"Debatte um Philipp Rösler doch sehr einseitig geführt"
Ohne klare Positionen lässt sich der Niedergang der FDP nicht stoppen - so lautet die Einschätzung des früheren FDP-Politikers Christoph Giesa über die Lage bei den Liberalen. Derzeit stelle sich die Frage, ob die FDP überhaupt wisse, was sie "vermitteln möchte".
Christopher Ricke: Die Liberalen - sie sind in Umfragen ziemlich am Boden, das zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort werden sie aber gebraucht, wenn Schwarz-Gelb weiter regieren will. Und die Wahl in Niedersachsen wird auch über die Zukunft des FDP-Chefs Philipp Rösler entscheiden. Ich spreche jetzt mit einem Ex-Liberalen: Der Publizist und Unternehmensberater Christoph Giesa ist 32. Herr Giesa, fühlen Sie sich denn noch als Liberaler? Sie waren in Ihrer Jugend ja sehr engagiert, haben 2004 in Rheinland-Pfalz sogar fürs Europaparlament kandidiert. Aber jetzt sind Sie raus aus der Partei. Sind Sie noch Liberaler? Stehen Sie als Mensch für individuelle Freiheit, der so viel Staat wie nötig wünscht, aber nicht so viel wie möglich?
Christoph Giesa: Ja, also, ein Liberaler bin ich natürlich immer noch, Liberaler kann man auch bleiben, wenn man in keiner liberalen Partei ist.
Ricke: Warum ist denn aus Ihrer Sicht die FDP nicht mehr die richtige liberale Partei? Warum haben Sie sie verlassen?
Giesa: Ja, also ich habe die FDP ja über einige Jahre begleitet. Und es war schon so, dass Ende der 90er viele Junge gehofft haben, dass jetzt ein Neuaufbruch da 'mal passiert, also auch mit dem Gesicht Westerwelle damals, dass man eben, ich sag mal, diese 16 Jahre Schwarz-Gelb abschüttelt und einen Neuaufbruch wagt. Und ich habe es einfach auch gemerkt nach zehn Jahren, wo ich mich letztendlich teilweise sehr intensiv engagiert habe und ansonsten auch die Partei weiter begleitet habe, dass dieser Neuaufbruch, so wie ich ihn mir vorgestellt habe, ausgeblieben ist. Viele hoffen jetzt auf den Neuaufbruch, aber der findet zunächst 'mal ohne mich statt.
Ricke: Liegt denn das jetzt am Parteichef, an seinem Vorgänger oder an der Parteistruktur insgesamt, dass Sie diesen Neuaufbruch nach wie vor vermissen?
Giesa: Also ich glaube, das ist eine Mischung von allem. Also gerade die Debatte um Philipp Rösler derzeit finde ich doch sehr einseitig geführt, denn letztendlich hat man sich genau so einen Parteivorsitzenden irgendwo auch gewünscht, der eben nicht von oben herab regiert, wie das in der Zeit um Westerwelle lange Zeit war. Letztendlich ist jetzt wieder Diskussion möglich, die vorher mit Zähneknirschen unterdrückt wurde. Es ist mit Sicherheit viel falsch gemacht worden auch in der Zeit Westerwelle, zu viel auf Marketing und zu wenig auf Inhalte gesetzt worden, also vor allem auch auf die Inhalte, die man überdenken musste in der Zeit, wo doch so viel passiert ist, von 9/11 über die Agenda 2010. Und es ist mit Sicherheit auch eine Strukturfrage, die sich alle Parteien stellen müssen, nämlich wie Parteien in diesem Jahrtausend aussehen.
Ricke: Westerwelle hat das Thema Liberalismus ziemlich auf das Thema Steuersenkung reduziert. Rösler hat versucht, das wieder zu verändern, und andere Liberale Inhalte, bürgerliche Inhalte in die politische Diskussion zu bringen. Und trotzdem geht es der FDP so schlecht. Warum lässt sich das so schlecht vermitteln?
Giesa: Die Frage ist, ob man genau weiß, was man überhaupt vermitteln möchte. Also ich glaube, dass zum Beispiel das Thema Steuersenkung ist ein gutes, weil man da zu einseitig auch argumentiert hat, zu monothematisch. Letztendlich ist das Thema Steuererleichterung ja nicht nur eins, was mit einer Senkung zu tun hat, sondern letztendlich auch mit einem Bürokratieabbau. Und das ist so ein Thema, wo ich mir gewünscht hätte, und ich glaube, ganz viele Wähler auch, dass man sich nicht immer nur auf dieses Thema Steuersenkung konzentriert hätte, sondern auch gesagt hätte, wie schaffen wir es, Steuererklärungen in Deutschland deutlich zu entbürokratisieren. Weil das auch eine Belastung für den Mittelstand und letztendlich auch für jeden Einzelnen, der jedes Jahr eine Steuererklärung machen muss, ist. Ich glaube, vor dem Hintergrund ist teilweise wirklich das Problem, dass man vergessen hat, wie man die Dinge erklärt, und dann kommt man natürlich auch nicht an den Punkt, dass man überzeugt.
Ricke: Politik ist ein grausames Geschäft. In der Natur würde man einem Tier, das auf dem Boden liegt und das die Kehle zeigt, davon würde man Abstand nehmen, es würde eine Beißhemmung einsetzen. In der Politik ist das anders, da diskutiert man jetzt schon über eine Nachfolge an der Parteispitze. Nachfolger, die es könnten, gäbe es, so heißt es in der Partei, reichlich: Brüderle, Lindner, ja vielleicht sogar wieder Westerwelle. Könnte denn einer von denen die Probleme, die Sie beschrieben haben, besser lösen als Rösler?
Giesa: Ich glaube, keiner von denen kann alleine die Probleme besser lösen als Rösler. Und letztendlich lassen sich die Probleme sowieso nur gemeinsam lösen. Der Prozess, die Antwort darauf zu finden, wo die FDP hin will, wie man Liberalismus in diesem Jahrtausend, in diesen Jahren verstehen will. Welche Position man eben auch gerade zum Thema Europa, zur Euro-Frage einnehmen will. Das ist ja keine Sache, die einer alleine entscheiden kann. Natürlich sind da Minister irgendwo am Zug, gerade wenn man Außenminister und Wirtschaftsminister stellt, würde man erwarten, dass da auch mal was gemeinsam kommt, aber keiner alleine kann dieses grundsätzliche Problem lösen. Denn ich glaube tatsächlich, dass man von dem Thema Personalie Abstand nehmen sollte und sich überlegen sollte, mit welcher Aussage, mit welchem Gesellschaftsbild, mit welcher Überzeugung tritt man denn jetzt auch zu einer Wahl an. Und vor allem, und das halte ich für fast noch viel wichtiger: Was hat man langfristig anzubieten? Ich glaube, wenn man sich kurzfristig von den Wahlterminen wieder zu einseitigen oder einfachen Positionen verleiten lässt, wird das den Niedergang der FDP leider nicht stoppen.
Ricke: Vielleicht liegt es ja auch daran, dass der Liberalismus inzwischen nicht mehr der FDP gehört. Liberal denkende Menschen finden ihre politische Heimat inzwischen auch bei den Grünen. Auch die Piraten nehmen Liberalismus für sich in Anspruch. Gibt es denn genügend Platz für zwei oder drei liberale Parteien, die sich dann ja wieder spinnefeind sind?
Giesa: Also ich würde widersprechen, dass Liberale momentan ihre politische Heimat bei den Grünen oder den Piraten finden. Das Problem ist nur, sie finden sie auch nicht bei der FDP, und irgendwas müssen sie ja wählen. Ich glaube tatsächlich, dass es in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei gibt. Ich kann mir sogar vorstellen, dass es Platz für zwei liberale Parteien gibt. Und die Frage ist für die FDP, wenn wir darüber reden: Sie muss sich entscheiden, welchen Liberalismus sie vertritt, für welche Werte sie stehen will und die dann aber auch massiv vertreten und letztendlich nicht immer versuchen, auch das Fähnchen nach dem Wind zu richten und mehr oder weniger alle einzusammeln. Weil das ist eben eine Sache, das funktioniert vielleicht in der Opposition mit einem gewissen Marketing und einer Frustration über die anderen Parteien. Aber wenn man dann beweisen muss, dass man auch in der Regierung dem, was man angekündigt hat, standhält, dann wird es natürlich eng, wenn man allen alles versprochen hat und nichts halten kann.
Ricke: Wenn das alles kommt, treten Sie dann wieder ein?
Giesa: Wie gesagt, Liberaler bin ich weiterhin. Wenn die FDP sich in die Richtung entwickelt, von der ich hoffe, dass sie sich entwickelt letztendlich, das ist wahrscheinlich eher dann so diese Lindner-Richtung, für die auch Philipp Rösler eigentlich stand, dann kann ich mir das sehr gut vorstellen, aber ich brauche das Gefühl, dass eben da diese Bodenhaftung da ist und dass letztendlich die inhaltliche Politik dann auch in die Richtung wirklich vertreten wird und umgesetzt wird und man nicht eben dann mal wieder rechts oder links oder wohin auch immer zwischendrin abschwenkt, um kurzfristig vielleicht das eine oder andere Prozentpünktchen zu holen.
Ricke: Der frühere FDP-Politiker Christoph Giesa. Vielen Dank, Herr Giesa!
Giesa: Danke schön!
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Christoph Giesa: Ja, also, ein Liberaler bin ich natürlich immer noch, Liberaler kann man auch bleiben, wenn man in keiner liberalen Partei ist.
Ricke: Warum ist denn aus Ihrer Sicht die FDP nicht mehr die richtige liberale Partei? Warum haben Sie sie verlassen?
Giesa: Ja, also ich habe die FDP ja über einige Jahre begleitet. Und es war schon so, dass Ende der 90er viele Junge gehofft haben, dass jetzt ein Neuaufbruch da 'mal passiert, also auch mit dem Gesicht Westerwelle damals, dass man eben, ich sag mal, diese 16 Jahre Schwarz-Gelb abschüttelt und einen Neuaufbruch wagt. Und ich habe es einfach auch gemerkt nach zehn Jahren, wo ich mich letztendlich teilweise sehr intensiv engagiert habe und ansonsten auch die Partei weiter begleitet habe, dass dieser Neuaufbruch, so wie ich ihn mir vorgestellt habe, ausgeblieben ist. Viele hoffen jetzt auf den Neuaufbruch, aber der findet zunächst 'mal ohne mich statt.
Ricke: Liegt denn das jetzt am Parteichef, an seinem Vorgänger oder an der Parteistruktur insgesamt, dass Sie diesen Neuaufbruch nach wie vor vermissen?
Giesa: Also ich glaube, das ist eine Mischung von allem. Also gerade die Debatte um Philipp Rösler derzeit finde ich doch sehr einseitig geführt, denn letztendlich hat man sich genau so einen Parteivorsitzenden irgendwo auch gewünscht, der eben nicht von oben herab regiert, wie das in der Zeit um Westerwelle lange Zeit war. Letztendlich ist jetzt wieder Diskussion möglich, die vorher mit Zähneknirschen unterdrückt wurde. Es ist mit Sicherheit viel falsch gemacht worden auch in der Zeit Westerwelle, zu viel auf Marketing und zu wenig auf Inhalte gesetzt worden, also vor allem auch auf die Inhalte, die man überdenken musste in der Zeit, wo doch so viel passiert ist, von 9/11 über die Agenda 2010. Und es ist mit Sicherheit auch eine Strukturfrage, die sich alle Parteien stellen müssen, nämlich wie Parteien in diesem Jahrtausend aussehen.
Ricke: Westerwelle hat das Thema Liberalismus ziemlich auf das Thema Steuersenkung reduziert. Rösler hat versucht, das wieder zu verändern, und andere Liberale Inhalte, bürgerliche Inhalte in die politische Diskussion zu bringen. Und trotzdem geht es der FDP so schlecht. Warum lässt sich das so schlecht vermitteln?
Giesa: Die Frage ist, ob man genau weiß, was man überhaupt vermitteln möchte. Also ich glaube, dass zum Beispiel das Thema Steuersenkung ist ein gutes, weil man da zu einseitig auch argumentiert hat, zu monothematisch. Letztendlich ist das Thema Steuererleichterung ja nicht nur eins, was mit einer Senkung zu tun hat, sondern letztendlich auch mit einem Bürokratieabbau. Und das ist so ein Thema, wo ich mir gewünscht hätte, und ich glaube, ganz viele Wähler auch, dass man sich nicht immer nur auf dieses Thema Steuersenkung konzentriert hätte, sondern auch gesagt hätte, wie schaffen wir es, Steuererklärungen in Deutschland deutlich zu entbürokratisieren. Weil das auch eine Belastung für den Mittelstand und letztendlich auch für jeden Einzelnen, der jedes Jahr eine Steuererklärung machen muss, ist. Ich glaube, vor dem Hintergrund ist teilweise wirklich das Problem, dass man vergessen hat, wie man die Dinge erklärt, und dann kommt man natürlich auch nicht an den Punkt, dass man überzeugt.
Ricke: Politik ist ein grausames Geschäft. In der Natur würde man einem Tier, das auf dem Boden liegt und das die Kehle zeigt, davon würde man Abstand nehmen, es würde eine Beißhemmung einsetzen. In der Politik ist das anders, da diskutiert man jetzt schon über eine Nachfolge an der Parteispitze. Nachfolger, die es könnten, gäbe es, so heißt es in der Partei, reichlich: Brüderle, Lindner, ja vielleicht sogar wieder Westerwelle. Könnte denn einer von denen die Probleme, die Sie beschrieben haben, besser lösen als Rösler?
Giesa: Ich glaube, keiner von denen kann alleine die Probleme besser lösen als Rösler. Und letztendlich lassen sich die Probleme sowieso nur gemeinsam lösen. Der Prozess, die Antwort darauf zu finden, wo die FDP hin will, wie man Liberalismus in diesem Jahrtausend, in diesen Jahren verstehen will. Welche Position man eben auch gerade zum Thema Europa, zur Euro-Frage einnehmen will. Das ist ja keine Sache, die einer alleine entscheiden kann. Natürlich sind da Minister irgendwo am Zug, gerade wenn man Außenminister und Wirtschaftsminister stellt, würde man erwarten, dass da auch mal was gemeinsam kommt, aber keiner alleine kann dieses grundsätzliche Problem lösen. Denn ich glaube tatsächlich, dass man von dem Thema Personalie Abstand nehmen sollte und sich überlegen sollte, mit welcher Aussage, mit welchem Gesellschaftsbild, mit welcher Überzeugung tritt man denn jetzt auch zu einer Wahl an. Und vor allem, und das halte ich für fast noch viel wichtiger: Was hat man langfristig anzubieten? Ich glaube, wenn man sich kurzfristig von den Wahlterminen wieder zu einseitigen oder einfachen Positionen verleiten lässt, wird das den Niedergang der FDP leider nicht stoppen.
Ricke: Vielleicht liegt es ja auch daran, dass der Liberalismus inzwischen nicht mehr der FDP gehört. Liberal denkende Menschen finden ihre politische Heimat inzwischen auch bei den Grünen. Auch die Piraten nehmen Liberalismus für sich in Anspruch. Gibt es denn genügend Platz für zwei oder drei liberale Parteien, die sich dann ja wieder spinnefeind sind?
Giesa: Also ich würde widersprechen, dass Liberale momentan ihre politische Heimat bei den Grünen oder den Piraten finden. Das Problem ist nur, sie finden sie auch nicht bei der FDP, und irgendwas müssen sie ja wählen. Ich glaube tatsächlich, dass es in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei gibt. Ich kann mir sogar vorstellen, dass es Platz für zwei liberale Parteien gibt. Und die Frage ist für die FDP, wenn wir darüber reden: Sie muss sich entscheiden, welchen Liberalismus sie vertritt, für welche Werte sie stehen will und die dann aber auch massiv vertreten und letztendlich nicht immer versuchen, auch das Fähnchen nach dem Wind zu richten und mehr oder weniger alle einzusammeln. Weil das ist eben eine Sache, das funktioniert vielleicht in der Opposition mit einem gewissen Marketing und einer Frustration über die anderen Parteien. Aber wenn man dann beweisen muss, dass man auch in der Regierung dem, was man angekündigt hat, standhält, dann wird es natürlich eng, wenn man allen alles versprochen hat und nichts halten kann.
Ricke: Wenn das alles kommt, treten Sie dann wieder ein?
Giesa: Wie gesagt, Liberaler bin ich weiterhin. Wenn die FDP sich in die Richtung entwickelt, von der ich hoffe, dass sie sich entwickelt letztendlich, das ist wahrscheinlich eher dann so diese Lindner-Richtung, für die auch Philipp Rösler eigentlich stand, dann kann ich mir das sehr gut vorstellen, aber ich brauche das Gefühl, dass eben da diese Bodenhaftung da ist und dass letztendlich die inhaltliche Politik dann auch in die Richtung wirklich vertreten wird und umgesetzt wird und man nicht eben dann mal wieder rechts oder links oder wohin auch immer zwischendrin abschwenkt, um kurzfristig vielleicht das eine oder andere Prozentpünktchen zu holen.
Ricke: Der frühere FDP-Politiker Christoph Giesa. Vielen Dank, Herr Giesa!
Giesa: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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