Sammelt Facebook rechtswidrig Nutzerdaten?
In Wien verhandelt heute ein Gericht über eine Massenklage gegen Facebook - mehr als 25.000 Nutzer gehen gegen das soziale Netzwerk vor. Ihre Vorwürfe: Das soziale Netzwerk verletze die Privatsphäre, sammle unrechtmäßig Daten und spähe Nutzer über Apps aus.
Die größte "Datenschutz-Sammelklage" Europas wird konkret. Facebook muss sich einem Wiener Gericht stellen. Die Vorwürfe: Verletzung der Privatsphäre, unrechtmäßiges Sammeln und Weitergeben von Daten, Ausspähen von Nutzern über Like Buttons und Apps. Ein Muster-Prozess ausgelöst durch eine Musterklage.
Der österreichische Datenschutzaktivist und Jungjurist Max Schrems hat gemeinsam mit anderen Netzwerk-Nutzern eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht. Das hat es im deutschsprachigen Raum noch nicht gegeben.
"Ich glaube, das Grundproblem, das wir in Europa haben: Wir meckern permanent über Datenschutz, wir meckern über die ganzen US-Unternehmen, wir meckern über die NSA, aber keiner tut was. Mir persönlich ist Facebook relativ wurscht, ich verwende es gern, ich finde die Technologie cool. Für mich ist Facebook immer so ein Beispiel, wo man mal bei einem Unternehmen genau schaut, was sie tun, genau das heraus sucht, was wirklich eindeutig beweisbar ist, was nicht ok ist und da mal probiert, das durchzusetzten."
Max Schrems verlangte vor vier Jahren vom Netzwerkbetreiber Facebook die Herausgabe aller über ihn vorliegenden Daten. Mit einiger Verzögerung bekam er 1222 A4-Seiten, darauf auch viele von ihm gelöschte Informationen. Daraufhin strengte er ein Verfahren gegen den amerikanischen Internetriesen an.
Wenn die NSA dabei ist
"Das Problem ist ja nicht, dass Facebook das speichert, sondern dass es unlöschbar ist." Und weitergegeben wird, auch an den amerikanischen Geheimdienst. Denn alle Facebook-Daten von europäischen Nutzern werden auf einem Server in den USA gesammelt und unterliegen damit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM.
Der Internetkonzern Facebook bestreitet pauschal alle Vorwürfe, hält ein Wiener Gericht nicht für zuständig und den Imageschaden durch die Klage für überschaubar. Max Schrems hat Facebook-Vertreter gesprochen: "Man fragt die einfach, wo habt ihr jemals die Zustimmung für diese Datenverwendung bekommen und die Antwort ist: 'Das wissen wir selber nicht.'"
Ziel der Kläger: Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken
Ziel der Kläger: Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken
Die Sammelkläger wollen zumindest die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken erreichen. Mehr als 25.000 Facebook-Nutzer, darunter auch aus Deutschland, haben ihre Ansprüche für die Sammelklage abgetreten. Doppelt so viele haben sich inzwischen registrieren lassen, um sich dem Verfahren anzuschließen.
Pro Person werden zudem 500 Euro Schadensersatz für die bisherige Rechtsverletzung von Facebook verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der nur bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung. Der Datenschutzaktivist Schrems hat sich geschworen, diesen Kampf bis zum Schluss durchzuziehen.
Generell hat er nichts gegen soziale Netzwerke:
"Ich finde soziale Netzwerke eine total geile Technologie, mit der man mit wahnsinnig vielen Leuten Kontakt halten kann und die die Meinungsfreiheit verbessert. Wir haben aber das faktische Problem, das es ein geschlossenes Netzwerk ist. Ich kann mir nicht, wie beim E-Mail-Provider aussuchen, ich mag Provider A lieber als Provider B und dort habe ich meine Daten, sondern wenn ich mit Leuten kommunizieren will, muss ich heute auf Facebook sein."