Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Der Rechtsanwalt war 1989 bis 1993 der letzte Vorsitzende der SED-PDS und ihrter Nachfolgepartei PDS. 2016 wählte ihn die übernationale Europäische Linke – ein auf der Ebene der Europäischen Union organisierter Zusammenschluss linkssozialistischer bis postkommunistischer Parteien – auf einem Parteitag in Berlin zu ihrem Präsidenten.
Kommt es in Thüringen zu Gesprächen zwischen CDU und AfD?
32:45 Minuten
Mit unserem Studiogast sprechen wir über das Hartz IV-Urteil des BVG und über die historische Demonstration vom 4. November 1989. Weitere Themen: die Zwangspensionierungen polnischer Richter, die thüringische CDU und der Streit um die Grundrente.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am heutigen 5. November, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger wie Kürzungen oder Streichungen von Leistungen in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Was folgt nun daraus?
Die Alexanderplatz-Demonstration war die größte nicht staatlich gelenkte Demonstration in der Geschichte der DDR. Sie fand am 4. November 1989 in Ost-Berlin statt. Mitarbeiter verschiedener Ost-Berliner Theater hatten die Demo organisiert. Sie richtete sich gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch Studiogast Gregor Gysi war dabei.
Mit der AfD sprechen?
Und noch ein Urteil: Die Zwangspensionierungen von polnischen Richtern sind nicht rechtens - zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wird sich Polen einfach weiterhin über geltendes europäisches Recht hinwegsetzen?
Nach der Landtagswahl gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Nicht nur die Linke, auch die CDU beansprucht den Ministerpräsidentenposten für sich. 17 thüringische CDU-Abgeordnete sorgen jetzt für Aufruhr, weil sie mehr Flexibilität im Umgang mit der AfD fordern: Ihre Partei müsse auch offen für Gespräche mit der AfD sein.
Der Streit um die Grundrente
In der Koalition wird heftig um die Grundrente gestritten. Die CDU stellt sich der SPD so verbissen entgegen, als hinge die Zukunft ihrer Partei davon ab - offenbar befeuert durch die Grundsatzkritik von Friedrich Merz an seiner Partei.
