Stadt im Belagerungszustand
Allgemeines Demonstrationsverbot am Montagabend in Dresden: Mehr als 1500 Polizisten kontrollierten dessen Einhaltung. Anstelle von Pegida-Demonstranten hatten sich auf dem Theaterplatz einige Schaulustige versammelt. Das Verbot ist nun auch Thema in der Landespolitik.
Es war ein beklemmender Abend in Dresden. 1600 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei waren in die sächsische Landeshauptstadt gekommen, um die Einhaltung des Demonstrationsverbots zu überwachen. Es war eine Stadt im Belagerungszustand.
Auf dem Theaterplatz, also an dem Ort, an dem die Pegida-Kundgebung stattfinden sollte, hatten sich einige Dutzend Schaulustige versammelt. In der vergangenen Woche waren 25.000 Menschen dem Aufruf der Pegida gefolgt. Es blieb weitgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Wortgefechten:
"Die Terrorwarnung ist eine Lüge, sonst würden ja hier nicht so viele Kameras rumstehen."
Autofahrer brachten mit lautem Hupen ihren Unmut über das Demonstrationsverbot zu Ausdruck. Die Stimmung - auch gegenüber Journalisten - war nervös und gereizt.
"Nein, wir reden nicht mit der Presse. Lügenpresse. Das Geld, was sie dort verdienen ist so schmutzig, als wäre es aus dem Drogenhandel. Auf Wiedersehen."
Eine Gruppe junger Männer spuckte gezielt auf den Boden, um ihre Abscheu gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck zu bringen.
Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren
Doch es gab auch Zeichen des stillen Protests gegen die Islamgegner: An viele Orten in der Stadt waren Warnwesten aufgehängt, wie an der Kunstakademie. Sie gelten nach den sogenannten Neujahrsputzen als Symbol des Widerstands gegen Pegida.
Die Aggression der Pegida-Teilnehmer zeigt, dass viele Anhänger den strategischen Schwenk der Pegida-Organisatoren offenbar noch nicht nachvollzogen haben.
Schaulustige am Abend des 19.01.2015, dem Tag des Demonstrationsverbots in Dresden, vor der Semperoper.© Deutschlandradio Kultur / Volker Finthammer
Unter Polizeischutz hatten die Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel erstmals zu einer Pressekonferenz eingeladen. In der Landeszentrale für politische Bildung äußerte sich Lutz Bachmann zur Zukunft der Demos des islamkritischen Bündnisses und kritisierte gleichzeitig die Vertreter der Politik:
"Es wird nächsten Montag offensichtlich wieder eine geben. So ist momentan der Stand. Es wäre uns lieber, wenn die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit machen würden, dann könnte ich am Montag, die anderen vom Orga-Team und die 25.000 Menschen, die auf die Straße gehen, am Montag zu Hause bleiben. In Familie."
Landesregierung will sich mit Bürgern treffen
Die Debatte um die Allgemeinverfügung, also das Demonstrationsverbot, hat nun auch die Landespolitik voll erreicht.
Der Innenausschuss des Landtags traf sich umgehend zu einer Sondersitzung. Linke und Grüne bemängelten die ihrer Ansicht nach nur unzureichenden Informationen. Diese reichten für ein generelles Demonstrationsverbot nicht aus, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU äußerte sich in einem kurzen Statement. Tillich verteidigte die Entscheidung und warb für Dialog:
"Demokratie lebt und braucht Teilhabe und braucht von jedem eine Anstrengung, damit sich eine Mehrheitsmeinung bilden kann, muss man miteinander sprechen."
Am Mittwoch will sich die Landesregierung mit Bürgern in einem Dialogforum treffen.
Noch ist unklar, welche Folgen das Demonstrationsverbot für die am Mittwoch geplanten Demonstrationen der Legida in Leipzig haben wird. Auch über den weiteren Verlauf der Kundgebungen der Pegida in Dresden gibt es noch keine Entscheidung.
