Départementswahlen in Frankreich

Sarkozy triumphiert

Nicolas Sarcozy steht hinter einem Rednerpult, dahinter eine französische und eine EU-Flagge.
Nicolas Sarcozy nach dem Erfolg seiner Partei UMP bei den Départementswahlen © AFP / Dominique Faget
Von Ursula Welter |
Das konservatie Bündnis des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wird in der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich stärkste Kraft vor dem rechtsextremen Front National. Die Sozialisten stürzen ab - Premierminister Valls schlägt dennoch zufriedene Töne an.
Frankreichs regierende Sozialisten hatten in der Parteizentrale in Paris gar nicht erst zu einer Wahlparty eingeladen. „Eine lokale Wahl", lautete die Begründung. Eine Wahl, deren nationale Wirkung aber weder in der Rue Solférino, am Sitz der Partei, noch im Hôtel Matignon, am Sitz der Regierung, noch im Elysée-Palast, dem Sitz des Präsidenten, unterschätzt wurde.
Premierminister Valls münzte das schlechte Abschneiden der Sozialisten dennoch in zwei halbwegs gute Nachrichten um: "Einer von zwei Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen." Das sei mehr als 2011 und darüber freue er sich. Allerdings sei die Wahlbeteiligung weiterhin zu gering und Wählermobilisierung sowie das Schaffen von Vertrauen bleibe das Gebot der Stunde. Die Verluste der Sozialisten, die sich mit Linksfront und Grünen weithin nicht auf Listen hatten einigen können, konnte Valls nicht verhindern. Seine Partei landete, landesweit betrachtet, auf Platz drei, hinter den Gemeinschaftslisten von Konservativen und liberalem Zentrum sowie dem extremen Front National.
Front National hat sein Wahlziel verfehlt
Der Front National verfehlte also sein Wahlziel, erste Kraft des Landes zu werden, strafte damit auch diverse Meinungsumfragen Lügen, schaffte es aber dennoch auf ein hohes Ergebnis - von 15 Prozent landesweit im Jahr 2011 steigerte sich Frankreichs extreme Rechte um rund zehn Prozentpunkte. Dennoch münzte der Premierminister dieses Ergebnis in einen Erfolg um. In einen persönlichen Erfolg. Manuel Valls hatte sich im Wahlkampf stark exponiert, mit schrillen Alarm-Tönen vor dem Aufstieg des Front National gewarnt. Nun sagte er: Frankreichs extreme Rechte sei, wenn auch stark, nicht stärkste Kraft geworden, er gratuliere sich dafür, denn er hab sich ja persönlich in der Sache engagiert.
Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, beim Wahlkampf auf einem Bauernhof im Département Manche
Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, beim Wahlkampf auf einem Bauernhof im Département Manche© AFP / Charly Triballeau

Marine Le Pen sieht sich nach dem Ersten Wahlgang allerdings keineswegs geschwächt. Der Front National habe ein hervorragendes Ergebnis erzielt und habe bei dieser lokalen Abstimmung die guten Ergebnisse der Europawahlen noch übertroffen. Eine andere, patriotische Politik sei möglich, die Franzosen wollten ihre Freiheit und ließen sich von Politikern wie Valls und den Medien daran nicht hindern, sagte Marine Le Pen.
Sarkozy nahm die Rechten aufs Korn
Den eigentlichen Wahlsieger des ersten Durchgangs, die Konservativen, überging Marine Le Pen in ihrer Analyse weitgehend. Der frisch gebackene Parteichef der UMP, Nicolas Sarkozy, nahm die extreme Rechte dagegen aufs Korn, kurz nachdem er das Scheitern der Politik der regierenden Sozialisten konstatiert hatte: "Ich will allen Wählern des Front National sagen, dass wir ihre Verärgerung und Verbitterung hören, dass aber diese Partei, die dasselbe Programm anbietet wie die extreme Linke, und die die Wahl der linksextremen Partei Griechenlands begrüßt hat, dass diese Partei, der Front National, nicht die Probleme der Franzosen lösen kann, im Gegenteil, sie würde die Probleme noch verstärken."
Nicolas Sarkozy, für den die Départementales-Wahlen ein erster bedeutender Test in seiner neuen Funktion waren, schloss jede Allianz seiner Partei mit der extremen Rechten auf lokaler und nationaler Ebene aus. Eine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zugunsten linker Kandidaten überall dort, wo die Konservativen nicht in der Stichwahl landeten, gab der früheren Staatspräsident aber auch nicht ab. Er ließ es bei der Losung „weder, noch". Premierminister Valls hielt es in dieser Frage anders. Der Sozialist empfahl für die vielen Départements, in denen die Linke am kommenden Sonntag, im zweiten Wahlgang, keine Rolle mehr spielt, die republikanischen Kandidaten, also notfalls konservativ-liberal zu wählen, um den Front National zu verhindern.
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