Die kürzlich beschlossene "Bundesnotbremse" hat zu zahlreichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt. Die FDP und Abgeordnete aus anderen Fraktionen wenden sich vor allem gegen die vorgesehene nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Die Philosophin Svenja Flaßpöhler pflichtet ihnen bei:

"Natürlich wäre es im Sinne der Infektionsvermeidung am allerbesten, wir würden gar nicht mehr rausgehen, wir würden einfach alle zu Hause bleiben, am besten aber alleine in der Wohnung. Man kann ja diese Logik des Lebensschutzes immer weiter steigern. Man wird immer Argumente finden. Aber – und das ist die Aporie des Ganzen – wenn wir das nackte Leben auf diese absolute Weise schützen wollen, dann leben wir nicht mehr."

Die Chefredakteurin der Zeitschrift "Philosophie Magazin" plädiert nachdrücklich dafür, den Widerstreit zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Freiheitsrechten abzuwiegen. Dabei verweist sie auf Schweden, dessen mehr auf Eigenverantwortung setzende Strategie immer als "schwedischer Sonderweg desavouiert" werde. Über Ausgangssperren würde "jeder Schwede" nur lachen. Sie seien Ausdruck von Infantilisierung und Bevormundung.

Es sei eine schwierige Frage, wo "berechtigte staatliche Fürsorge in Paternalismus" umschlage:

"Wir leben nun mal in einer sehr komplexen, liberalen Demokratie. Und diese Komplexität müssen wir uns auch wechselseitig zumuten, wenn wir weiterhin auf diese Art und Weise leben wollen."

Gleichwohl betont Flaßpöhler, das Virus nicht verharmlosen zu wollen. Nur müsse jede Gesellschaft für sich klären, wieviel "Lebensrisiko" sie verantworten könne und wolle. Flaßpöhler ist überzeugt, dass über solche Fragen zu wenig öffentlich diskutiert werde, auch im Parlament. "Natürlich müssen wir die Wissenschaft hören, selbstverständlich", sagt sie. "Aber Politik ist immer mehr. Politik ist Gestaltung und Politik ist eben auch eine Werteentscheidung."

(bth)