nicht stimmen, dann würde die Regierung die Flüchtlinge dorthin schicken. Arme Roma wurden damit bedroht, sie bekämen weniger Stütze, wenn die Migranten kommen. Per SMS forderte die Regierungspartei Fidesz ihre Mitglieder noch am Wahltag zum Abstimmen auf. Das staatliche Fernsehen sekundierte: Migranten würden auf Ungarn losmarschieren, sollte das Referendum in ihrem Sinne ausfallen.
Immerhin: Mehr als drei Millionen Ungarn haben sich von dem Popanz beeindrucken lassen. Und so verkauft Orbáns Partei dieses Referendum als Sieg.
Wenn Viktor Orbán jetzt ankündigt, das Ergebnis des Referendums – nämlich, dass eine Mehrheit mit NEIN zur Quote gestimmt hat, irgendwie in die ungarische Verfassung zu gießen. Dann ist neuer Krach mit Brüssel programmiert. Orbán fragt das Volk, hört aber nur seine Anhänger aus dem Ergebnis des Referendums heraus. Das ist die populistische Parodie einer Volksabstimmung.
Die geringe Wahlbeteiligung kann sich die linksliberale Opposition zwar auf die Fahne schreiben. Sie hatte dazu aufgerufen, ungültig oder nicht für Orbáns Kurs zu stimmen. Der Luxemburger Orbán-Kritiker Asselborn spricht schon von "passivem Widerstand der Ungarn", fast 12 Prozent stimmten alleine in der Hauptstadt mit "ungültig". Aber der vermeintliche Sieg der linksliberalen Opposition wird folgenlos bleiben und ist damit eigentlich eine Niederlage.
Nationaler Egotrip auf Kosten der Nachbarn
Denn Viktor Orbán zuckt angesichts von Rücktrittsforderungen nur die Achseln. Na und? Die Mehrheit der NEIN-Sager bei diesem Referendum steht weiter hinter seinem harschen Kurs – das hat er mit einer sehr teuren Meinungsumfrage, wie die Sozialisten das Referendum nennen, herausgefunden. Hauptsache mehr Nein zur Quote-Stimmen. Mit diesem Taschenspielertrick macht Orbán aus der Niederlage einen Sieg.
Und den will er in Brüssel nutzen. Er hat sich längst an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die weniger Europa und mehr Nation will. Orbán will sich nur selbst die Flüchtlinge vom Leib halten, koste es was es wolle. Ein nationaler Egotrip – auf Kosten der Nachbarn. Und den hat er sich jetzt von seinen Anhängern absegnen lassen. Er schielt dabei schon auf die nächste Wahl. Er weiß jetzt: Er kann seine Anhänger immer noch mobilisieren. Aber er muss noch ein paar Kohlen nachlegen. Dafür war das Referendum der Testparcours.
