G7-Gipfel berät über Ukraine-Krise

Die USA und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten ab heute in Den Haag über die Ukraine-Krise. Das Treffen findet am Rande eines Gipfels von 53 Staatenlenkern über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen statt.

Die Siebener-Gruppe will ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen. Dabei berät die Gruppe, zusammengekommen auf Einladung von US-Präsident Barack Obama, wie sie Russland davor warnen können, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Die Delegation der Bundesregierung wird geleitet von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Westen wächst dabei die Sorge, dass Russland nach der Annexion der Halbinsel Krim neue Gebietsansprüche in seinem Nachbarland erhebt. Beobachter der NATO zeigten sich vor dem Gipfel beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine.

Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove vor dem G-7-Gipfel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

In Donezk in der Ostukraine hatten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung gefordert. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der NATO wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Wochenende die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet. Der Sicherheitsexperte und ehemalige OSZE-Beobachter in Georgien, Wolfgang Richter, sagte im Deutschlandradio Kultur, er hoffe auf eine Abschwächung der Krim-Krise durch den OSZE-Einsatz. Ziel der Mission sei vor allem die Herstellung von Transparenz.

Vor dem Start der Beratungen über den Russland/Ukraine-Konflikt gab in Kiew die Regierung bekannt, dass die Staatsführung den Abzug aller ihrer Truppen von der Halbinsel angeordnet hat. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte vor den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen, der Sicherheits- und Verteidigungsrat habe auf Anordnung des Verteidigungsministeriums entschieden, die Streitkräfte aus der autonomen Teilrepublik zurückzuziehen. Er reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer ukrainischer Militärstützpunkte durch russische Truppen.

Weil die Versorgung der Krim für Russland nur mit erheblichem Aufwand verbunden ist - die Landwege zur Halbinsel führen alle in die Ukraine - forderte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, es müssten nun internationale Verhandlungen stattfinden, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Zudem gab die russische Regierung bekannt, dass sie nun - in Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens - Sanktionen gegen Kanada beschlossen habe: Betroffen seien Regierungsvertreter, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens.

Parallel zu dem Treffen der G-7 Staaten, USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Deutschland, Kanada In Den Haag, beraten die Regierungschefs und führende Regierungsvertreter von 53 Staaten in der niederländischen Stadt auf dem Gipfel über die nukleare Sicherheit. Das zweitägige Treffen müsse "die Welt ein wenig sicherer machen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Zum Auftakt der Konferenz warnte er: "Skrupellose Terroristen werden sich nicht scheuen, jede Waffe zu nutzen, die sie in die Hände bekommen."

Die Staaten wollen auf dem Atom-Gipfel - es ist der dritte seiner Art nach Washington und Seoul - Vereinbarungen darüber treffen, wie sie die Bestände von nuklearem Material besser schützen, sie verringern und wie sie bei diesen Anstrengungen stärker zusammenzuarbeiten.

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