"Das Ehegattensplitting muss weg"
Soll die Ehe nur die Gemeinschaft von Mann und Frau besiegeln - oder eine Ehe für alle sein? Und was ist mit ihrer steuerlichen Begünstigung? Ein Instrument von vorvorgestern, findet die Autorin Julia Seeliger. Sie trage zur sozialen Ungleichheit bei.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe eine heftige Debatte ausgelöst. Deren Aussagen seien eine "besondere Stilblüte des Konservatismus", kommentierte die Autorin und ehemalige Grünen-Politikerin Julia Seeliger im Deutschlandradio Kultur:
"Es zeigt uns auch, dass ein Doppelname heutzutage nicht mehr ein Garant ist für fortschrittliches Denken ist. Ich denke, Frau Kramp-Karrenbauer muss da natürlich ihre Klientel bespielen."
Die staatliche Unterstützung für die Institution Ehe müsse abgeschafft werden, meinte Seeliger. Sie trage zur sozialen Ungleichheit bei:
"Das Ehegattensplitting, das muss wirklich weg. Das ist nicht nur eine ideologische Frage. Natürlich: die Konservativen drehen jetzt gerade am Rad. Und auch die Linken, also die Grünen insbesondere, scheinen jetzt wieder großen Aufwind zu haben mit dem Thema. Aber im Grunde ist es auch eine sozialpolitische Frage, das darf man bei der ganzen Sache nicht vergessen."
Zivilpakt statt Ehe
Fragen der Partnerschaft ließen sich auch durch einen in anderen Ländern schon üblichen Zivilpakt regeln, sagte Seeliger.
"Was ja vergessen wird: Es gibt nicht nur das Ehegattensplittung, sondern es gibt auch so Sachen wie das Zeugnisverweigerungsrecht, Erbrecht usw. Die Grünen im Bundestag haben ja auch ausgerechnet, dass man 150 Änderungen in 54 Gesetzen machen müsste, um die Partner mit den Verheirateten gleichzustellen oder man macht eben die 'Ehe für alle'."
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, dass es in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau gegeben habe: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen", so ihre Äußerung.
