Der erste Krach im neuen Jahr

Seitens der EU sind alle Telekommunikationsunternehmen in Europa verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu Fahndungszwecken zwei Jahre lang aufzubewahren, und zwar auch ohne konkreten Verdacht oder Anlass. Ein entsprechendes deutsches Gesetz wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert und als verfassungswidrig eingestuft. Die EU-Kommission hatte Deutschland daraufhin wegen der Nichtumsetzung ihrer Richtlinie verklagt.

Union und SPD hatten in ihren Koalitionsvereinbarungen festgesetzt, eine neue gesetzliche Regelung zu finden und die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Doch nun hat Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen. Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Maas, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht geurteilt habe, ob die EU-Richtlinie Grundrechte verletze.

Bereits im Dezember hatte der Gutachter am EUGH, Generalanwalt Pedro Cruz Villalón, erklärt, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte-Charta der EU. In der Regel folgen die Richter am EUGH den Gutachten der Generalanwälte.

Maas argumentiert deshalb: Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie komplett kassieren, und dann müsse man noch mal komplett neu über die Vorratsdatenspeicherung reden.

Das erzürnt den Koalitionspartner: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält Maas' Verhalten für Verzögerungstaktik. Im Deutschlandfunk forderte er Maas auf, jetzt zügig zu handeln. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), forderte den Justizminister auf, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Maas' Vorgängerin im Amt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte sich stets geweigert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Sie gehörte auch zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die damals bestehende Regelung.