Gäste der AfD-Fraktion, die im Bundestag Abgeordnete bedrängen und beleidigen; Plakate, die im Plenum den vermeintlichen Tod des Grundgesetzes vermelden: Rund um die Abstimmung um das reformierte Infektionsschutzgesetz haben sich Störaktionen und Tabubrüche der AfD gehäuft. Jetzt will der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot der Partei nicht mehr ausschließen. Und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem Weg zu einer neuen NPD.

Der Journalist, Jurist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke findet ein Verbot "gefährlich", auch wenn immer deutlicher werde, dass die AfD die parlamentarische Demokratie und den Bundestag mit den Mitteln der Demokratie untergraben wolle. "Damit würde man tatsächlich eher der Radikalisierung auf der Straße noch mehr Vorschub leisten", warnt er, "und die ist meines Erachtens die vielleicht noch gefährlichere Form."

Vielmehr ist nach Ansicht von Luckes der richtige Ort das Parlament: "Ich glaube, dass wir nichts Anderes mehr brauchen als die harte Auseinandersetzung." Das gelte zum Beispiel für den Begriff "Ermächtigungsgesetz", der bei Protesten und im Internet vielfach für das Infektionsschutzgesetz gebraucht wird. "Da muss man sich fragen: Ist der Bundestag nicht genau der richtige Bereich, um in einer großen öffentlichen Debatte den ganzen Irrsinn dieser Benennung kenntlich zu machen?"

Der Redakteur bei den "Blättern für deutsche und internationale Politik" gibt auch dies zu bedenken: Man müsse jenen, die sich noch nicht klar genug für einen Abstand entschieden hätten, noch deutlicher machen, "dass die Höckes und Gaulands und zum Teil noch viele andere mittlerweile auf einem echt antidemokratischen Weg sind".

(bth)

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