Ex-Kulturstaatsminister fordert Sanktionen gegen Türkei
Der frühere Kulturstaatsminister und Sozialdemokrat Michael Naumann warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der "Linken". Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fordert er Wirtschaftssanktionen der EU gegen die Türkei. Thema außerdem: die USA und Trump.
Zum ersten Mal hatten Vertreter der Bundesregierung Zugang zu dem in der Türkei inhaftierten Journalist Deniz Yücel. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) in Istanbul. Belastend sei allerdings die Einzelhaft, so der Staatsminister. Zuvor hatte der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen Yücel im Gefängnis von Silivri getroffen. Roth betonte, dass das Ziel weiterhin die Freilassung Yücels sei.
Für den ehemaligen Kulturstaatsminister Naumann ist das nicht ausreichend. Er forderte im Deutschlandradio Kultur eine deutliche Reaktion der EU:
"Hunderte andere Journalisten sind weggesperrt worden wie Staatsfeinde, jetzt müsste mehr passieren - Wirtschaftssanktionen!"
Yücel sitzt seit sieben Wochen in Haft
Staatsminister Roth plädierte für vertrauensbildende Maßnahmen und einen stärkeren deutsch-türkischen Dialog. Man müsse rhetorisch abrüsten, meinte der Minister. Der SPD-Politiker Naumann äußerte sich dagegen skeptisch in Bezug auf den weiteren Dialog mit der Regierung von Präsident Erdogan. Für ihn steht fest:
"Erdogan hat viele Karten in der Hand, die uns nicht passen, - strategische, in der Flüchtlingsfrage - nur eine Karte hat er nicht in der Hand, das ist die Karte der Menschenrechte. Die gehört allen Menschen, die gehört nicht ihm. Er wird sich daran gewöhnen müssten, dass es hier schärfere Reaktionen gibt aus Europa als bisher."
Deniz Yücel ist seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft. Staatsminister Roth nannte den Fall eine "große Bewährungsprobe in den deutsch-türkischen Beziehungen". Er habe in seinen Gesprächen auch die Situation der rund 120 anderen inhaftierten Journalisten angesprochen, so der Minister.
