Dass Facebook Millionen von Datensätzen an eine umstrittene Datenfirma weitergab, hat mittlerweile auch politische Konsequenzen. "Der Druck nimmt zu", sagt auch unser Brüssel-Korrespondent Thomas Otto. Die Datenschutz-Kommission der EU findet deutliche Worte dazu: "Der unerlaubt und fortgesetzte Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht hinnehmbar", sagte ein Vertreter, denn es sind ja auch zehntausende EU-Bürger betroffen.

"Der Druck könnte vor allem von den nationalen Datenschutzbeauftragten kommen", vermutet Otto. "Denn die sind ja für solche konkreten Verfahren zuständig." Doch dazu brauche man auch die Mitarbeit der Bürger, gibt er zu bedenken - wer betroffen ist, müsste das dann auch mitteilen.

Eine Verschärfung des Datenschutzrechtes wäre in diesem Fall aber nicht unbedingt notwendig, meint Otto, denn dass Daten ohne Einwilligung weitergegeben werden, sei ja auch heute schon verboten. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft tritt, werde sich aber das Vorgehen der Datenschutzbeauftragten ändern. "Für uns Bürger wird es da auf jeden Fall leichter", sagt Otto: Jeder könne sich dann an den Beauftragten im eigenen Bundesland wenden.

In der Vergangenheit war Facebook vor europäischen Institutionen immer sehr unbeeindruckt aufgetreten. Ob sich das nun ändern wird, müsse sich zeigen, sagt Otto. "Mit der neuen Verordnung gibt es eine neue Waffe, die die EU dann in der Hand hält, dann können nämlich bei Verstößen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes verhängt werden - das können riesen Summen sein." Auch andere Länder wie Japan zeigen Interesse, eine eigene Verordnung entlang der europäischen Variante zu erlassen.