Heute will die neue französische Regierung ein Gesetz zur "Moralisierung des öffentlichen Lebens" auf den Weg bringen. Es ist die Reaktion auf zahlreiche Skandale, die Frankreich im Wahlkampf erschüttert hatten. Aber kann moralisches Verhalten per Gesetz verordnet werden?

Darf Tofu-Butter Butter heißen? Oder ist dies schon Irreführung der Verbraucher, weil die zentrale Zutat für Butter fehlt, nämlich die Kuhmilch? Wir diskutieren über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Kann man Solidarität erzwingen? Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tscheichen und Ungarn eingeleitet, weil die Länder sich nicht an der in der EU vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.