Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt. Die Forderung nach einer Gleichstellung homosexueller Paare soll aber nicht in das CDU-Parteiprogramm aufgenommen werden. Merkel schlug am Montag vor, die Abgeordneten im Bundestag ohne Fraktionszwang entscheiden zu lassen. SPD, Grüne und FDP haben sich in dieser Frage bereits klar positioniert: Sie fordern die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und machen eine Umsetzung zur Bedingung für eine Koalition. Auch Die Linke setzt sich für die "Ehe für alle" ein.

Die SPD drängt nach Merkels Kurswechsel auf eine schnelle Abstimmung im Bundestag. Ein Votum könne noch in dieser Woche fallen, so Martin Schulz. Wenn die Union nicht mitziehe, werde die SPD eigenständige Schritte für eine Abstimmung einleiten, drohte der Kanzlerkandidat. Im Falle eines Alleinganges werde die SPD aber die Koalition mit der Union nicht aufkündigen. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte Schulz.

"Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen" - Unter diesem Motto veranstaltet der Paritätische Gesamtverband und der DGB einen Armutskongress in Berlin. Die Konferenz soll zeigen, dass eine Gesellschaft ohne Armut möglich ist. Eine Gesellschaft ohne Armut? Wo fängt Armut überhaupt an? Was gehört neben materieller Sicherheit zur gesellschaftlichen Teilnahme dazu?

Ein Richter hatte 2009 einen wegen Exhibitionismus angeklagten Mann kurz in eine Zelle sperren lassen. Der Mann gestand daraufhin. Der Richter, der sich damals noch in der Probezeit befand, war 2011 vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Aussageerpressung freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun muss sich der Jurist erneut vor Gericht verantworten.