Der Tag mit Lukas Wallraff

Streit über Ausschreitungen in Chemnitz

Der Journalist und Autor Lukas Wallraff.
Der Journalist und Autor Lukas Wallraff. © Deutschlandradio / Mirjam Wlodawer
Moderation: Jenny Genzmer |
In der Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz fallen die Darstellungen immer weiter auseinander. SPD-Politiker Thomas Oppermann rügte Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, er habe Zweifel an den Hetzjagden und einem Video.
In der gesellschaftlichen Debatte über die Lage in Chemnitz wird es immer schwieriger, einen Konsens über die Fakten zu finden. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, äußerte in der "Bild-Zeitung" Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen am vergangenen Sonntag. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagierte darauf mit Unverständnis und sagte im Deutschlandfunk: "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben." Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei von rechten Hooligans angegriffen worden. Ist eine Einigung auf Fakten angesichts der aufgeheizten Debatte kaum noch möglich?, fragen wir unseren Studiogast, den Berliner taz-Journalisten Lukas Wallraff.

Unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik

Auch in der Debatte über die Flüchtlingspolitik verläuft der Streit inzwischen quer durch die Parteien. Das führt in der Bevölkerung zu Verunsicherung: Laut dem ARD-Deutschlandtrend stellen die Bürger der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Jeder Zweite sei der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge eher schlecht oder sehr schlecht gelinge. 43 Prozent der Befragten finden, das sei sehr gut oder eher gut gelungen. Nur 27 Prozent der Befragten meinen, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen.
Ein weiteres Thema im Gespräche mit Wallraff ist die verzweifelte Lage in Syrien. In Teheran kommen heute die Präsidenten von Russland, der Türkei und des Iran zusammen, um über die syrische Provinz Idlib zu beraten. Es könnte die letzte Möglichkeit sein, eine Offensive des syrischen Militärs abzuwenden. Welche Forderungen könnten europäische Geberländer jetzt schon stellen und zur Bedingung für eine spätere Hilfe beim Wiederaufbau nach Kriegsende machen?

Kampftag im Hambacher Forst

Im Hambacher Forst haben Aktivisten einen großen Kampftag angekündigt. Das Gebiet am Rande des größten europäischen Braunkohletagebaus ist für sie zum Symbol des Widerstandes gegen die Umweltzerstörung durch die Kohleindustrie geworden. Dabei scheint die SPD-Umweltpolitik von großen Widersprüchen geprägt.
In der Kolumne "Mahlzeit" beschäftigt sich Udo Pollmer heute mit Genfood und der Frage, ob sich die EU gerade lächerlich macht.

Der Journalist Lukas Wallraff, geboren 1970 in Nürnberg, arbeitet seit 1999 als Redakteur bei der Berliner "taz", zunächst im Inlandsressort und Parlamentsbüro, seit 2008 im Ressort taz.eins zuständig für und Schwerpunkt- und Titelseiten. Er ist Absolvent der Deutschen Journalistenschulen in München.

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