Schutz vor Terror
Sicherheitsforscher Clemens Arzt hält viele Maßnahmen des geplanten Sicherheitspakets für überzogen rechtlich bedenklich. © imago images / Sven Simon / Frank Hoermann
Jurist: Sicherheitspaket der Ampel geht "deutlich zu weit"
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Der Jurist und Sicherheitsexperte Clemens Arzt wirft der Ampel mit Blick auf das geplante Sicherheitspaket Populismus vor. Das Paket sei mit heißer Nadel gestrickt. Vor allem die neuen Überwachungsbefugnisse hält er für "rechtlich problematisch".