Deprimierende Zustandsbeschreibung
Die Lage der Menschenrechte in der Welt ist so düster, dass es schwer fällt, die Hoffnung auf Besserung zu bewahren. Es gibt verschiedene Ursachen für die deprimierende Zustandsbeschreibung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Die eine ist der Krieg gegen den Terror, der weltweit zur Abwertung und Missachtung der grundlegenden Menschenrechte geführt hat. Unter dem Vorwand, terroristische Gefahren zu bannen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten und repressive Maßnahmen legitimiert. Von einer Politik der Angst, die dazu diene, den Schutz der Menschenrechte herunterzuschrauben, spricht Amnesty International.
Dabei stehen nicht allein die üblichen Verdächtigen, diktatorische Regime in der Dritten Welt, die neue Weltmacht China oder das ins Autoritäre abdriftende Russland am Pranger. Dass dieser Jahresbericht von Amnesty International stellenweise verzweifelte Züge trägt, liegt daran, dass auch die westlichen Demokratien als Vorkämpfer für die Achtung der Menschenrechte viel Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.
Das gilt vor allem für die Bush-Regierung, die wie kaum eine andere den Anspruch des Westens, Hüter unverbrüchlicher Menschenrechte zu sein, beschädigt hat. Aber sie hatte auch in Europa, beispielsweise beim illegalen Gefangenentransfer, willige Helfer. Für humanitäre Selbstzufriedenheit gibt es also keinen Grund. Auch Deutschland hat bekanntlich eine unrühmliche Rolle gespielt und nicht nur im Falle Kurnaz engem Sicherheitsdenken den Vorrang vor Menschlichkeit gegeben. Die deutsche Flüchtlingspolitik widerspricht zum Teil eklatant jedem humanitären Anspruch.
Der Krieg gegen den Terror hat auf westlicher Seite im Blick auf die Menschenrechte ein Maß an Scheinheiligkeit zu Tage gefördert, das dem Kampf für die Menschenrechte nicht gut tut. Dabei müsste er global entschlossener denn je geführt werden. Denn die Menschenrechtsverächter in vielen Ländern der Dritten Welt, vor allem aber in Afrika, können sich inzwischen darauf verlassen, dass sich die weltwirtschaftlichen Aufsteiger, und namentlich die neue Weltmacht China, keinen Deut um Menschenrechtsverbrechen scheren, solange das Geschäft stimmt. Damit drohen auch die, zugegeben geringen, Fortschritte zunichte gemacht zu werden, die durch die Koppelung westlicher Entwicklungshilfe an gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte hier und da erreicht wurden.
Der Kampf für die Menschenrechte braucht vor allem Glaubwürdigkeit. Um den Verdacht der Heuchelei gar nicht erst aufkommen zu lassen, müssten die westlichen Demokratien künftig jeder Versuchung widerstehen, Sicherheit gegen Menschenrechte ausspielen zu wollen. Und das beginnt im eigenen Land: im Umgang mit Flüchtlingen ebenso wie mit den G8-Demonstranten. Weder Sicherheit noch wirtschaftliche Entwicklung sind dauerhaft ohne den Schutz der Menschenrechte möglich.
Dabei stehen nicht allein die üblichen Verdächtigen, diktatorische Regime in der Dritten Welt, die neue Weltmacht China oder das ins Autoritäre abdriftende Russland am Pranger. Dass dieser Jahresbericht von Amnesty International stellenweise verzweifelte Züge trägt, liegt daran, dass auch die westlichen Demokratien als Vorkämpfer für die Achtung der Menschenrechte viel Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.
Das gilt vor allem für die Bush-Regierung, die wie kaum eine andere den Anspruch des Westens, Hüter unverbrüchlicher Menschenrechte zu sein, beschädigt hat. Aber sie hatte auch in Europa, beispielsweise beim illegalen Gefangenentransfer, willige Helfer. Für humanitäre Selbstzufriedenheit gibt es also keinen Grund. Auch Deutschland hat bekanntlich eine unrühmliche Rolle gespielt und nicht nur im Falle Kurnaz engem Sicherheitsdenken den Vorrang vor Menschlichkeit gegeben. Die deutsche Flüchtlingspolitik widerspricht zum Teil eklatant jedem humanitären Anspruch.
Der Krieg gegen den Terror hat auf westlicher Seite im Blick auf die Menschenrechte ein Maß an Scheinheiligkeit zu Tage gefördert, das dem Kampf für die Menschenrechte nicht gut tut. Dabei müsste er global entschlossener denn je geführt werden. Denn die Menschenrechtsverächter in vielen Ländern der Dritten Welt, vor allem aber in Afrika, können sich inzwischen darauf verlassen, dass sich die weltwirtschaftlichen Aufsteiger, und namentlich die neue Weltmacht China, keinen Deut um Menschenrechtsverbrechen scheren, solange das Geschäft stimmt. Damit drohen auch die, zugegeben geringen, Fortschritte zunichte gemacht zu werden, die durch die Koppelung westlicher Entwicklungshilfe an gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte hier und da erreicht wurden.
Der Kampf für die Menschenrechte braucht vor allem Glaubwürdigkeit. Um den Verdacht der Heuchelei gar nicht erst aufkommen zu lassen, müssten die westlichen Demokratien künftig jeder Versuchung widerstehen, Sicherheit gegen Menschenrechte ausspielen zu wollen. Und das beginnt im eigenen Land: im Umgang mit Flüchtlingen ebenso wie mit den G8-Demonstranten. Weder Sicherheit noch wirtschaftliche Entwicklung sind dauerhaft ohne den Schutz der Menschenrechte möglich.