Schutz vor Terror

Jurist: Sicherheitspaket der Ampel geht "deutlich zu weit"

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Polizisten kontrollieren Fahrzeuge und Fahrzeugpapiere.
Sicherheitsforscher Clemens Arzt hält viele Maßnahmen des geplanten Sicherheitspakets für überzogen rechtlich bedenklich. © imago images / Sven Simon / Frank Hoermann
Arzt, Clemens |
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Der Jurist und Sicherheitsexperte Clemens Arzt wirft der Ampel mit Blick auf das geplante Sicherheitspaket Populismus vor. Das Paket sei mit heißer Nadel gestrickt. Vor allem die neuen Überwachungsbefugnisse hält er für "rechtlich problematisch".
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