"Der Nutzen der militärischen Truppen nimmt rapide ab"

André Hatting: Seit ziemlich genau zehn Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen ISAF-Mission in Afghanistan stationiert. Offizieller Auftrag: Sicherheit garantieren und Frieden schaffen. Das neue Afghanistanmandat für die Bundeswehr markiert aber einen Wendepunkt, denn erstmals wird die Truppenstärke reduziert. Das ist der Anfang vom Ende des Einsatzes. Deutschland zieht sich zurück. Im Dezember hatte die Bundesregierung das neue Mandat beschlossen, heute ab neun Uhr entscheidet der Bundestag darüber.

Am Telefon ist Tom Koenigs vom Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Guten Morgen, Herr Koenigs!

Tom Koenigs: Guten Morgen!

Hatting: Die SPD hat schon angekündigt, sie wird für das neue Mandat stimmen, ich nehme an, die Grünen sind auch ganz froh, dass sich die Bundeswehr zurückzieht.

Koenigs: Ja, ich glaube, bei den Grünen wird das Abstimmungsergebnis, das ja üblicherweise unterschiedlich ist, ähnlich ausfallen wie das letzte Mal, weil man sich doch noch nicht so ganz dran gewöhnen kann, dass die Situation sich geändert hat – und zwar nicht so sehr in Afghanistan, sondern beim Hauptakteur dort, bei den Amerikanern, und auch bei uns. Auch Deutschland wird zusammen mit den anderen Verbündeten 2014 dort abziehen.

Hatting: Sie sprechen das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Grünen ab. Als es im letzten Jahr darum ging, die Truppenstärke auf über 5.000 zu erhöhen, haben Sie zum Beispiel dafür gestimmt, obwohl sich die Mehrheit der Grünen enthalten hat. Warum?

Koenigs: Ich habe immer dafür gestimmt, weil ich in Afghanistan lange Zeit gearbeitet habe und vor allem die Menschenrechtsaktivisten, die Organisationen der Zivilgesellschaft, mich angefleht haben, wie ich weggegangen bin: Bitte lasst uns mit diesen antidemokratischen Kräften im Lande nicht alleine, bleibt engagiert, militärisch und zivil. Und das ist für mich die Leitlinie gewesen und auch der wichtigste Punkt, auch wenn ich das Mandat, so wie es uns vorgelegt worden ist, keineswegs besonders gut fand.

Ich finde, der zivile Teil müsste viel eindeutiger sein, und die Festlegungen auf langfristige zivile Hilfe vor allem im Ausbildungsbereich müsste sehr viel deutlicher sein, auch beim jetzigen Mandat. Ich glaube, die Bundesregierung macht es einem schwer, diesem Mandat zuzustimmen, wenn man so stark auf Menschenrechte und zivile Unterstützung aus ist.

Trotzdem ist in diesem Mandat noch mal deutlich gemacht worden, 2014 ist zu Ende, auch wegen der Situation in Afghanistan selbst. Denn der Nutzen von zusätzlichem Militär oder vom Verbleiben des ausländischen Militärs wird immer geringer.

Hatting: Man kann es auch so formulieren, dass es nicht gelungen ist, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben. Offenbar geht es nur, wenn man mit ihnen auch verhandelt, was ja seit einiger Zeit auch geschieht. Warum hat man das nicht von Anfang an getan?

Koenigs: Ich habe, seit ich mich mit Afghanistan befasse, seit 2005, dafür plädiert, mit den Taliban zu verhandeln, nur zunächst haben die keinerlei Zeichen gegeben, dass sie verhandeln wollen, und es war äußerst strittig – ist es leider immer noch –, ob man mit den Taliban überhaupt verhandeln sollte. Auch in der Bundesrepublik Deutschland war die Stimmung ja keineswegs auf Friedensverhandlungen, sondern man hat immer gesagt, mit Terroristen verhandelt man nicht.

Und jetzt hat man gesehen, dass militärisch der Konflikt nicht zu gewinnen ist – etwas, was die Grünen immer gesagt haben –, und dass man wohl oder übel dann eben mit den Gegnern verhandeln muss. Ob das gelingt, ist immer noch die große Frage, denn wir setzen zum Beispiel im Nahen Osten seit Jahrzehnten auf Verhandlungslösung und kommen nicht weiter, und es wird auch noch sehr schwierig sein in Afghanistan.

Aber da spielen die Nachbarn eine große Rolle. Die Konferenz in Bonn, die die Bundesrepublik jetzt gemacht hat, hat da meines Erachtens wichtige Punkte gesetzt. Man muss mit den Nachbarn zusammen eine Friedenslösung aushandeln, und die Nachbarn sind eben solche unbequemen Partner, wie Iran und Pakistan vor allem.

Hatting: Spätestens Ende 2014 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte dann allein für Ordnung im Land sorgen, dann sind die fremden Truppen raus aus dem Land. Halten Sie das Szenario für realistisch?

Koenigs: Also die Provinzen und Distrikte, wo die Verantwortung an die Afghanen übergeben worden sind, sind zumindest nicht abgerutscht in der Sicherheit, sondern sind stabil geblieben. Das spricht dafür, dass diese Lösung richtig ist. Oder sie können auch umgekehrt sagen, dass das Verbleiben der Soldaten nicht mehr furchtbar viel ausrichten kann. Es ist auch so, das hat mal der afghanische Sicherheitsberater Spanta gesagt, kein Land erträgt eine Besetzung oder dergleichen länger als zehn Jahre, am allerwenigsten die Afghanen. Das ist wohl richtig.

Hatting: Trotzdem haben Sie, Herr Koenigs, eingangs gesagt, Sie seien direkt angefleht worden von den Afghanen vor Ort: Bitte bleibt im Land.

Koenigs: Es gibt sehr unterschiedliche Kräfte, aber der Nutzen der militärischen Truppen, nicht der Entwicklungshilfe – ich sage ganz deutlich die Entwicklungshilfe, die Zusammenarbeit, die Kooperation, die Bildungspartnerschaften, das muss man beibehalten. Und in diesem Sinne muss man dort auch bleiben. Aber der Nutzen der militärischen Truppen nimmt rapide ab. Das liegt auch daran, dass es nicht gelungen ist, Zivilisten so zu schützen, dass es diese furchtbaren Szenen wie Kundus nicht mehr gibt.

Hatting: Glauben Sie denn, dass man, wenn es gar keine militärische Unterstützung in Afghanistan gibt, dass dann die Zivilkräfte, die Entwicklungshilfe, ganz in Ruhe Brunnen bohren und Schulen bauen können, ohne dass die Taliban diese Gelegenheit, dieses Vakuum nutzen und sie angreifen?

Koenigs: Es darf kein Vakuum geben. Deshalb werden ja die Sicherheitskräfte der Afghanen, vor allem die Polizei, unterstützt, und die Polizeiausbildung wird auch weitergehen, hoffe ich. Aber es ist doch so, dass die internationalen Kräfte inzwischen so auch Antikörper wecken, auch von den Afghanen nicht mehr so geschätzt werden. Das liegt leider auch daran, wie sie sich dort benommen haben. Und wenn Sie solche Szenen sehen, wie amerikanische Soldaten sich jetzt da geleistet haben, dann weiß man, warum. Aber auch, dass die Afghanen immer gefordert haben, diese nächtlichen Hausdurchsuchungen oder Erstürmungen darf es nicht mehr geben – alle diese Elemente, die immer kritisiert worden sind, haben die internationalen Soldaten nicht beliebter gemacht.

Die Deutschen sind noch relativ am beliebtesten, auch weil es die extremen Konflikte wie im Süden im Norden nicht gegeben hat. Dennoch ist es so, mit Militär kann man nicht mehr viel ausrichten.

Hatting: Und deswegen zieht sich auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurück, das sieht das neue Mandat vor. Darüber entscheidet der Bundestag ab neun Uhr. Ich sprach mit Tom Koenigs von Bündnis 90/Die Grünen. Er leitet den Menschenrechtsausschuss des Bundestags. Herr Koenigs, ich bedanke mich fürs Gespräch!

Koenigs: Ich danke fürs Zuhören!

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Programmtipp:
Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte zum Afghanistanmandat in unserem Live-Stream.