"Das sind alles Maoisten, Trotzkisten und Enttäuschte"
Zwei Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der Spitzenkandidat der SPD, Michael Naumann, seine Absage an eine mögliche Regierungskoalition mit der Partei Die Linke erneuert. Auch eine Tolerierung durch die Linkspartei komme für ihn nicht in Frage.
"Es bleibt dabei", sagte Naumann während der Zeit-Matinee im Deutschlandradio Kultur am Sonntag. "Hier bin ich lutherisch und sage: Hier stehe ich und werde auch nicht anders." Der Sozialdemokrat begründete die Absage mit dem pragmatischen und konservativen Profil der SPD in der Hansestadt. "Dies ist immer noch die Partei von Helmut Schmidt, Dohnanyi, Voscherau", so Naumann. "Das heißt, da wird nicht mit dem linken Flügel gewackelt. Da gibt es nix. Die können machen, was sie wollen." Die Situation in Hamburg ließe sich nicht mit dem rot-roten Bündnis in Berlin vergleichen. "Das ist eine ganz andere Truppe. Das sind konservative Spartakisten." In Hamburg hingegen hätte man es mit "Maoisten, Trotzkisten und eben auch mit sehr vielen Enttäuschten" zu tun. Die wollten nur sich selbst finden, meinte Naumann und fügte hinzu: "Diese Selbsterfahrungserlebnisse kann man doch auch außerhalb der Bürgerschaft machen!"
Der SPD-Politiker warnte vor dem medialen Scheinbild der Linkspartei, welches die Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gezeichnet hätten. Die Linke würde sich als Partei etablieren, obwohl zu ihrem Personalbestand auch viele ehemalige informelle Mitarbeiter der Stasi gehörten. "Ich weiß nicht, wie es möglich ist, dass in diesem Land das schon wieder als Kavaliersdelikt verstanden wird", so Naumann. Aus seiner Sicht hätten es auch die Medien verschuldet, "dass die plötzlich im Westen so prominent geworden sind. Es ist Folge einer charmanten medialen Selbstvermittlung, die mit der Realität dieser Partei nichts zu tun hat."
Der SPD-Spitzenkandidat konkretisierte zudem seine Haltung zum Länderfinanzausgleich. Diesen wolle er nicht antasten. Sollte er die Wahlen in Hamburg gewinnen, werde er sich jedoch für die Einführung eines "Metropolenfaktors" in die Steuergesetzgebung einsetzen. Etwa zwei Milliarden Euro gingen Hamburg jährlich an den sogenannten Speckgürtel verloren, erläuterte Naumann. "Dieses zu korrigieren durch einen Metropolenfaktor bei der Einkommenssteuererhebung in einem Umkreis von 70 oder 100 Kilometern um die Stadt herum, wäre für München, für Stuttgart, für Düsseldorf, für Frankfurt und selbstverständlich auch für Hamburg eine wichtige Veränderung des Steuereinkommens, weil wir die Infrastruktur dieser Umgebung gestalten." Bürgermeister anderer Städte wie Klaus Wowereit, Petra Roth und Christian Ude würden seinem Vorschlag zustimmen, bekräftigte Naumann.
Der SPD-Politiker warnte vor dem medialen Scheinbild der Linkspartei, welches die Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gezeichnet hätten. Die Linke würde sich als Partei etablieren, obwohl zu ihrem Personalbestand auch viele ehemalige informelle Mitarbeiter der Stasi gehörten. "Ich weiß nicht, wie es möglich ist, dass in diesem Land das schon wieder als Kavaliersdelikt verstanden wird", so Naumann. Aus seiner Sicht hätten es auch die Medien verschuldet, "dass die plötzlich im Westen so prominent geworden sind. Es ist Folge einer charmanten medialen Selbstvermittlung, die mit der Realität dieser Partei nichts zu tun hat."
Der SPD-Spitzenkandidat konkretisierte zudem seine Haltung zum Länderfinanzausgleich. Diesen wolle er nicht antasten. Sollte er die Wahlen in Hamburg gewinnen, werde er sich jedoch für die Einführung eines "Metropolenfaktors" in die Steuergesetzgebung einsetzen. Etwa zwei Milliarden Euro gingen Hamburg jährlich an den sogenannten Speckgürtel verloren, erläuterte Naumann. "Dieses zu korrigieren durch einen Metropolenfaktor bei der Einkommenssteuererhebung in einem Umkreis von 70 oder 100 Kilometern um die Stadt herum, wäre für München, für Stuttgart, für Düsseldorf, für Frankfurt und selbstverständlich auch für Hamburg eine wichtige Veränderung des Steuereinkommens, weil wir die Infrastruktur dieser Umgebung gestalten." Bürgermeister anderer Städte wie Klaus Wowereit, Petra Roth und Christian Ude würden seinem Vorschlag zustimmen, bekräftigte Naumann.