Aufmerksamkeit für die Lage der Uiguren
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Der uigurische Aktivist Ilham Tohti wird heute mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet. In Abwesenheit - denn Tohti sitzt in chinesischer Haft. Der EU-Politiker David McAllister (CDU) sieht in dem Preis ein wichtiges Symbol. Ohne Folgen?
Seit 2014 sitzt der uigurische Wissenschaftler und Blogger Ilham Tohti in China im Gefängnis. Der Vorwurf: Separatismus, das Urteil: lebenslänglich. Tohti hatte wiederholt den Umgang der chinesischen Führung mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. In der Provinz Xinjiang sind unterschiedlichen Angaben zufolge womöglich bis zu eine Million Uiguren in Umerziehungslagern eingesperrt. Peking tituliert diese als Bildungseinrichtungen.
Dass nun der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den Aktivisten Tohti geht, sieht der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) als wichtiges Signal:
"Dieser Preis hat eine hohe symbolische Bedeutung. Es geht darum, der Welt zu sagen, wer Ilham Tohti ist und was er macht, aber es geht natürlich auch darum, auf die Lage der Uiguren in Ostchina deutlich hinzuweisen - und das verbunden mit einer Forderung, Herrn Tohti freizulassen und die Minderheitenrechte zu achten."
Der Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti lehrte in Peking, bis er 2014 festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.© imago/Kyodo News
Verstöße gegen Menschenrechte klar benennen
Darüber hinaus werde das EU-Parlament eine Debatte zur Chinapolitik führen, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Eine Entschließung werde voraussichtlich am Donnerstag unter anderem fordern, dass sich unabhängige Beobachter ein Bild von der Lage in Xinjiang machen können: "Wir brauchen Klarheit, wie groß der Umfang dieser empörenden Menschenrechtsverletzungen ist."
Die jüngsten Berichte seien "inakzeptabel". Das EU-Parlament setze sich für zielgerichtete Sanktionen gegen Einzelpersonen oder auch für die Einfrierung von Vermögen ein.
Dennoch: China sei für den Handel und im gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung ein wichtiger Partner für die EU, sagt McAllister:
"Aber dort, wo chinesisches Handeln einseitige Abhängigkeiten schafft, dort, wo China Mindeststandards unterläuft und vor allen Dingen dort, wo China gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstößt, muss das klar benannt werden und es müssen auch Grenzen aufgezeigt werden. Das hat die Europäische Union bisher getan. Aber wir sind beispielsweise im Menschenrechtsdialog mit den Chinesen nicht so weit vorangekommen, wie wir uns das als Europäisches Parlament vorgestellt hätten."
(bth)
